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Karlsruhe Karlsruher Polizei im Zwiespalt: Wenn illegale Drogen auf einmal legal sind

Seit rund einer Woche gibt es in Karlsruhe einen Drogenkonsumraum. Obwohl der Besitz illegaler Drogen strafbar ist, können Abhängige dort unter Aufsicht selbst mitgebrachte "harte" Drogen konsumieren. Die Polizei stellt das vor eine große Herausforderung, denn ihre Aufgabe ist es ja eigentlich, genau diese Straftaten zu verhindern.

Rauschgiftkriminalität ist ein immer größer werdendes Problem: In den vergangenen acht Jahren stiegen die Straftaten kontinuierlich an. Im Jahr 2018 wurden alleine im Bundesland Baden-Württemberg fast 50.000 Fälle von der Polizei erfasst. Der mit Abstand häufigste Gesetzesverstoß: Besitz und Erwerb illegaler Drogen.

Drogen
Der Besitz illegaler Drogen - selbst wenn sie nur den Eigenbedarf decken - ist eine Straftat. | Bild: pixabay.com

Vor diesem Hintergrund scheint es auf den ersten Blick bizarr: In Karlsruhe hat vor rund einer Woche der erste Drogenkonsumraum eröffnet. Abhängige können selbst mitgebrachte "harte" Drogen hier unter Aufsicht eines Krankenpflegers und einer Sozialarbeiterin konsumieren.

Raum soll Abhängigen helfen

Das Ziel: Drogenkonsumenten von der Straße zu holen und den Abhängigen mit dem Angebot zu helfen. Sie bekommen dort saubere Spritzen und Nadeln, so soll das gesundheitliche Risiko und die Zahl der Todesfälle reduziert werden. 

In Karlsruhe eröffnet der erste Drogenkonsumraum
Bild: Hammer Photographie

Doch der Drogenkonsumraum stellt die Polizei vor einen großen Widerspruch: Denn ihre Aufgabe ist es, Straftaten zu verhindern. Und der Besitz von illegalen Drogen - ist die Menge noch so gering - stellt laut dem Betäubungsmittelgesetz eine Straftat dar:

Auszug aus § 29 Betäubungsmittelgesetz

"Mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [...] Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein."

Auch der Besitz illegaler Drogen für den Eigenkonsum ist - entgegen des weit verbreiteten Irrtums - nicht erlaubt. Selbst das Besitzen einer kleinen Tüte Cannabis steht unter Strafe. Grund für den Irrtum: In vielen Fällen werden die Verfahren eingestellt, wenn der Angeklagte nur geringe Mengen an Drogen mit sich führt.  

In Karlsruhe eröffnet der erste Drogenkonsumraum
In Karlsruhe hat der erste Drogenkonsumraum Baden-Württembergs eröffnet. | Bild: Hammer Photographie

Wie kann der Drogenkonsumraum legal sein?

Doch wie kann ein Drogenkonsumraum vor dieser rechtlichen Ausgangslage nun legal sein? Ganz einfach: Es gibt eine Ausnahme. Das Betäubungsmittelgesetz (§31a) erlaubt den Besitz von Drogen, wenn der Besitzer sie für den Eigengebrauch innerhalb eines Drogenkonsumraumes mit sich führt.

Auszug aus § 31a Betäubungsmittelgesetz

"Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch [...] in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis zu sein."

Doch hier wird es kurios: Denn das Konzept des Drogenkonsumraumes besagt, dass die Konsumenten ihre Drogen selbst mitbringen müssen. Im Inneren ist der Besitz der Drogen also keine Straftat, bevor sie den Raum betreten aber schon.

"Wir könnten uns natürlich vor die Türe stellen", sagt Caren Denner, Polizeipräsidentin des Präsidiums Karlsruhe, im Gespräch mit ka-news.de. "Aber wir wissen auf der anderen Seite auch, dass es auch sinnvoll ist, dass drogenabhängige Menschen in einem geschützten Raum konsumieren können."

In Karlsruhe eröffnet der erste Drogenkonsumraum
Caren Denner, Polizeipräsidentin in Karlsruhe, im Gespräch mit ka-news.de. | Bild: Hammer Photographie

Widerspruch Drogenkonsumraum?

Theoretisch ist die Polizei verpflichtet, allen Straftaten nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhält - das besagt das sogenannte "Legalitätsprinzip". Praktisch würde genau das aber die Ziele des Drogenkonsumraumes unmöglich machen.

Auszug aus § 163 der Strafprozeßordnung 

"Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anforderungen zu treffen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten."

Wie geht die Polizei mit diesem Widerspruch um? "Es wird nicht einfach sein, wir haben in diesem Bereich noch keine Erfahrungen", sagt Polizeipräsidentin Denner. "Klar muss auf jeden Fall sein, dass im Umfeld des Drogenkonsumraums kein rechtsfreier Raum entsteht."

In Karlsruhe eröffnet der erste Drogenkonsumraum
Hier bekommen die Anhängigen sauberes Besteck ausgehändigt, dass sie nach dem Gebrauch wieder abgeben. | Bild: Hammer Photographie

Gute Zusammenarbeit ist gefragt

Von einer "Grauzone" spricht auch das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg, das im vergangen März mit einer entsprechenden Verordnung den Drogenkonsumraum überhaupt erst ermöglicht hat. Auf der einen Seite wolle man die gesundheitspolitischen Ziele erreichen, auf der anderen Seite "muss man auch verhindern, dass sich um den Raum eine Drogenszene etabliert," so Sprecher Pascal Murmann auf Nachfrage von ka-news.de.

