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Stuttgart/Karlsruhe Karlsruher Modell in Gefahr? Casazza kritisiert Minister

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will das Bahn-Monopol im Nahverkehr brechen und damit für einen bezahlbareren und besseren Service auf der Schiene sorgen. Dabei setzt er vor allem auf mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern von Nahverkehrsleistungen und Landeshilfen für Konkurrenten der Bahn. Oberbürgermeister Heinz Fenrich, Aufsichtsratsvorsitzende des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) sowie der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) und Walter Casazza, Geschäftsführer des KVV und der AVG, kritisieren die Pläne.

"Wir werden das Schienenverkehrsangebot im Land um weitere 15 bis 20 Prozent ausweiten", kündigte Minister Hermann am Donnerstag in Stuttgart an. Dabei will der Grünen-Politiker vor allem auf mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern von Nahverkehrsleistungen und Landeshilfen für Konkurrenten der Bahn setzen. Die CDU-geführte Vorgängerregierung habe ein Paket von 40 Millionen Zugkilometern pro Jahr ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben - laut Hermann zu überhöhten Preisen.

Landesregierung will Wettbewerbspolitik fördern

Der nunmehr vorliegende Kassensturz zeige auf, dass die heutige Landesregierung in eine Defizitfalle von 100 Millionen Euro pro Jahr getappt wäre, wenn sie die Angebotskonzeption so bis 2020 unbesehen übernommen hätte. Insbesondere die Netze S-Bahn Rhein-Neckar, Breisgau und Stadtbahn Karlsruhe müssten überarbeitet werden, weil dort jährliche Mehrkosten von insgesamt 150 Millionen Euro drohten, die durch Vergabegewinne bei anderen Netzen nicht hätten aufgefangen werden können.

Dies zu erkennen und solide zu berechnen habe einige Zeit gekostet. Es seien auch noch Abstimmungsprozesse mit anderen Projektpartnern erforderlich, die das Land nun mit Hochdruck vorantreiben werde, teilt das Ministerium mit. Minister Hermann erklärte: "Damit die verkehrspolitischen Ziele im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erfüllbar bleiben, setzt die Landesregierung künftig auf eine konsequente, faire Wettbewerbspolitik. Sie ist der Schlüssel, leistungsgerechte Preise am Markt zu erzielen. Ohne die Vergabegewinne aus der heutigen Überrendite der DB AG wird es nicht möglich sein, den SPNV bezahlbar zu halten. Ein Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer lehnt Grün-Rot ab."

"Karlsruher Modell in ernster Gefahr"

Gegen die geplante pauschale Ausschreibung von Schienenleistungen durch das Land Baden-Württemberg haben sich der Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG), Heinz Fenrich, sowie Walter Casazza, Geschäftsführer des KVV und der AVG, mit deutlichen Worten gewandt. Sie kritsieren in einer Pressemitteilung die vom Verkehrsministerium angekündigten Veränderungen.

Die Kritik aus Karlsruhe: Bei einer Ausschreibung und den dann geltenden gleichen Bedingungen für alle, müssten die Stadtbahnlinien so angepasst werden, dass sie nur noch zum Hauptbahnhof Karlsruhe fahren, da andere Anbieter als die AVG weder die Zweisystem-Fahrzeuge noch das entsprechende Personal zur Durchfahrt durch die Innenstadt haben.

"Wenn die Schienenleistungen in unserer Region ausgeschrieben werden, so könnten systembedingt die Menschen aus der Region nicht mehr direkt ihre Ziele in der Karlsruher Innenstadt erreichen. Sie werden stattdessen gezwungen, wie vor Jahrzehnten noch am Karlsruher Hauptbahnhof umzusteigen." Dadurch entstünden längere Reisezeiten, ein erheblicher Straßenbahn-Mehrverkehr in der Stadt und insgesamt ein deutlicher Qualitätsverlust für den Öffentlichen Personennahverkehr - der national und international dank des Karlsruher Modells bisher ein Aushängeschild war, so Fenrich.

"Das wäre für alle Nutzer des ÖPNV ein Schlag ins Gesicht"

Das Karlsruher Modell, das dem KVV in den 17 Jahren seines Bestehens ununterbrochen hohe Zuwachsquoten bescherte und zuletzt 177,5 Millionen Fahrgäste jährlich beförderte, verdankt seinen Erfolg der Tatsache, dass spezielle Schienenfahrzeuge sowohl als Eisenbahn in der Region wie auch als Straßenbahn in der Stadt unterwegs sein können. Fahrgäste aus der Region können so direkt und ohne Umsteigen zu ihren Arbeitsplätzen, zu Schulen oder zum Einkaufen gelangen. Auch umgekehrt werden die Zweisystem-Stadtbahnen für umweltfreundliche Freizeitaktivitäten in der Region genutzt.

