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Karlsruhe Karlsruher Haushalt: Brötchentaste bleibt, Theater müssen sparen

Es geht um ein Gesamtpotential von über 180 Millionen Euro: Am Dienstag diskutierten die Karlsruher Stadträte über das erste von zwei Maßnahmenpakten zur Haushaltssanierung. Greifen sollen die Maßnahmen ab 2017 bis einschließlich 2022. Ziel ist es die Ausgaben um 84 Millionen zu reduzieren und die Einnahmen um 101 Millionen zu steigern.

"In das Maßnahmenpaket sind nur aufgenommen worden, die nach unserer Einschätzung in Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt auch realistisch umsetzbar sind", so Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz am Dienstag zu Beginn der Debatte über die Einzelmaßnamen. "Die Sparmaßnahmen sind kein Kahlschlag, sondern eine moderate Anpassung", so Luczak-Schwarz, "Karlsruhe ist dennoch sehr, sehr gut aufgestellt."

Der Mehrzahl der Maßnahmen stimmte der Gemeinderat zu - einige Punkte wurden jedoch von der Liste der Kürzungen gestrichen (siehe Ende des Artikels).

Abstimmung über 124 Einzelmaßnahmen

Insgesamt 178 der insgesamt 304 Maßnahmen waren nicht auf die Zustimmung des Gemeinderats angewiesen und konnten durch Oberbürgermeister Frank Mentrup entschieden werden. Sie umfassen ein Gesamtvolumen von 64,7 Millionen Euro von 2017 bis 2022 und betreffen das Geschäft der laufenden Verwaltung, Gebührenhaushalt sowie die Optimierung der Kantine des Amtes für Abfallwirtschaft.

Die Vorschläge zielen sowohl auf die Reduzierung von Sachaufwand (zum Beispiel Verzicht auf Software, Lizenzen, Fachliteratur, Preise, externe Honorare, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Energiekosten), beinhalten aber auch die Reduzierung von Personalaufwand, heißt es in entsprechender Beschlussvorlage.

Über weitere 124 Maßnahmen über ein Gesamtvolumen von 115,5 Millionen Euro stimmte der Gemeinderat einzeln ab. Sie umfassen Vorschläge aus der gesamten Breite der städtischen Aktivitäten. Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Steigerung der Erträge und zur Senkung von Aufwendungen. Hier enthalten sind fünf Vorschläge, welche bereits vor dem Rahmenzeitpunkt (2017-2022) umgesetzt werden: Die Gebühren des Marktamtes, die Bäderpreise  sowie die Erhöhung der Eintrittsentgelte Zoologischer Stadtgarten.

Kürzungen bei Theatern sollen kommen

Für Diskussionen sorgten vor der Abstimmung im Gemeinderat vor allem die Kürzungen im Theaterbereich: Prozentuale Kürzungen werden ab 2017 bis 2022 auf das Sandkorn-Theater (insgesamt 163.686 Euro), das Badische Staatstheater (insgesamt 5.480.717 Euro) sowie auf das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM) in Höhe von 2.079.147 Euro zukommen. Sonstige - in der Vorlage nicht näher genannten - Kulturinstitutionen im Theaterbereich werden in den sechs Jahren ab 2017 insgesamt Kürzungen in Höhe von 274.206 Euro hinnehmen müssen.

Im Gemeinderat war der Ton zu den Kürzungen im Kulturbereich eindeutig: Von Sparmaßnahmen sollten keine Institutionen ausgenommen werden. "Uns ist wichtig, dass alle zu ihren Beitrag leisten", so Johannes Honné (Grüne). " Können und dürfen das Staatstheater und ZKM nicht aus Überlegungen zur Haushaltsstabilisierung herausnehmen", sagt Thomas H. Hock (FDP), "auch dort muss gespart werden." Die SPD wünscht sich eine plausible Begründung für die aufgeführten Kürzungen, ist sich aber sicher: "Karlsruhe wird Kulturstadt bleiben!" So Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi.

Mentrup: "Keine soziale Notlage"

Oberbürgermeister Frank Mentrup ließ es sich am Dienstagabend nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass die anstehenden Kürzungen im Sozialbereich nicht auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen werden: Man habe in den Vorjahren keine "Sozialausgaben üppig verschwendet". Man habe ein sehr hohes Niveau bei zusätzlichen freiwilligen Angeboten im sozialen Bereich gehabt, welche nun auf die Pflichtaufgaben der Kommune gekürzt werden. "Bitte rufen Sie jetzt nicht die soziale Notlage aus", so Mentrup. Die Versorgung von Obdachlosen, alleinerziehenden Müttern und weiteren seien weiterhin Pflichtaufgabe der Kommune und damit gewährleistet.

