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Karlsruhe Karlsruher Richter haben entschieden: Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen.

Verhandlung zu Ceta
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Foto: Uli Deck |

Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Deutschland muss aber dafür sorgen, dass dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Nur dann hat die Bundesregierung grünes Licht aus Karlsruhe.

Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln.

Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)

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Kommentare (26)
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  •   malerdoerfler
    (5224 Beiträge)

    14.10.2016 07:32 Uhr
    Dürfen Entscheidungen des
    Bundesverfassungsgerichts denn kritisiert werden?
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  •   Kritiker
    (113 Beiträge)

    14.10.2016 14:37 Uhr
    Sicher. Das sind keine Götter.
    Nicht einmal Halbgötter.
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  •   fuzzynervzwerg
    (1148 Beiträge)

    13.10.2016 22:08 Uhr
    kscgrufti hat Recht.
    Über CETA selbst hat das Verfassungsgericht absolut nichts ausgesagt.
    Es ging lediglich um den Eilantrag gegen die vorläufige Unterzeichnung des Abkommens.
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  •   Kritiker
    (113 Beiträge)

    13.10.2016 21:53 Uhr
    Da arbeiten wohl so einige Politiker daran, nicht wiedergewählt zu werden.
    Na ja, ihre Schäfchen bei der Großindustrie werden sie wohl somit ins Trockene gebracht haben.
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  •   ALFPFIN
    (6584 Beiträge)

    13.10.2016 16:19 Uhr
    CETA
    Das Bundesverfassungsgericht erlaubt nur eine Zustimmung unter Bedingungen.
    Das heißt also, dass die Bundesregierung, soweit diese Bedingungen nicht erfüllt sind, nicht dem Abschluss und der vorläufigen Anwendung von CETA zustimmen darf.
    Die Bedingungen, die zu erfüllen sind, können ja von den „Gegnern“ auch als nicht ( oder noch nicht) erfüllt ausgelegt werden und sie werden wieder Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.
    Oder sie fordern, wieder den Ausstieg aus dem CETA-Abkommen. Ich glaube, da hat das BVG den Kritikern des Abkommens eher weiteren Handlungsspielraum gegeben.
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  •   Waterman
    (6272 Beiträge)

    13.10.2016 13:17 Uhr
    Eine gute Entscheidung.
    Das BVG ist nicht der verlängerte Arm derer, denen die Politik des freien Handels nicht passt. Es hat zu prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird.

    Und das ist wohl der Fall.
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  •   kscgrufti
    (3611 Beiträge)

    13.10.2016 13:42 Uhr
    Artikel
    bitte genau lesen, das Urteil sagt eben gerade nichts zur Verfassungsmäßigkeit von CETA aus, das wird erst noch nachverhandelt.
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  •   Daxlander
    (742 Beiträge)

    13.10.2016 12:25 Uhr
    Linsengerichte
    Handelsgericht, Sportgericht, Schariagericht...

    Mit der Einführung solcher " Gerichte " verabschieden wir uns von einem Grundpfeiler unserer Demokratie und Freiheit. Einer unabhängigen Justiz und Gesetzen die für alle gleichermaßen gelten.

    Warum eigentlich ?
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  •   Waterman
    (6272 Beiträge)

    13.10.2016 13:21 Uhr
    Wieso Einführung?
    Es gibt auch das Seerechtsgericht, Narrengericht, Schiedsgerichte aller Art etc..

    Sie müssen aber alle verfassungskonform und im Rahmen unserer Gesetze sein.

    Ein Schariagericht tut dies nicht.

    Oder wo liegt ihr Problem?
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  •   Daxlander
    (742 Beiträge)

    13.10.2016 14:36 Uhr
    Freier Handel und Verantwortung
    Diese Gerichte müssen sich eben nicht bei ihrer Urteilsfindung an unsere Gesetze halten. Von Transparenz, Kostenübernahme oder Aufhebung der Urteile durch BVG oder BGH ganz zu schweigen.

    Um Zölle abzuschaffen, Umwelt oder Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz, Streikrecht oder das Verbot von Kinderarbeit zu erhalten braucht es keine geheimen Gerichte. Hierfür haben wir bereits Gesetze.

    Für freien Handel zu sein, kann doch nicht bedeuten diesem alles andere unterzuordnen. Profit zu machen ist nichts schlechtes aber mir wird manchmal schlecht wenn ich sehe wie er zustandekommt.
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