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Karlsruhe Karlsruher Justiz: Land schafft neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Karlsruhes Gerichte und die Staatsanwaltschaft sollen im nächsten Jahr 16,25 Neustellen für Richter sowie für Staatsanwälte erhalten. Das teilte Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am Dienstag mit.

Die Stellen sollen den Gerichten und der Staatsanwaltschaft bereits im ersten Halbjahr 2018 zugehen, so das Ministerium der Justiz und für Europa. Im Haushaltsentwurf sind für die baden-württembergische Justiz insgesamt 421 Neustellen vorgesehen, 91 davon für Richter sowie für Staatsanwälte. Von diesen 91 Richterstellen werden laut Ministerium zunächst 24 den Verwaltungsgerichten zur Bewältigung der Asylverfahrenswelle zugehen. Nach Bewältigung der Asylverfahrenswelle sollen diese dann den Zivil- und Strafgerichten oder den Staatsanwaltschaften übertragen werden.

3,25 Stellen für Richter zwei Stellen für Staatsanwälte

"Von den Neustellen Richter erhält das Landgericht Karlsruhe für seinen Bezirk 3,25 Stellen, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhält zwei neue Stellen für Staatsanwälte," heißt es weiter. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde bereits im Jahr 2017 mit drei zusätzlichen Stellen gestärkt, das Landgericht erhielt für seinen Bezirk seinerzeit drei neue Stellen.

Am Verwaltungsgericht Karlsruhe werden elf neue Richterstellen geschaffen, davon drei für Kammervorsitzende. Hinzu kommen elf weitere Stellen für den gehobenen Dienst und Servicekräfte am Verwaltungsgericht. Das Verteilungskonzept für den Justizvollzug wird derzeit noch erstellt.

Insgesamt 151 Neustellen geschaffen

Vor dem Hintergrund der zuletzt stark angestiegenen Gefangenenzahlen werden für den Justizvollzug insgesamt 151 Neustellen geschaffen. Hinzu kommen 64 Stellen für Justizwachtmeister zur Verbesserung der Sicherheit bei den Gerichten. Zur Bewältigung der hohen Eingangszahlen im Asylbereich werden bei den Verwaltungsgerichten über die 24 Stellen für Richter hinaus 31 Neustellen für den gehobenen Dienst und Servicekräfte eingerichtet.

Bereits mit dem Haushalt 2017 wurden rund 160 Neustellen für die baden-württembergische Justiz geschaffen, davon 74 Neustellen für Richter und Staatsanwälte, 21 Neustellen für Justizwachtmeister und 67 für Justizvollzugsbeamte.

"Defizite sollen aufgeholt werden"

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: "Wenn der Landtag diese Maßnahmen beschließt, machen wir einen zweiten großen Schritt zur Stärkung der dritten Gewalt in Baden-Württemberg. In einem ersten Schritt haben wir schon 2017 zum ersten Mal seit langem die Justiz im Land wieder in der Fläche gestärkt und besser ausgestattet. Wir betreiben kein Stellenmehrungsprogramm, nur weil es die gute konjunkturelle Lage derzeit zuließe. Stattdessen geht es in der baden-württembergischen Justiz zunächst darum, die Defizite aufzuholen, die hier über Jahre aufgelaufen sind. Darüber hinaus hat die Flüchtlingskrise zu erheblichen Mehrbelastungen für die Justiz im Land geführt. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 kommen wir mit dem 2017 begonnenen Investitionsprogramm Justiz weiter voran. Weitere Schritte müssen aber noch folgen."

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Kommentare (26)
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (657 Beiträge)

    06.12.2017 20:56 Uhr
    Der Rubel rollt.
    Merkels Rubel-Roulette.
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  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (702 Beiträge)

    06.12.2017 11:23 Uhr
    Die Legislative
    ist das Problem, nicht die Judikative oder die Exekutive. zwinkern
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  •   maehdrescher
    (633 Beiträge)

    06.12.2017 11:15 Uhr
    Ohne Frau Merkels
    Politik der sperrangelweit offenen Grenzen bräuchten wir viele dieser Stellen nicht. Nämlich die, die für die ganzen Asylverfahren benötigt werden. Rechnet man diese Kosten eigentlich bei der Gesamtsumme mit, die wir jedes Jahr für unsere Schutzsuchenden investieren?