Zur Kritik an mangelnder Öffentlichkeitsbeteiligung äußert sich Mentrup folgendermaßen: "Das war zu diesem Zeitpunkt nicht unsere Absicht." Die eigentliche Beteiligung wird im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen in diesem Jahr stattfinden. Im Juli sollen die ersten Entwürfe zum kommenden Doppelhaushalt stehen, hier werden die am Dienstag beschlossenen Maßnahmen ihren Eingang finden. Gegen Ende des Jahres werden die endgültigen Beratungen zum künftigen Doppelhaushalt 2017/2018 stattfinden.
 

Ablehnung gab es am Dienstagabend für folgende Punkte aus dem Maßnahmenkatalog:

  • Einstellung der Fütterung im Rahmen des Stadttaubenkonzeptes, Reduzierung der Unterhaltung der Taubenschläge sowie Wegfall des externen Dienstleisters
  • Schließung der Bürgerbüros Ost und Mitte. Hier wurde die Stadtverwaltung mit einer Evaluierung der bisherigen Arbeit der Bürgerbüros sowie einem Gesamtkonzept zur künftigen Ausrichtung beauftragt. Darüber soll erneut im Gemeinderat beschlossen werden.
  • Verzicht auf die Sommerleseaktion "Freibadbüchereien"
  • Reduzierung des Medienetats
  • Wegfall des Pauschalzuschusses an "Junior Slow e.V."
  • Reduzierung des Zuschusses "kooperation Schule-Verein": Der Zuschuss wird, entgegen des Vorschlags der Stadtverwaltung, auf 120.000 Euro pro Jahr reduziert.
  • Aufwandsreduzierung durch Bündelung verschiedener Arbeits- und Beschäftigungsprojekte im Gesamtkonzept Arbeit der Kommunalen Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose bei den Arbeitsförderungsbetrieben gGmbH: Der Haushaltsansatz für das Gesamtkonzept Arbeit wird auf 1 Million Euro pro Jahr festgesetzt. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung nach diesen Maßgaben ein Konzept zur künftigen Ausrichtung. Darüber soll im Gemeinderat erneut beschlossen werden.
  • Streichung der Weihnachtszuwendungen für Betagte
  • Anpassung der Personalschlüssel für die psychosoziale BEtreuung im Frauenhaus des SOzialdienst Katholischer Frauen
  • Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen. Anstelle der Kürzung auf 8 Fahrten pro Monat, soll es künftig maximal 12 Fahrten geben. Zudem soll die Stadtverwaltung ein Mobilitätskonzept erarbeiten: Eine Mischung aus finanziertem individuellen Transport und der Einführung von flächendeckenden Mobilitätshilfen im ÖPNV.
  • Reduzierung der städtischen Zuschüsse für Ferienerhoungsmaßnahmen durch Veränderung der Zielgruppe
  • Kürzungen des Zuschusses für das Fanprojekt
  • Reduzierung des Zuschusses für die Servicestelle Übergang Schule Beruf (ÜSB)
  • Reduzierung der Mittel für KA-Wlan auf 20.000 Euo
  • Beendigung des Kühlschranktausch-Projektes
  • Abschaffung der Brötchentaste
  • Aufgabe der Aufstellung von Christbäumen im Stadtgebiet
  • Reduzierung und Schließung von öffentlichen Toilettenanlagen: Gemeinderat beauftragt Stadtverwaltung zur Erstellung eines Gesamt-Konzepts zu den Toilettenanlagen
  • Einstellung Lichterfest: Wird künftig in zweijährigem Rhythmus durchgeführt
  • Einstellung Blumenschmuckwettbewerb: Wird künftig in zweijährigem Rhythmus durchgeführt.
  • Erhöhung Parkgebühren: Statt einem Euro, Erhöhung um 50 Cent

Alle Unterlagen zu Sitzung finden Sie hier (Link führt auf externe Seite).

Hintergrund bei ka-news:

Um den jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Maßnahmenpakete mit Sparmaßnahmen zu erarbeiten.

In einem ersten Paket sollen Sparmaßnahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Die konkreten Sparvorschläge liegen nun öffentlich vor: Insgesamt 304 Maßnahmen sind aufgelistet, mit denen die Stadt Karlsruhe künftig Beträge in Millionenhöhe einsparen will. 75 Maßnahmen betreffen dabei das Geschäft der laufenden Verwaltung, 124 weitere müsste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der über 300 Maßnahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen.

Diesen Vorschlägen muss die der Karlsruher Gemeinderat zustimmen. Am 26. April berät der Karlsruher Gemeinderat über die 300 Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Maßnahmenpaket bleiben: Bald soll ein zweites Maßnahmenpaket folgen, in dem Sparvorschläge für 2019 und 2020 aufgeführt sind.

Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, dies erklärte der Oberbürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint damit die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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  •   pemax
    (6 Beiträge)

    30.04.2016 14:06 Uhr
    Vielleicht doch wie in Hagen?
    Vielleicht sollte bei ins auch ein Praktikant die Stadtverwaltung optimieren? Wie in Hagen...
    Spiegel-Online
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  •   likeka
    (482 Beiträge)

    27.04.2016 20:32 Uhr
    Peter Spuhler
    hat dem SWR ein Interview gegeben.
    Hier der Link

    Er spricht von großen Sparbemühungen (u.a. Umbau im laufenden Betrieb, schon erfolgter Stellenabbau, etc.), einer größer werdenden Schere zum Stuttgater Theater und davon, dass Mannheim sich "sein" Theater deutlich mehr kosten lässt.

    Weiterhin steht nun eine ganze Sparte (bis zu 40 Stellen) auf dem Spiel!

    Das Land zahlt übrigens weiterhin sehr gerne nach Aussage Spuhlers...

    @Michael Obert: Ich möchte Sie nicht angreifen, finde ich es doch sehr lobenswert, dass Sie hier immer wieder Stellung nehmen, aber die Konsequenzen sind Ihnen schon bewusst oder?
    Das ist mehr als ein Posten im Haushalt, dieses Sparen wird Karlsruhe nachhaltig schwächen.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3151 Beiträge)

    27.04.2016 19:46 Uhr
    Amt für Abfallwirtschaft, da könnte man noch viel mehr sparen
    Letzte Woche wurde der Bio-Abfall nicht abgeholt, warum?
    Heute hätte der Sperrmüll abgeholt werden sollen, der ganze Dreck liegt über den ganzen Gehweg verteilt immer noch da. Privatisiert den Laden, dann kostet er keine Zuschüsse und das mit der Entsorgung funktioniert dann vielleicht auch besser. Insbesondere die Abholtermine laut Abholkalender sind dann vielleicht realistischer.
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  •   armeshundele
    (523 Beiträge)

    28.04.2016 13:36 Uhr
    Privatisierung
    Ein Erfolgsmodell - Siehe Bahn, Post und ENBW usw.
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  •   andip
    (9810 Beiträge)

    28.04.2016 08:48 Uhr
    Privatisierung der Müllabfuhr?
    Dann werden alle laut jubeln über eine entsprechende Erhöhung der Gebühren.
    In der Privatwirtschaft will man schliesslich was verdienen und das möglichst viel.
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  •   likeka
    (482 Beiträge)

    27.04.2016 20:34 Uhr
    Nicht privatisieren!
    Das gehört zur Daseinsvorsorge. Bitte nicht alle kommunalen/staatlichen Aufgaben dem Neoliberalismus opfern!
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  •   Laetschebachschorsch
    (3151 Beiträge)

    28.04.2016 11:27 Uhr
    Und warum
    funktioniert das außerhalb des Karlsruhe Stadtkreises? Wollen dort die Privaten nicht verdienen? Ich schätze deren Gewinn liegt auch in einer schlankeren und wirtschaftlicheren Verwaltung. Da muss nicht ein ganzer "Wasserkopf" mit Amts- und Abteilungsleitern und der ganze nachgeordnete Bereich mitgeschleppt werden. Auch beispielhaft ist für mich bei uns das Entleeren der "Blauen Tonne". Der Private fährt mit dem Lkw durch die Straßen, die Tonnen stehen schon vor dem Haus. Ein Mitarbeiter entleert sie und stellt sie zurück. Bei der Stadt prüft einer - meist der Fahrer - anhand einer Liste, in welchem Haus die Tonnen abgeholt werden müssen und ruft dies den Mitarbeitern zu. Diese klingeln dann an der Haustüre, mal länger mal weniger lang bis geöffnet wird, holen dann die Tonnen aus dem Haus / Hof, entleeren sie und bringen sie wieder an die Stelle zurück, von wo sie sie geholt haben. Das ist natürlich für uns bequemer, aber das müssen wir auch bezahlen.
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  •   andip
    (9810 Beiträge)

    28.04.2016 12:08 Uhr
    Die private blaue Tonne
    wird dadurch finanziert,dass die Sammler das Altpapier weiter verkaufen.
    Genauso bei der Städtischen blauen Tonne,die kostet nämlich auch nichts extra.Ob man sie nun hat oder nicht ändert nichts an den Müllgebühren.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3151 Beiträge)

    28.04.2016 12:19 Uhr
    Das sehe ich nicht ganz so
    Auch die Stadt kann das Papier verkaufen und damit die übrigen Müllkosten senken, wenn, ja wenn diese Einnahmen nicht durch überhöhte damit verbundene Kosten aufgefressen werden. Übrig bleiben dann nur Kosten.
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  •   pat1204
    (92 Beiträge)

    28.04.2016 12:54 Uhr
    war da aber nicht etwas
    das die blaue Tonne der Stadt Karlsruhe ein Minusgeschäft ist, da die Sortierung des Altpapiers nicht wie bei privaten Unternehmen nach "Farbe" erfolgt. Somit erhält die Stadt KA einen niedrigeren Verkaufspreis, welcher bei weitem durch die Kosten des ganzen Projektes überstiegen wird?

    Hatte ich aber nur gehört. Belegen kann ich das nicht. Kam hier nur schon einmal zur Sprache (jährlich -800000€ habe ich im Hinterkopf).
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