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Karlsruhe Karlsruher Grüne gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Mit großer Sorge verfolgen die Grünen in Karlsruhe die Bestrebungen der EU-Kommission zu einer Liberalisierung der Wasserversorgung - insbesondere auch mit Blick auf die zukünftige Rolle der Stadtwerke Karlsruhe. Die EU-Kommission hat eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, bei deren Verabschiedung viele Gemeinden gezwungen wären, ihre Wasserversorgung europaweit aus zu schreiben. Aus Sicht der Grünen versucht die EU-Kommission damit einen internationalen Markt für Wasser zu schaffen - Wasser würde zu einer frei handelbaren Ware. Dies lehnen die Grünen ab.

"Wasser ist ein Grundbedarf und darf niemals zu einem Spekulationsobjekt werden. Wir stehen auf den verschiedenen politischen Ebenen fest zum Erhalt der ortsgebundenen Wasserversorgung", so Anke Rigbers vom Kreisvorstand Karlsruhe in einer Pressemitteilung.

Auch die Grüne Gemeinderatsfraktion wendet sich entschieden gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. "Alle vorliegenden Erfahrungswerte haben gezeigt, dass es keine positiven Effekte bei einer Privatisierung der Wasserwirtschaft gibt", äußert sich Stadtrat Alexander Geiger. Im Gegenteil, häufig sei die Infrastruktur, zum Beispiel das Leitungsnetz vernachlässigt und trotzdem der Wasserpreis deutlich erhöht worden.

"Wasserversorgung ist für Private ein Geschäftsfeld wie jedes andere, bei dem es darum geht Gewinne zu erwirtschaften und zu steigern. Wir stehen zur Wasserversorgung als Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge", so Geiger weiter. Die Stadtwerke seien erfahren, leistungsstark und mehrheitlich öffentlich kontrolliert. Man sehe keine Notwendigkeit, diese gute eingespielte Partnerschaft im Bereich Wasserversorgung zu ändern.

Der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon ergänzt: "Die Landesregierung und der Landtag stehen zum Modell Trinkwasserversorgung als öffentliche Daseinsfürsorge. Deshalb haben Grüne, SPD und CDU gemeinsam einen Antrag in den Landtag eingebracht, der am 31. Januar angenommen wurde." Die Grünen seien sich mit SPD und CDU einig, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht sei. "Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden."

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl kritisiert "die schwarz-gelbe Bundesregierung die durch ihre Tatenlosigkeit im Ministerrat die Wasser-Privatisierung forciert." Wenn die aktuell verhandelte Richtlinie mit Unterstützung von Deutschland beschlossen werde, sei dies ein Schlag in das Gesicht von Städten und Gemeinden, die im Interesse ihrer Bürger ihre Aufgaben selbst wahrnehmen wollen. "Wirtschaftsminister Rösler muss endlich Verantwortung übernehmen und sich für die Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft einsetzen."

Für den 8. März planen die Grünen eine Bürger-Informationsveranstaltung mit der Europa-Abgeordneten Heide Rühle, die sich im EU-Parlament mit ihrer Fraktion einstimmig gegen die geplante neue Richtlinie ausgesprochen hat.

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  •   Gelbsocke
    (3959 Beiträge)

    12.02.2013 13:23 Uhr
    Echt
    unglaublich!

    Das so etwas keine Sau rührt.

    Aber hinterher kommt das Gejammer und natürlich waren alle anderen schuld.
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  •   flo-mi
    (427 Beiträge)

    11.02.2013 20:22 Uhr
    Jetzt sind wieder alle empört....
    ... um danach wieder in einen Dornröschenschaf zu verfallen, bis der nächste Kracher aus dem EU-Selbstbedienungsladen auf uns zurauscht.

    Die Schwache Seite der Bildung der EU ist, dass sie sich momentan, dank der hervorragenden Selbstorganisation verblüffeld effektiv (
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  •   Schafrichter
    (405 Beiträge)

    11.02.2013 14:52 Uhr
    Vor den GRÜNEN taten das bereits die Freien Wähler!
    Stand vor einigen Tagen hier auf ka-news unter dem Titel "Freie Wähler: Karlsruher Wasser keine Handelsware!"
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  • unbekannt
    (67 Beiträge)

    11.02.2013 11:20 Uhr
    Nicht nur die Grünen...
    ...sollten sich gegen die Privatisierung aussprechen.
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