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Karlsruhe Karlsruher fordert nach Flaggen-Streit: "Die Badische Fahne soll wieder gehisst werden!"

Lange Zeit war sie fester Bestandteil des Stadtbildes, nun wurde die badische Flagge vom Dach des Karlsruher Schlosses verbannt. Jetzt setzen sich verärgerte Bürger und Politiker dafür ein, dass "ihre" Fahne wieder zurückkehrt. Mit Erfolg?

Nach einem Hinweis eines Karlsruher Bürgers war das Badische Landesmuseum vor knapp zwei Wochen dazu gezwungen, die rote Flagge auf dem Karlsruher Schloss wieder abzuhängen. Am gestrigen Dienstag der nächste Schock: Auch die Baden-Fahne darf nicht mehr gehisst werden. Das Staatsministerium machte deutlich, dass laut Verwaltungsvorschrift auf Landesgebäuden wie dem Karlsruher Schloss nur die Landes-, Bundes- oder Europaflagge wehen dürfe. Dabei hängt die Fahne schon seit dem 300. Stadtgeburtstag im Jahr 2015 über dem Schloss. Eckart Köhne zufolge, dem Leiter des Badischen Landesmuseum, hatte man aufgrund positiver Rückmeldungen die Beflaggung damals beibehalten.

(Symbolbild)
Die Landesflagge ersetzt künftig ihren rot-gelben Vorgänger. (Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

Die Verärgerung wächst

Entrüstete Bürger wie der Karlsruher Torsten Furrer wollen sich das Verbot ihrer gelb-rot-gelben Flagge jedoch nicht gefallen lassen. Er startete eine Online-Petition mit dem Ziel, die Fahne wieder wehen zu lassen. Über 800 Unterschriften (Stand Mittwoch, 17.30 Uhr) konnte Furrer so schon sammeln, 1.000 sollen es mindestens werden. "Ich bin überrascht, dass so viele Menschen die Petition unterstützen! Die Badener bewegt der Verlust ihrer Fahne", sagt Furrer gegenüber ka-news. Auch Kühne stellt fest: "Die derzeitigen Reaktionen zeigen, dass das Badische für viele immer noch identitätsstiftend ist. Die Flagge ist eben wie das Badner Lied: Ein Identifikationsmerkmal!"

(Symbolbild)
Hier wehte noch die Baden-Fahne über dem Schloss. (Symbolbild) | Bild: Paul Needham

Auch in der Politik ist die Verärgerung mittlerweile groß: In einem Schreiben an das zuständige Staatsministerium protestieren die drei Landtagsabgeordneten der CDU - Tobias Wald (Wahlkreis Baden-Baden), Uli Hockenberger (Bruchsal) und Albrecht Schütte (Sinsheim) - gegen das Urteil. "Wir wollen, dass die badische Flagge wieder auf dem Schloss in Karlsruhe weht!" Die kulturelle Identität ist für die Abgeordneten der Hauptgrund für ihre Kritik: "Die Menschen zeigen so ihre Verbundenheit mit dem badischen Landesteil."

Baden-Fahne bleibt verbannt

Trotz massiver Proteste kehrt die umstrittene Flagge wohl nicht mehr auf das Karlsruher Schloss zurück. Medienberichten zufolge sieht Arne Braun, stellvertretender Sprecher der Landesregierung, keinen Grund für eine Ausnahmegenehmigung. Auch das Landesmuseum wolle sich nun nach der offiziellen Flaggenverordnung richten und die Landesfahne beibehalten.

Natalia März, Sprecherin des Badischen Landesmuseums, erkennt in der Debatte aber nicht nur Schlechtes. Im Gespräch mit ka-news erklärt sie: "Es ist doch nett, dass darüber diskutiert wird. Das zeigt, dass die Menschen sich für die badische Geschichte interessieren." Auch Eckart Köhne meint, für ihn sei es ganz normal, die Landesflagge auf dem Schlossturm zu sehen: "Denn wir sind doch alle Baden-Württemberger!", betont er abschließend.

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Kommentare (155)
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  •   stefko
    (2226 Beiträge)

    05.07.2018 14:33 Uhr
    Vorsicht
    mit dem Leseverständnis würde ich mich an Deiner Stelle jetzt auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen zwinkern
    Zitat von haku hättest Du gemerkt, dass es nicht darum geht, dass da die BW-Flagge weht

    Oh? Dann lies Dir nochmal die Kommentare der letzten Tage zu dem Thema durch. Da geht es bei vielen schlicht darum, dass da nun "der Schwobe-Labbe" hängt.
    Zitat von haku sondern dass die badische Flagge nicht mehr hochgezogen werden darf.

    Was sie korrekterweise noch nie durfte. Die VwV ist von mindestens 2011 (k.A. ob zuvor eine entsprechende gab), die Badner-Fahne wird seit 2015 dort aufgezogen.
    Hat halt lange keinen gejuckt, bis ein Karlsruher Dipfelesscheißer meinte, er muss wegen einer Werbeaktion (rote Fahne) den Besorgten geben.
    Ebenso hat es zuvor (vor2015) keinen Sturm unter den Tastatur- Revoluzzern ausgelöst, wenn keine, die Landes- oder die Bundesflagge wehte.