Es sei ein Spannungsfeld zwischen Straftaten und der damit verbundenen Arbeit der Polizei und "geduldetem Konsum".  Über eines sind sich alle Seiten - sowohl Polizei, als auch Staatsanwaltschaft und der Träger AWO - allerdings einig: Alle Beteiligten müssen gut zusammenarbeiten, damit der Drogenkonsumraum den Abhängigen auch wirklich helfen kann.

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  •   Der_dunkle_Turm
    (714 Beiträge)

    14.12.2019 12:13 Uhr
    Da habt ihr einen wirklichen Doppelgänger ausgegraben
    Respekt.
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  •   Karlsruhesohn
    (84 Beiträge)

    14.12.2019 08:22 Uhr
    Also des Bild mit dem Koka
    Des ist aber keine schön gelegte Straße also des üben wir nochmal🤗🤑👃
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  •   tom1966
    (28 Beiträge)

    13.12.2019 15:13 Uhr
    Fortsetzung: Polizei in der Zwickmühle
    Die Polizei wird durch einen Drogenkonsumraum auch vor ein ganz anderes Problem gestellt: Es gehen nicht nur die Konsumenten dahin, wo die Dealer sind, sondern auch umgekehrt. Wenn die Konsumenten jetzt vermehrt in den Konsumraum gehen, zieht es auch die Dealer in diesen Bereich. Was läge also für die Polizei näher, als im Umfeld des Konsumraumes verstärkt Kontrollen durchzuführen, um die Dealer zu schnappen. Wenn ein Deal beobachtet wird, sind Polizisten dazu verpflichtet, beide Beteiligte festzunehmen und den Stoff zu beschlagnahmen. Das ist aber nicht der Gedanke, der hinter dem Konsumraum steht. Soll sich also um den Konsumraum herum ein rechtsfreier Raum entwickeln, in dem Drogendeals nicht verfolgt werden? Was soll die Polizei also hier tun? Auf diese Frage hat noch keiner eine zufriedenstellende Antwort gegeben.
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  •   ALFPFIN
    (6958 Beiträge)

    13.12.2019 15:36 Uhr
    Drogenkonsumraum
    Genau, die von Ihnen beschriebenen Situationen und die damit ungeklärte Rechtslage meinte ich, mit der
    Bemerkung, dass die Polizei in der "Zwickmühle" ist.
    Vor der Einrichtung einer solchen Einrichtung hätte man eben die rechtliche Lage genau abklären müssen.
    Ein betreuter Drogenkonsumraum ist durchaus eine Alternative zur Straßenszene, sofern er wirklich von den Süchtigen auch dauerhaft angenommen wird.
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  •   tom1966
    (28 Beiträge)

    13.12.2019 15:04 Uhr
    Polizei in der Zwickmühle
    Ich halte es durchaus für sinnvoll, dass für Abhängige hygienische Bedingungen geschaffen werden, so dass sie sich nicht über das Risiko des Konsum hinaus noch dem Risiko einer Ansteckung z.B. mit HIV oder Hepatitis aussetzen. Das Problem sehe ich eher darin, dass sie sich ihren Stoff nach wie vor auf der Straße beschaffen müssen und damit nie wisswen können, was sie sich tatsächlich spritzen. Warum nicht Schwerstabhängigen ihren Stoff unter ärztlicher Aufsicht zur Verfügung stellen, wie es in der Schweiz teilweise praktiziert wird (wurde?). Sie bekämen "sauberen" Stoff und müssten nicht alle möglichen Straftaten begehen, um ihren Konsum zu finanzieren.
    Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Die Bekämpfung von harten Drogen kann nicht intensiv genug betrieben werden, aber man sollten beim Dealer und nicht beim Konsumenten ansetzen.
    Auf dem Bildern des Artikels stört mich nur eines: Auf einem sind zwei "Lines" Kokain abgebildet und Kokser brauchen keinen Konsumraum.
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  •   Muuta
    (1 Beiträge)

    13.12.2019 11:05 Uhr
    Eine Frage bleibt für mich
    Ist das nun nur ein Raum, in dem Betroffene die Mittel legal unter Aufsicht konsumieren können, oder gibt es da auch eine Verbindung zur Substitutionsambulanz?

    Ich denke, so eine Ambulanz wäre nämlich genauso förderlich für Betroffene um Ihnen zu helfen.
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  •   ALFPFIN
    (6958 Beiträge)

    13.12.2019 10:21 Uhr
    Drogenkonsumraum
    "Von einer "Grauzone" spricht auch das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg, das im vergangenen März mit einer entsprechenden Verordnung den Drogenkonsumraum überhaupt erst ermöglicht hat. "
    Und warum hat das Sozialministerium vor dem Erlass der Verordnung nicht das hieb- und stichfest juristisch abklären lassen, damit gar nicht erst eine Grauzone entsteht und die Polizei in die "Zwickmühle" gerät. Es gibt auch noch ein Justizministerium, da sollen ja tatsächlich Fachjuristen tätig sein.
    Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen wurde ja schon länger diskutiert, eine präzisere Regelung oder Fassung der gesetzlichen Grundlagen hätte man schon längst erarbeiten können.
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  •   patrickkk
    (1432 Beiträge)

    13.12.2019 09:17 Uhr
    ...
    Ganz einfach, wen man mag den lässt man laufen, wen nicht den nicht.

    Großes Kino der Politik hier nicht vorher eine Rechtsgrundlage zu schaffen.
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  •   andip
    (9953 Beiträge)

    13.12.2019 08:24 Uhr
    Wie wäre es
    wenn man in den anderen Städten, die schon so einen Drogenraum haben, mal nachfragt, wie es dort gemacht wird.
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  •   stefko
    (2150 Beiträge)

    13.12.2019 08:52 Uhr
    Wie wäre es?
    zu einfach ... zwinkern
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