    Gerechterweise sollte das alles Frau "Alternativlos" nach dem Verursacherprinzip aus eigener Tasche zahlen müssen.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    06.12.2017 22:12 Uhr
    Das ist eine gewagte...
    ...... Annahme. Oft macht sich die Justiz selbst zusätzliche Arbeit, in dem die Untergericht schlampig arbeiten
    und dann Kläger oder Beklagte einen unnötigen Instanzenweg durchlaufen müssen.
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  •   maehdrescher
    (633 Beiträge)

    07.12.2017 09:12 Uhr
    Das ist nicht gewagt
    sondern die Realität, sofern man keine rosarote Brille aufsetzt. Die Zahl der Asylverfahren ist explodiert.

    Richtig ist zwar, dass die Verwaltungsgerichte in Asylsachen oft zu Lasten des BAMF entscheiden, weil das BAMF im Verfahren schlampig gearbeitet hat. Aber das wiederum ist ja auch eine Folge der von Frau Merkel mit Selfies etc. ausgelösten Flüchtlingswelle.

    Das Amt war auf 1 Million Menschen innerhalb kürzester Zeit nicht vorbereitet. Um die Anträge abzuarbeiten, musste man von heute auf morgen Leute einstellen. Und da konnte man natürlich auf Qualifikation keine Rücksicht nehmen. Wenn dann eben ein gelernter Metzger über Asylverfahren entscheidet, hat das vielleicht nicht die gewünschte Qualität. Das ist natürlich jetzt keine Kritik an der Metzgerzunft, aber die haben halt eine ganz andere Ausbildung...
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  •   schmidmi
    (489 Beiträge)

    06.12.2017 14:07 Uhr
    Das sehe ich aber anders!
    Auch ohne die bejammerte Politik von Frau BK war die Justiz schon lange überfordert. Jahrelanges warten auf ein Urteil, egal in welcher Rechtsangelegenheit, war für die Bürger schon immer unerträglich. Da bräuchte es die Neubürger und die damit einhergehende Mehrbelastung des Systems nicht. Aber man erfreue sich doch daran, dass man anscheinend nun gewillt ist, die Sachen zu verbessern. Dieser Wille war über viele Jahre leider nirgends ersichtlich.
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  •   Laetschebachschorsch
    (2847 Beiträge)

    06.12.2017 08:49 Uhr
    Mal lesen und vergleichen
    Laut Überschrift gibt es in Karlsruhe 16,25 neue Stellen. Im Text sind es dann aber nur 3,25. Was ist jetzt richtig? Aber abgesehen davon zeigt das wie in diesem Bereich, genauso wie beit der Polizei, in der Vergangenheit Personal abge baut wurde. Das Problem ist nur, dass das Personal ja nicht im Internet irgendwo bestellt werden kann, sondern erst ausgewählt und dann ausgebildet werden muss. Und das dauert zum Teil Jahre. -.
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  •   andip
    (8301 Beiträge)

    06.12.2017 12:08 Uhr
    Die 3,25 Richter
    gehen an das Karlsruher Landgericht, der Rest an andere Gerichte.
    Richter und Staatsanwälte muss man nicht erst ausbilden, die sind das schon.
    Mit dem Abschluss eines Jurastudiums erlangt man auch die Befähigung, ein Richteramt auszuüben.
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  •   Laetschebachschorsch
    (2847 Beiträge)

    06.12.2017 14:40 Uhr
    Stimmt,
    und die Besten waren nur auf eine Einstellung, oder?
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  •   andip
    (8301 Beiträge)

    06.12.2017 15:36 Uhr
    Im Prinzip schon
    Es gibt weitaus mehr Jura-Absolventen als es freie Stellen im Justizwesen gibt.
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