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Karlsruhe Karlsruher Generalstaatsanwalt: 226.000 Fälle 2013 - und kein Ferrari

Nix Ferrari, nix Luxus-Urlaub am Tegernsee: Der Alltag der badischen Staatsanwälte gleicht dem der TV-Tatort-Darsteller nicht im Geringsten. Statt italienischen Schnieke-Schuhen stapeln sich pro Tag rund zehn Fälle auf dem Tisch, die abgearbeitet werden wollen - 783 Mitarbeiter schufteten sich 2013 durch rund 226.000 Verfahren, das ist die Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Der berühmteste Fall in den Karlsruher Aktenordnern: Harry Wörz.

"Unser Einzugsgebiet erstreckt sich von Mosbach den Rhein hinunter bis nach Lörrach", erklärt der Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser im Rahmen des Bilanzgesprächs am Freitag.

226.318 Fälle gingen im Jahr 2013 bei den neun Staatsanwaltschaften unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe ein - rund 7.000 mehr als im Vorjahr. Nur etwa ein Viertel der Angelegenheiten werden dann jedoch tatsächlich vor Gericht ausgefochten - die Zahl der Revisionen ist von 261 leicht auf 281 angestiegen.

Zahl der Auslieferungsverfahren aus Baden drastisch gestiegen

Der Großteil der Fälle (12 Prozent) landete dabei auf den Tischen der Stelle in Karlsruhe. "Den Anstieg und die gehäufte Arbeit der Angestellten in der Fächerstadt setzen wir in Zusammenhang mit dem vermehrten Einsatz der Bundespolizei sowie mit der Zunahme von Fragen in Sachen Aufenthaltsrecht beziehungsweise Asyl", so Schlosser gegenüber ka-news. Drastisch gestiegen ist im gesamten Einzugsgebiet die Zahl der Auslieferungsverfahren bei Straftaten, so heißt es am Freitag weiter. Bearbeitet wurden 191 Fälle, 47 Prozent mehr als 2012. Ursache dieser Entwicklung sei die zunehmende Verbreitung des europäischen Haftbefehls. "Das hat sich sehr bewährt und funktioniert auch mit den osteuropäischen Ländern gut - um mal den Vorurteilen zu entgegnen ", sagte Schlosser. In deutlich mehr als 90 Prozent der Fälle werde auch ausgeliefert.

Dauert ein Verfahren, das mit Untersuchungshaft zusammenhängt, länger als sechs Monate, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Aufgabe zu prüfen, warum sich die Arbeitsabläufe bei den zuständigen Kanzleien verzögern. Im Jahr 2013 musste dahingehend tatsächlich eingegriffen werden: In einem Fall erließ man eine Aufhebung der Haft, da die Staatsanwälte nicht schnell genug ermittelten. "Sowas kann passieren", erklärt Schlosser - "der Tatbestand - ob Betrug oder Körperverletzung - ist dabei nicht entscheidend." Die inhaftierte Person wurde dann zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt.

"Mehr Personaleinsparungen können wir uns nicht leisten"

Zu wenig Personal in der deutschen Justiz? Diese medial oft diskutierte Problematik kann auch der Karlsruher Generalstaatsanwalt bestätigen. Mit insgesamt 783 Mitarbeitern in Baden liege der angestrebte Personalbestand 14 Prozent unter dem angestrebten Niveau. "Ein echtes Problem - noch mehr Personaleinsparungen können wir uns ganz einfach nicht leisten", bestätigt Schlosser - "um die Arbeit zu bewältigen, muss jeder Staatsanwalt pro Tag zehn Fälle abstottern - das wird von ihm verlangt. Die Zahl der offenen Verfahren drohe auch deswegen auf lange Sicht hin drastisch anzusteigen. Mittlerweile habe man sogar ein System ins Leben gerufen, dass vorgibt, wie viel Zeit die Bediensteten pro Fall höchstens benötigen dürfen - "99 Minuten stehen einem Staatsanwalt beispielsweise bei einem Betrugsverfahren zu", so Schlosser. Dieses System sei zwar kritisch, jedoch die einzige hilfreiche Möglichkeit, um den Personalbedarf konkret zu errechnen.

