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Karlsruhe Karlsruher OLG-Präsident: "Man kann mit Reichsbürgern nicht reden!"

Nach den tödlichen Schüssen in Bayern ist die Diskussion um das Thema "Reichsbürger" entflammt. Einer, der bereits seit längerer Zeit vor einer wachsenden Zahl der "Reichsbürger" warnt, ist Alexander Riedel, Präsident am Oberlandesgericht in Karlsruhe. Im Gespräch von ka-news berichtet er von kruden Schreiben, gefälschten Verträgen und Kugelschreiber-Kameras.

Herr Riedel, Sie haben im April noch vor sogenannten Reichsbürgern gewarnt. Nun hat ein "Reichsbürger" in Bayern das Feuer gegen Polizisten eröffnet und einen von ihnen getötet. Wie gefährlich sind Reichsbürger?

Leidtragende der "Reichsbürger" sind in erster die Gerichtsvollzieher, denn diese haben in deren heimischen Umfeld unmittelbaren Kontakt mit diesen Personen. Häufig ist diese Person nicht alleine, sondern es versammeln sich mehrere. So ist es auch bei Gerichten, wenn ein Verfahren gegen einen "Reichsbürger", "Germaniten" oder "Identitären" läuft. Sie versuchen immer zunächst, die Legitimation des Vertreter des Staates in Zweifel zu ziehen.

Darauf darf man sich natürlich nicht einlassen, was natürlich sofort zu "Stress" führt. Es ist aber die einzige Methode, sich durchzusetzen. Die Gefährlichkeit beurteilt sich nach der Einzelperson. Da diese Personen aber immer in der Mehrzahl auftreten, also in der Überzahl sind, entsteht automatisch eine Bedrohungslage für die Beschäftigten.

"Reichsbürger", "Germaniten", "Germanitier" - es gibt viele Namen für solche Gruppierungen. Sind denn alle in gleichem Maße gefährlich?

Die Szene ist zersplittert und speist sich von aus der persönlichen Situation heraus aus Unzufriedenen, Spinnern bis zu ideologisch ausgerichteten Personen.

Hatten Sie schon einmal direkten Kontakt mit einem "Reichsbürger"?

Ja, hatte ich. Sogenannte Reichsbürger hatten über irgendwelche gefakten internationalen Verträge die Unterschrift mehrerer Notare erreicht, die dem Landgericht Karlsruhe zur Legalisation (Anm. d. Redaktion: Gemeint ist die Beglaubigung der Unterschrift des Notars) vorgelegt wurde. Diese Legalisation wurde wiederum anderen Behörden als Anerkennung der Reichsbürger vorgelegt.

Als damaliger Präsident des Karlsruher Landgerichts habe ich das unterbunden, was mir ein Gespräch mit einem Vertreter eingetragen hat. Das Gespräch verlief harmlos. Er bestand auf einem schriftlichen Bescheid meiner Anordnung. Diesen hat er bekommen.

Ist Ihnen ein Fall in Erinnerung geblieben?

Aus der Erinnerung zwei Fälle: Eine Richterin beim Amtsgericht Karlsruhe wurde vor zirka zwei Jahren durch einen Kugelschreiber gefilmt - weshalb auch immer. Die Reichsbürger hatten auch Steckbriefe im Internet zu einzelnen Richtern mit Privatanschrift veröffentlicht.

Im Landgericht Karlsruhe kam es zudem letztes Jahr zu einem Vorfall, als wieder eine Sitzung mit dem Handy gefilmt wurde. Meine damalige stellvertretende Verwaltungsleiterin - diese war deutlich kleiner als der "Reichsbürger" - verbot dies, worauf dieser Mann den Arm mit dem Handy hob und sagte: "Holen sie es sich doch!" Im Ergebnis brauchte es sechs herbeigerufene Polizeibeamte, um den Mann niederzuringen.

Wie sehr belasten Reichsbürger die Karlsruher Gerichte?

Die Belastung ist allein der Zahl nach noch nicht so hoch. Wenn aber ein Fall mit Reichsbürgerbeteiligung auftritt, ist die psychische Belastung für Richter und Servicepersonal sehr hoch, weil massive Störungen wie die Wegnahme der Akten oder Gebrüll fast unweigerlich zu erwarten sind.

Reden kann mit den Leuten nicht. Es hilft nur eine konsequente Haltung. Diese Personen treten häufig unter altertümlichen Fantasienamen auf, zum Beispiel Thomas von Malsch. Personalausweise werden nie vorgezeigt, sondern Fantasiedokumente. Schriebe dieser Personen sind absolut krude und daneben, sodass man sich die Gedankenwelt dieser Leute an sich nicht vorstellen kann.

Nach dem Vorfall in Bayern wird über härteres Vorgehen gegen Reichsbürger diskutiert. Teilen Sie diese Auffassung?

Auf jeden Fall sollte die Szene überwacht und bei Verstößen hart gegen die Personen vorgegangen werden.

Die Fragen stellte Ramona Holdenried.

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Kommentare (2)
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  •   malerdoerfler
    (5740 Beiträge)

    24.10.2016 21:09 Uhr
    Immer dieses bashing.
    WEr wird als nächstes interviewt? WEr hat noch nicht seinen Senf dazu gegeben? Diese Vorgehensweise ist die beste WErbung für eine insgesamt recht unbekannte und bedeutungslose Gruppe. Ob dieses Vorgehen schlau ist?
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  •   Stadionfrage
    (154 Beiträge)

    24.10.2016 20:15 Uhr
    IRRE IRRE IRRE
    Wahnsinn , mit was für Irren man, bzw. die Gerichte, Polizei, Gerichtsvollzieher, Politessen, sich rumschlagen müssen.

    Einzig die Agentur für Arbeit wird von diesen , ich wiederhole mich gerne, Irren, anerkannt. Ist ja klar, man beist nicht die Hand die einen füttert.
    Ich hoffe die verschwinden wieder bald in der Versenkung. Genügend
    mediale Aufmerksamkeit hatten sie ja jetzt. Und der Irre der in Bayern den Polizisten eiskalt ermordet hat soll verotten im Gefängnis.
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