Karlsruhe Karlsruher Polizei überlastet: Sind freiwillige Polizisten eine Lösung?

In Baden-Württemberg gibt es seit 1963 den freiwilligen Polizeidienst: Aktuell sind über 700 Ehrenamtliche im Einsatz, über 100 sind es im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Die Anzahl wird sinken, denn der Dienst ist ein Auslaufmodell. Doch wäre er angesichts mangelnder Polizeibeamten wieder eine Option?

Gedacht ist der Freiwillige Polizeidienst (FPD) als Bindeglied zwischen Staat und Bürger: "Dem Bürger sollte die Gelegenheit gegeben werden, ehrenamtlich seinen Teil zur Inneren Sicherheit des Landes und damit für die 'Sicherheit der Gemeinschaft als unser aller Lebensraum' beizutragen", beschreibt die Polizei die Zielsetzung des FPD. Ein "partnerschaftliches Verhältnis" sollte entstehen.

Beamte fehlen - Freiwilligendienst reaktivieren?

Ein weiterer Grund zur Einführung des freiwilligen Polizeidienstes war das schnelle Wirtschaftswachstum zu Beginn der 60er-Jahre: Das führte zu "großen Schwierigkeiten in der Personalgewinnung der Landespolizei". Steigende Löhne in der Wirtschaft machten den Öffentlichen Dienst unattraktiv, so die Antwort der Polizei. Die Lösung für den Personalmangel lautete damals: Ehrenamtliche Polizisten mit eingeschränkten Befugnissen, die die aktiven Beamten unterstützen sollten. 761 Polizeifreiwillige gibt es derzeit in Baden-Württemberg, in Bereich des Karlsruher Präsidiums sind es 111.

In Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation wird die Forderung nach mehr Polizeibeamten lauter, Karlsruher Polizeipräsident Günther Freisleben betonte jüngst: "Die Kollegen sind am Rande der Belastbarkeit." Wäre die Reaktivierung des Freiwilligen Dienstes eine Lösung?

Eher nicht: "Das Fehlen von Beamten lässt sich grundsätzlich nicht durch den Freiwilligen Polizeidienst kompensieren", lautet die deutliche Antwort der Karlsruher Polizei auf diese Frage. Polizeifreiwillige können im Vergleich zu Polizeivollzugsbeamten nur bedingt eingesetzt werden. Denn der Einsatz muss in erster Linie ohne Gefahrenlage sein. Das heißt sie können beispielsweise nicht bei Demonstrationen oder Fußballspielen zur Trennung der gegnerischen Lager eingesetzt werden.

"Feierabend-Hobby für den gelangweilten Bürger"?

Zudem kommt der Einsatz der Freiwilligen kommt nur dort in Betracht, wo die erforderlichen Fachkenntnisse vorhanden sind - beziehungsweise durch Aus- und Weiterbildung erreicht werden können. Dies sind laut Polizei verkehrspolizeiliche Aufgaben bei Veranstaltungen mit voraussichtlichen friedlichen Verlauf, beispielsweise die Absicherung der Skatenite oder beim Fiducia Baden-Marathon. Weiterhin werden sie bei Präsenzmaßnahmen oder Präventionstätigkeiten eingesetzt. Ihr Einsatzgebiet in Hinblick auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen wäre dementsprechend begrenzt.

Ist der Freiwilligen-Polizeidienst also doch nur "Feierabend-Hobby für den gelangweilten Bürger"? Das verneint die Polizei: Man schätzt den Dienst der Ehrenamtlichen. "Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes sind hoch motivierte Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten ehrenamtlich die Polizei unterstützen, ihn jedoch nicht ersetzen."

 

ka-news Hintergrund:

Für einen Laien sind die Angehörigen der freiwilligen Polizei nicht von ihren verbeamteten Kollegen zu unterscheiden: Sie sind uniformiert und tragen die gleiche Ausstattung - dazu gehört auch eine Dienstwaffe. Der sichere Umgang mit dieser sei durch eine jährlich wiederkehrende Kontrollübung gewährleistet, versichert die Polizei, die Freiwilligen müssen sogenannte Schießleistungsnachweise abgegeben. Rein rechtlich sind die Ehrenamtlichen in Uniform bei der Erledigung ihrer polizeilichen Aufgaben den Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes gleichgestellt.

Einschränkung erfahren sie lediglich bei der Anordnung der mit Richtervorbehalt versehenen Tätigkeiten, da sie keine "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" im Sinne der Strafprozessordnung sind. In der Regel absolvieren die Freiwilligen ihren Dienst zusammen mit einem Polizeivollzugsbeamten. Pro Jahr sind sie im Schnitt bei 10 bis 15 Einsätzen tätigt. Die Einsatzdauer ist unterschiedlich - die Bezahlung übersichtlich: Sieben Euro gibt es als Aufwandsentschädigung.

Einen freiwilligen Polizeidienst gibt es neben Baden-Württemberg noch in den Bundesländern Bayern, Sachsen und Hessen.

Liebe Community, ka-news ruft jede Woche zwei Mal zur Themen-Diskussion auf: Montags und donnerstags veröffentlichen wir ein spezielles Debatten-Thema inklusive Umfrage - wir möchten Sie dazu ermuntern, mit anderen Usern sachlich und themenbezogen zu diskutieren. Kontroverse Diskussionen sind durchaus erwünscht, aber bitte bleiben Sie dabei stets sachlich und beachten Sie unsere Netiquette. Unser Ziel ist es, einen qualitativ hochwertigen und sachlichen Meinungsaustausch zu einem bestimmten Thema zu fördern und unter einem Artikel zu bündeln.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation ist die Polizei am Rande ihrer Belastbarkeit. Könnte die Reaktivierung des Freiwilligen-Polizeidienstes eine mögliche Lösung sein? Sagen Sie uns Ihre Meinung unter dem Debatten-Artikel: Hier klicken!

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen