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Karlsruhe Karlsruher Richter bremsen Polizei ein: Autokennzeichen-Abgleich für verfassungswidrig erklärt

Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannen Polizisten an manchen deutschen Straßen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Karlsruhe hat sich das lange angeschaut - und schreitet jetzt ein.

Das Bundesverfassungsgericht schützt unverdächtige Autofahrer vor zu weitgehender Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Privatleute aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in den drei Ländern zum Teil für verfassungswidrig. Diese Regelungen verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es in den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen.

Kennzeichen werden unerkannt gescannt

Der Kennzeichen-Abgleich zur Gefahrenabwehr ist in den Polizeigesetzen der Länder geregelt. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern, sie dürfen in dieser Form höchstens bis Ende des Jahres in Kraft bleiben. Auch andere Länder haben solche Kontrollen in ihren Polizeigesetzen vorgesehen.

Kennzeichen-Kontrollen geschehen oft unerkannt.(Symbolbild) | Bild: Paul Needhem

Dabei werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos gescannt und kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Die Insassen bekommen davon nichts mit. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungsbestand keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Zeigt das System eine Übereinstimmung an, überprüft ein Polizist den Fall und schlägt gegebenenfalls Alarm.

Die Polizei nutzt die Kennzeichen-Kontrollen, um gestohlene Autos zu finden oder polizeibekannte Unruhestifter auf dem Weg zu einer Großveranstaltung oder einer Demonstration abzupassen. Auch im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität oder beim Aufspüren von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung kommt das Verfahren zum Einsatz.

Scans sollen Grundrechte beeinträchtigen

Die Verfassungsrichter hatten 2008 schon einmal wichtige Vorgaben zum Kennzeichen-Abgleich gemacht. Damals erklärten die Richter die Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig, weil sie unverhältnismäßig und unklar waren. So sei etwa nicht auszuschließen, dass über längere Zeit ganze Bewegungsprofile erstellt würden.

Kennzeichenerkennungsanlage
Eine Kennzeichenerkennungsanlage. | Bild: Daniel Karmann/Archiv

Die neuen Entscheidungen gehen darüber noch hinaus. 2008 hatte der Erste Senat angenommen, dass nur dann Grundrechte berührt sind, wenn die Daten nicht sofort gelöscht werden. Jetzt gehen die Richter davon aus, dass das immer der Fall ist - schon der Scan an sich sei freiheitsbeeinträchtigend. "Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden", heißt es in einem der Beschlüsse.

Baden-Württemberg müssen Fahndungsdaten enger eingrenzen

Im Einzelnen gibt es unterschiedliche Beanstandungen. Zur Schleierfahndung dürfen die Scans in allen drei Ländern nur mit Grenzbezug und nicht auf allen Durchgangsstraßen eingesetzt werden. Baden-Württemberg und Hessen müssen künftig die Fahndungsdaten enger eingrenzen, mit denen beim konkreten Einsatz abgeglichen wird.

Der bayerische Informatiker Benjamin Erhart hatte sich wegen der Kontrollen seit 2008 durch alle Instanzen geklagt - erst jetzt in Karlsruhe mit Erfolg. Er äußerte sich erfreut, bedauerte aber, dass "es so lange gedauert hat". Der Piraten-Politiker Patrick Breyer kritisierte, dass die "permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung" immer weitere Kreise ziehe. Er selbst hat nach eigenen Angaben 2018 Verfassungsbeschwerde gegen den Kennzeichen-Abgleich durch die Bundespolizei eingereicht.

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Kommentare (52)
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    07.02.2019 13:01 Uhr
    Ich bin mir nicht so ganz sicher,
    was mir weniger gut gefallen soll: Ein Staat, der zum Zwecke des Schutzes seiner Bürger bis zu einem gewissen Grad überwacht oder Privatfernsehen oder Personen, die unglaubliche Schüsse aus Daten und Metadaten ziehen können.

    Es ist zu kurz gesprungen, in dieser (wie auch in jeder anderen Diskussion nur auf die Nationalsozialisten abzuheben und alle Abweichler mehr oder minder deutlich in die Naziecke zu stellen. Das ist linksextreme Demagogie.
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  •   Krawallradler
    (228 Beiträge)

    07.02.2019 14:01 Uhr
    Überwachung vs. Demokratie
    ein demokratischer Staat überwacht seine Bürger nicht, das ist mit dem Freiheitsgedanken unvereinbar. Das hat das Verfassungsgericht hier wieder bestätigt.

    Nur autoritäre Staaten (ob links oder rechts) können sich die Freiheit ihrer Bürger nicht leisten, weil die Freiheit die Menschen schon immer mehr angezogen hat als Überwachung und Unterdrückung.

    Die Diskussion zu mehr Überwachung stammt daher auch hier von Usern mit einer autoritären Grundhaltung.

    Sie haben Recht, das sind keine Nazis (Abk. für Mitglieder der NSDAP) sondern v.a. AFDler, was offenbar zunehmend als synonym für Nazis verwendet wird, denn ideologisch kann man sie oft kaum unterscheiden (völkisch, antisemitisch, autoritär, homophob, frauenfeindlich etc.).

    Die Forderung von Freunden der AFD nach mehr Überwachung zeigt wieder mal die Verfassungsfeindlichkeit der AFD, denn das Verfassungsgericht hat das ja gerade als nicht verfassungskonform abgelehnt. Ein Grund mehr die AFD zeitnah zum Beobachtungsfall zu machen.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    07.02.2019 15:08 Uhr
    Bis zu einem gewissen Maß
    geht es ohne Autorität nicht. Der antiautoritäre Anarchie Staat ist eine Ideologie, der hoffentlich nur wenige angehören.

    Deswegen hat das Bvfg auch nicht diese Überwachung gänzlich verurteilt, sondern das versteckte und wahllose Überwachen.
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  •   Krawallradler
    (228 Beiträge)

    07.02.2019 15:25 Uhr
    das ist genau das,
    +++ Das Posting ist themenfremd und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Shmuel_K
    (360 Beiträge)

    06.02.2019 12:51 Uhr
    Haben diejenigen,
    die sich beschweren, wenn ihr Kennzeichen gescannt wird eigentlich ein Mobiltelefon mit im Auto? Vielleicht einen Whatsdeppaccount oder vielleicht Fratzenbuch?

    Thema gegessen. Weiterscannen bitteschön.
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  •   Joerg_Rupp
    (2675 Beiträge)

    07.02.2019 04:52 Uhr
    mit ein bisschen nachdenken
    kommen Sie selbst darauf, was der Unterschied zwischen erzwungener, staatlicher Überwachung ist und was sie und der Generalverdacht, dem man ausgesetzt ist auslöst und der Freiwilligkeit, mit der man sich bei Facebook etc. anmeldet.
    Hoffe ich.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    07.02.2019 13:08 Uhr
    Faktisch
    kommt es heutzutage auf das Gleiche raus.

    Natürlich nur dann, wenn man nicht in jeder Amtsstube verstecktes Nazitum wittert.
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  •   Joerg_Rupp
    (2675 Beiträge)

    07.02.2019 15:44 Uhr
    Faktisch
    +++ Das Posting ist themenfremd und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Krawallradler
    (228 Beiträge)

    06.02.2019 16:40 Uhr
    haben Sie sich
    das gerade selbst gefragt? Sie denken wohl wir sind alle strohdoof.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    06.02.2019 18:17 Uhr
    Naja, wenn man den Berichten einer Ihrer
    Mitstreitern lauscht - ja, sind sie.
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