"Wir können nicht zulassen, dass Berufspendler, aber eben auch tausende Schüler morgens und abends und Fahrgäste im Einkaufs- und Freizeitverkehr weite Wege in Kauf nehmen müssen, um von ihrem Wohnort in die Karlsruher Innenstadt zu kommen. Das wäre für alle Nutzer des ÖPNV ein Schlag ins Gesicht", so der Karlsruher OB über die drohende Situation. "Die Bürgerinnen und Bürger aus der Region nutzen seit Jahren die umweltbewusste Anbindung an das Oberzentrum Karlsruhe. Es ist unvorstellbar, dass der Hauptbahnhof Karlsruhe künftig Endstation für die Fahrgäste aus den umliegenden Landkreisen, Städten und Gemeinden ist und die spezifischen regionalen Interessen außer Acht gelassen werden", kritisiert Fenrich.

Ministerium hat Dialog angekündigt

Walter Casazza weist zudem daraufhin, dass in Karlsruhe keine zusätzlichen Kapazitäten zum Umsteigen von Fahrgästen aus den Stadtbahnen am Hauptbahnhof vorhanden wären. Die Auslastung der jetzt verkehrenden Straßenbahnen ist bereits sehr hoch. "Für die Weiterbeförderung der Fahrgäste, die derzeit noch direkt ganz verschiedene Ziele in der Innenstadt ansteuern können, künftig aber alle am Hauptbahnhof aussteigen müssten, wäre gar nicht genug Platz in den Straßenbahnen. Zudem wäre die Innenstadt nicht auf die vielen unzufriedenen Umsteiger aufs eigene Auto vorbereitet", beschreibt Casazza das Szenario.

Das Ministerium hat einen Dialog mit der Region und den Kommunen angekündigt. "Wir nehmen das Gesprächsangebot des Verkehrsministeriums auf: Dabei werden wir auf unsere Besonderheiten aufmerksam machen ebenso wie auf die möglichen Folgen bei einer Änderung", kündigt Fenrich an. Er hofft, "dass es gelingt, das Land vom Karlsruher Modell und seinen Besonderheiten zu überzeugen und eine entsprechende Entscheidung hinsichtlich der Vergabe zu erreichen, die diesen Besonderheiten Rechnung trägt."

Aktualisierung Freitag, 9.30 Uhr:

Die Landesregierung hat mittlerweile auf die Kritik reagiert. Staatssekretärin Gisela Splett weist die Vorwürfe von Oberbürgermeisters Heinz Fenrich und KVV-Chef Walter Casazza zurück. Die Landesregierung stehe voll hinter dem Karlsruher Modell.Es sei in keinster Weise gefährdet, heißt es in einer Pressemitteilung. Mehr dazu gibt's hier!

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Kommentare (63)
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  •   karl143
    (331 Beiträge)

    17.05.2013 13:37 Uhr
    Es gibt größere Städte wie...
    ..Bremen, in denen wurde der gesamte Stadtbahnverkehr auch europaweit ausgeschrieben. Geschadet hat es dem Kunden nicht. Warum sollte das hier nicht gehen?
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  •   Berndabcdef
    (743 Beiträge)

    03.12.2012 11:55 Uhr
    Karlsruher Modell in Gefahr?
    Durch den demokratischen Wandel - Mentrup wir im März neuer Ob - wird ein neuer Wind ins Rathaus einziehen. Vielleicht wird dann 48 Jahre CDU Regierung durchleutet und auf Straftaten untersucht, so wie in Stuttgart der Fall M. Vielleicht finden sich Zeugen für Schmiergeldzahlungen oder ähnlichem, aber es ist ja noch genug Zeit, alle Spuren zu vertuschen.
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  •   Salaud
    (245 Beiträge)

    30.11.2012 13:26 Uhr
    Hauptsache weniger Chaos
    Das Wichtigtse für KA ist, dass irgendwann einmal dieses unsägliche Chaos nachlässt, das in KA herrscht, seitdem dieser unfähige Halbdackel Cazzorsa beim KVV sein Unwesen treibt. Den sollte man erst mal zum Teufel jagen, bevor über zukünftige Pläne nachdacht wird, sonst wird das nie was.
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  •   Smallwood
    (1499 Beiträge)

