19  

Karlsruhe Karlsruher Gemeinderat gegen Privatisierung der Wasserwirtschaft

Alle Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat haben sich in einer interfraktionellen Resolution gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Schon im Januar hatten die Stadtwerke Karlsruhe dazu aufgerufen, die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" zu unterstützen.

Das Europäische Parlament hatte am 24. Januar den Weg für die Richtlinie zur Privatisierung der Wasserwirtschaft frei gemacht. Wasserversorger, die bereits zu mindestens 20 Prozent in privatwirtschaftlicher Hand sind, können nach der Richtlinie in Zukunft vollständig an die Privatwirtschaft übertragen werden.

"Wasser ist ein öffentliches Gut"

Damit sind die Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat nicht einverstanden und sprechen sich gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Vergabebestimmungen aus. Die Stadträte wollen sich laut einer Pressemitteilung für folgende Forderungen einsetzen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. 
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Auf eine Ausschreibungspflicht für mehrheitlich kommunal beherrschte Unternehmen wird verzichtet.
  3. 3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Der Karlsruher Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund auf allen Ebenen seinen Einfluss geltend zu machen, um die drohende Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Denn Wasser sei ein öffentliches Gut und der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht. Deshalb dürfe Wasser nicht als übliche Handelsware den Richtlinien des europäischen Marktes unterworfen werden. "Die hervorragende Qualität des Karlsruher Trinkwassers verdanken wir einer nachhaltigen, am Wohl der Karlsruher Bevölkerung ausgerichteten Versorgungspolitik", sind sich die Politiker einig. "Als kommunalpolitische Vertreter der Stadt setzen wir uns dafür ein, dass dies auch so bleibt."

Siehe auch:

Karlsruher Grüne gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Aufruf der Stadtwerke Karlsruhe: Gegen Liberalisierung der Wasserwirtschaft

Umfrageergebnis: Klares "Nein" zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft

Freie Wähler: Karlsruher Wasser keine Handelsware

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (19)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  • unbekannt
    (1 Beiträge)

    24.03.2013 18:29 Uhr
    Privatisierung oder keine Privatisierung
    Zwischen Privatisierung und GmbH besteht ein kleiner aber wichtiger Unterschied: GmbH ist ein privatrechtliche Körperschaft. "Privatisieren"
    würde heißen, dass die Anteile an dieser GmbH in die Hände von privaten Personen oder Unternehmen gehen. Anteilseigner der Stadtwerke GmbH sind die Stadt Karlsruhe (80%) und die EnBW (20%). Unternehmenspolitik wird also durch die Stadt Karlsruhe bestimmt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    24.03.2013 16:29 Uhr
    Ohne Wasser
    geht natürlich gar nichts, das ist klar. Aber Strom gehört für mich genauso zu den Grundgütern. Das gehört auch nicht in private Hand.

    Und Benzin fürs Auto auch nicht. grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   badesalz
    (482 Beiträge)

    24.03.2013 15:25 Uhr
    Der liebe
    Ingo ist und war ein Blender. Einer von vielen . Das einzige was unsere Volksverräter können ist Lobbypolitik.
    Wer den Film "Water makes Money" gesehen hat weis worum es geht.
    Hier der Link dazu http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (5 Beiträge)

    24.03.2013 13:50 Uhr
    ???
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=213
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    24.03.2013 15:10 Uhr
    Ergänzend dieser Link
    Abstimmung zur Privatisierung des Wassers

    Eifrig für die Privatisierung hat unser Ingo gestimmt. Ganz gut, dass er nicht OB wurde, denn er vertritt definitiv keine Bürgerinteressen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (5 Beiträge)

    24.03.2013 16:36 Uhr
    Keine Privatisierung der Wasserversorgung
    Doppelte Verneinung?

    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=212&url=/na/na/fraktion.form&controller=fraktion
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (1170 Beiträge)

    24.03.2013 12:25 Uhr
    Was fehlt!
    Ist die Prüfung nach Medikamenten Rückständen und sonstigen Sachen die sich in unseren Kreislauf mit Eingeschlichen haben.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (1444 Beiträge)

    24.03.2013 11:00 Uhr
    MdB Herr Gutting CDU, aus Oberhausen-Rheinhausen...
    ...besäuselt seine Heimatgemeinde mit Artikeln in den BNN. Dort spricht er sich gegen eine Privatisierung des Wassers aus.
    Im Bundestag aber stimmt er (indirekt) für eine Privatisierung.Antrag gegen Wasserprivatisierung
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    24.03.2013 10:05 Uhr
    Dann sollte man als erstes der CDU
    gewaltig in den Arsch treten. Entgegen ihres Parteitagsbeschluss von Dezember 2012 unterstützt man weiterhin die Privatisierung des Wassers. Siehe Monitor Beitrag.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 (2 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.