    War ja wirklich lustig, aber zieht doch einfach die Europafahne hoch und genug der Posse, jm2c
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  •   -Chris-
    (19 Beiträge)

    05.07.2018 14:32 Uhr
    Vorschrift beachten
    @haku, vermutlich hast du nur den Artikel gelesen, der aber leider nicht auf die Vorschrift eingeht, sondern eine falsche Sachlage vorspiegelt, lies dir die Vorschrift mal durch, dann wirst du sehen, dass diese hier nicht angewendet werden muss, sondern nur eine Empfehlung ist: "Den beaufsichtigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren." http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-Min-20110823-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true
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  •   stefko
    (2226 Beiträge)

    05.07.2018 14:42 Uhr
    Dachte ich fälschlich auch zuerst
    Aber das Schloss ist weder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts sondern schlicht Landeseigentum.
    Und wie ich Dir jetzt schon zweimal vergeblich versuchte zu erklären:
    Historische Bauten in Landeseigentum können durchaus als Dienstgebäude gelten, auch wenn sich dort keine Büros, Amtsstuben oder sonstige Verwaltung befindet.
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  •   -Chris-
    (19 Beiträge)

    05.07.2018 12:18 Uhr
    Wikipedia meint, dass das Bundesverfassungsgericht einen teil des Schlosses nutzt, somit ist es ein...
    Auf Wikipedia steht, dass ein Teil des Schlosses vom Bundesverfassungsgericht genutzt wird. Demnach ist es ein Dienstgebäude des Bundes und es sollte auf dem Schloss laut Vorschrift die Bundesflagge gehisst werden. So oder so ist es auf jeden Fall rechtswidrig, wenn aus Stuttgart die Verpflichtung kommt die Landesflagge zu hissen. Laut den Vorschriften entweder die Bundesflagge, oder es besteht gar keine Verpflichtung. Siehe dazu: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_22032005_Z4a1150415.htm
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  •   stefko
    (2226 Beiträge)

    05.07.2018 12:32 Uhr
    nochmal ...
    ich hatte Dir ja weiter unten schon mit der Wiki-Definition zu Dienstgebäuden geantwortet.
    Das Ding ist im Landesbesitz auch wenn das Land Teile davon an den Bund, bzw. das BVerfG abtritt, vermietet, verpachtet, ... was weiß ich. Es ist Landeseigentum.
    Und ebenso wie ein Forsthaus oder ein historisches Stadttor, kann eben auch ein historisches Schloss in Landeseigentum ein Dienstgebäude sein.
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  •   santana
    (1186 Beiträge)

    05.07.2018 12:07 Uhr
    Und wo bleibt der Protest der Karlsruher CDU?
    "...protestieren die drei Landtagsabgeordneten der CDU - Tobias Wald (Wahlkreis Baden-Baden), Uli Hockenberger (Bruchsal) und Albrecht Schütte (Sinsheim) - gegen das Urteil. "Wir wollen, dass die badische Flagge wieder auf dem Schloss in Karlsruhe weht!"
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  •   dipfele
    (5737 Beiträge)

    05.07.2018 21:37 Uhr
    Die Karlsruher CDU.....
    … kennt die Meinung des SPD OB noch nicht dazu und hält sich dementsprechend zurück.
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  •   edda
    (242 Beiträge)

    05.07.2018 12:13 Uhr
    Wer soll da den protestieren?
    Im Landtag sind keine "Christlichen" aus Karlsruhe vertreten!
    Der MdB "Super Ingo" muss den KSC in die richtige Spur bringen und der Merkel beim Kampf gegen die Bayern unterstützen.
    Und die Abgeordneten im Gemeinderat haben sich im Tunnel verlaufen.
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  •   Wolfgau
    (1 Beiträge)

    05.07.2018 11:56 Uhr
    wolfgau
    Karlsruher sollten ihre Badische Wurzeln mit ihrer Flagge krönen dürfen.
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  •   -Chris-
    (19 Beiträge)

    05.07.2018 11:48 Uhr
    Die Beflaggungsvorschrift gilt nur für Dienstgebäude
    Gilt die Beflaggungsvorschrift überhaupt für das Karlsruher Schloss? Ist das Schloss ein Dienstgebäude? Also ist es wirklich ein Amtsgebäude? Ist dort eine öffentliche Verwaltung untergebracht? Falls nicht, gilt auch die Beflaggungsvorschrift nicht und es kann eine beliebige Flagge gehisst werden. Wie jeder nachlesen kann gilt die Vorschrift nur für Dienstgebäude: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-Min-20110823-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true
    Bei anderen Gebäuden, die dem Land gehören aber keine öffentliche Verwaltung beherbergen gilt sie nicht. Für Museen ist sie nicht verbindlich.
    Außerdem tritt die gesamte Vorschrift am 22. August 2018 außer kraft.
    Hier wird ein Theater um eine Vorschrift gemacht, die für das Karlsruher Schloss meines Erachtens gar nicht verbindlich ist. Und bei wichtigen Themen werden die Gesetze von der Exekutive mit Füßen getreten.
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