    30.11.2012 09:39 Uhr
    Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur BW
    „Dem Verkehrsministerium und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg sind die Besonderheiten des Karlsruher Systems durchaus vertraut“, kommentierte Splett. „Deshalb wird es auch nicht zu einer wettbewerblichen Vergabe der durch die Karlsruher Innenstadt führenden regionalen Stadtbahnlinien kommen, sofern die Stadt dies nicht wünscht. Ein Brechen der Linien am Karlsruher Hauptbahnhof steht nicht zur Diskussion.“ Nur auf Linien, welche das Karlsruher Innenstadtnetz gar nicht berühren und die keine besonderen Zweisystemfahrzeuge erfordern, werde sich die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) mittelfristig, ebenso wie die Deutsche Bahn, dem Wettbewerb stellen müssen. Anderes ist vergaberechtlich gar nicht zulässig.

    Splett weiter: „Ich weiß nicht aus welchen Motiven die Herren Fenrich und Casazza hier Befürchtungen schüren. Sie müssten es besser wissen, weil ihnen Vertreter des Ministeriums im Rahmen einer AVG-Aufsichtsratssitzung in dieser Woche das Konzept dargelegt haben.“
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  •   mueck
    (10490 Beiträge)

    30.11.2012 12:52 Uhr
    !
    Genau.
    Mangelnde Zuhör-, Verständnisfragenstell- und Lesekompetenz der beiden im Hauptartikel erwähnten Pressemitteilenden ... Peinliche Vorstellung der beiden ... Allgemeines Rätselraten darum, was die beiden dabei geritten hat ...
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  •   Smallwood
    (1499 Beiträge)

    30.11.2012 09:25 Uhr
    ausschreibungen ja woher kommen die züge?
    es sollte nicht das ergebnis sein, dass hinterher beispielsweise die db regio, die momentan den überwiegenden anteil der vom land bestellten und finanzierten fahrten durchführt, am ende auf 50% der jetzigen leistung sitzen bleibt und somit auch züge im überfluss hat.

    ein anderes problem ist die gegenseite: woher sollen all die züge der wettbewerber kommen, um viele strecken mit konkurrenz zu versehen?
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  •   mueck
    (10490 Beiträge)

    30.11.2012 12:48 Uhr
    !
    In Niedersachsen kauft das Land die Fahrzeuge und vermietet sie den Bahnen oder so ähnlich ... Wenn man das MVI-Papier liest, ist nicht ausgeschlossen, dass man evtl. ähnliche Modelle prüft ...
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  • unbekannt
    (110 Beiträge)

    30.11.2012 08:47 Uhr
    Leistungsfähige Rheinquerung bei Wörth
    Da anscheinend keine nennenswerte Ausschreibung in die Südpfalz vorgesehen ist, heißt das im Umkehrschluss, dass die 2. Rheinbrücke für Kfz gebaut wird? Der ÖPNV wird ja nach dem Papier nicht leistungsfähiger.
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  • unbekannt
    (479 Beiträge)

    30.11.2012 08:40 Uhr
    ..das Karlsruher Nahverkehrs Monopol..
    ..Fussgänger- und Fahrradfahrerfeindlich mit zu hohen Preisen hat Angst vor Konkurrenz...ein öffentliches Unternehmen will seine Monopolstellung behalten, mit Unterstützung der Lokalpolitik.....es wird höchste Zeit dass hier Konkurrenz entsteht....
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  •   yokohama
    (3367 Beiträge)

    30.11.2012 13:02 Uhr
    Jawoll!!
    Wir leben schließlch in einer freien Marktwirtschaft! Wer sagt denn, dass Bahn, KVV und AVG den ÖPNV für sich gepachtet haben? Lasst doch private Betreiber ihre eigenen Bus- und Bahnlinien quer durch die Stadt bauen, am besten mit eigenen Haltestellen und Tarifsystem. Konkurrenz belebt schließlich das Geschäft, der wirtschaftlichste und am besten haushaltende Anbieter wird sich am Markt behaupten!

    Und ganz ehrlich: Zu manchen Tageszeiten sitzen doch wirklich nur max. drei Rentner und ein Arbeitsloser in der Bahn, solche unrentablen Verbindungen werden dann hoffentlich ersatzlos gestrichen! Außerdem lohnt es sich auf vielen Strecken Minibusse einzusetzen (nur bei Bedarf und vorheriger telefonischer Anmeldung), die überflüssige Schienen, die nur teuren Unterhalt kosten, kann man dann getrost stilllegen und so Geld sparen!
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