Fall Harry Wörz: Gutachten in Sachen Erwerbsunfähigkeit erwartet

Wenn Schlosser nicht gerade die Arbeit sämtlicher Staatsanwälte in Baden überprüft, kämpft er als zuständiger Generalstaatsanwalt mit dem berühmten Justiz-Fauxpas um den Birkenfelder Harry Wörz. Dieser saß zehn Jahre zu Unrecht im Gefängnis, bis er 2010 nach langwierigen Wiederaufnahmeverfahren schließlich Recht bekam und freigesprochen wurde. Nun erwarten ihn finanzielle Entschädigungen seitens des Landes. "Wörz hat bisher zwei Vorschusszahlungen auf die geltend gemachten Ansprüche erhalten", so Schlosser zu diesem Thema am Freitag. 25 Euro pro Hafttag stehen dem Justizopfer nun rechtlich zu. Aktuell warte man auf ein Gutachten, das Wörz zusätzlich die Erwerbsunfähigkeitsrente bescheinigen soll - "wir rechnen damit, dass wir noch im Frühjahr eine richterliche Entscheidung treffen können", so der Generalstaatsanwalt abschließend.

Mehr zur Arbeit der Staatsanwälte in Baden:

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Neun Fälle pro Tag ist "Fließbandarbeit"

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Fall Harry Wörz schlägt zu Buche

Nach BGH-Urteil: Im Fall Harry Wörz wird kein Täter mehr gesucht'

Harry Wörz bekommt 41.900 Euro Haftentschädigung

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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    22.02.2014 09:54 Uhr
    25 € pro Hafttag
    Das ist aber nur der immaterielle Schaden, oder?

    Verdienstausfall kommt noch extra?
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  •   Karlsmuede
    (1387 Beiträge)

    21.02.2014 20:50 Uhr
    Soll ich jetzt Mitleid bekommen?
    Andere Arbeitnehmer müssen auch immer mehr Arbeiten, wegen Ausfall von Kollegen oder weil die Firma Personalkosten einsparen will, bis hin zur Akkordarbeit...

    Neulich war hier ein Artikel von einem Karlsruher Richter des OLG, der bei einer Zweigstelle in Freiburg schafft und der zu langsam sei...was soll ich nun glauben?

    Burneout

    KA-NEWS
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  •   loko
    (1544 Beiträge)

    21.02.2014 20:40 Uhr
    Meine Meinung
    Und 50 % der Ermittlungsverfahren sind von Zoll- oder Polizeibeamten produziert. Vorwürfe ohne Substanz um ein paar Vorgänge vorzuweisen.Viele Ermittlungsverfahren müssen sang - und klanglos eingestellt werden. Staatsanwälte springen dann nur zu gern auf den Zug auf und können damit natürlich eine Existenzberechtigung nachweisen. Selbst, wenn es einen für jeden glasklaren Freispruch gibt, wie die kleinen Kinder nicht verlieren können. Da werden Existenzen vernichtet ohne rechtliche Konsequenzen. Wenn § 164 (Falsche Verdächtigung) auch konsequent gegen Staatsanwälte, Polizei- und Zollbeamte angewendet würde, könnten wir vielleicht von einem Rechtsstaat reden. Dann würden solche B******n auch mit größter Sorgfalt ermitteln.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    21.02.2014 17:32 Uhr
    Welcher
    Tatort Ermittler hat denn einen Ferrari?
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  •   joka
    (9833 Beiträge)

    21.02.2014 17:38 Uhr
    Magnum
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    21.02.2014 17:51 Uhr
    Nö,
    der gehört doch Robin Masters.
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  •   joka
    (9833 Beiträge)

    21.02.2014 17:52 Uhr
    Besitzer nicht Eigentümer zwinkern
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