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Karlsruhe Karlsruher Gemeinderat gegen Privatisierung der Wasserwirtschaft

Alle Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat haben sich in einer interfraktionellen Resolution gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Schon im Januar hatten die Stadtwerke Karlsruhe dazu aufgerufen, die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" zu unterstützen.

Das Europäische Parlament hatte am 24. Januar den Weg für die Richtlinie zur Privatisierung der Wasserwirtschaft frei gemacht. Wasserversorger, die bereits zu mindestens 20 Prozent in privatwirtschaftlicher Hand sind, können nach der Richtlinie in Zukunft vollständig an die Privatwirtschaft übertragen werden.

"Wasser ist ein öffentliches Gut"

Damit sind die Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat nicht einverstanden und sprechen sich gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Vergabebestimmungen aus. Die Stadträte wollen sich laut einer Pressemitteilung für folgende Forderungen einsetzen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. 
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Auf eine Ausschreibungspflicht für mehrheitlich kommunal beherrschte Unternehmen wird verzichtet.
  3. 3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Der Karlsruher Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund auf allen Ebenen seinen Einfluss geltend zu machen, um die drohende Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Denn Wasser sei ein öffentliches Gut und der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht. Deshalb dürfe Wasser nicht als übliche Handelsware den Richtlinien des europäischen Marktes unterworfen werden. "Die hervorragende Qualität des Karlsruher Trinkwassers verdanken wir einer nachhaltigen, am Wohl der Karlsruher Bevölkerung ausgerichteten Versorgungspolitik", sind sich die Politiker einig. "Als kommunalpolitische Vertreter der Stadt setzen wir uns dafür ein, dass dies auch so bleibt."

Siehe auch:

Karlsruher Grüne gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Aufruf der Stadtwerke Karlsruhe: Gegen Liberalisierung der Wasserwirtschaft

Umfrageergebnis: Klares "Nein" zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft

Freie Wähler: Karlsruher Wasser keine Handelsware

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  • unbekannt
    (851 Beiträge)

    24.03.2013 20:39 Uhr
    Was fehlt
    Danke für die schnelle antwort.
    Meine frage zu den Rückständen bezog sich eigentlich auf den Beitrag von Peters.(Dritter Beitrag von oben) Daher habe ich mal Angefragt.Meiner Kenntnis nach haben wir ja das Wasser aus Tiefbrunnen.Werde aber bei den Wasserwerken mal anfragen wo unser Wasser eigentlich herkommt.Wenn trotzdem Medikamente nnrückstände drinn sein sollten haben unsere Vorfahren den Oberwald wohl meterhoch zugek.....t.Aber hatten die schon so moderne Medikamente?Du siehst ja:Fragen über Fragen.
    Schönen abend noch
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  • unbekannt
    (851 Beiträge)

    24.03.2013 19:00 Uhr
    Was fehlt
    Medikamentenrückstände?
    das würde bedeuten das wir hier Oberflächenwasser oder Uferfiltat haben.(Wasser aus irgendeinem Fluß)Ist das so,könnt ihr mich mal aufklären?
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    24.03.2013 19:13 Uhr
    Medikamentenrückstände
    haben doch nichts mit der Privatisierung zu tun.

    Und sind ausserdem Panikmache.
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  • unbekannt
    (851 Beiträge)

    24.03.2013 19:02 Uhr
    Sorry,
    sollte Uferfiltrat heißen
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  •   Thor
    (85 Beiträge)

    24.03.2013 17:57 Uhr
    Ist es nicht schon privatisiert?
    Die Stadtwerke Karlsruhe sind eine GmbH, also eine Kapitalgesellschaft. Ihr hat die Stadt KA die Wasserversorgung übetragen. Also ist diese doch schon privatisiert. Da so ein Auftrag eine gewisse Größenordnung überschreitet, muss er ausgeschrieben werden. Oder die Stadtwerke müssen wieder in ein Amt bzw. einen Zweckverband umgewandelt werden. Oder sehe ich das falsch?
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  •   CurlChaos
    (680 Beiträge)

    24.03.2013 23:28 Uhr
    momentan kann die Stadt frei entscheiden
    wer für die Wasserversorgung zuständig ist, nämlich die "eigene" GmbH dazu. Es geht also nicht darum, das zu privatisieren (das ist es im Wesentlichen schon), sondern zu liberalisieren.

    Die von der EU aufgedrückte Änderung besagt, dass die Stadt das aber öffentlich ausschreiben und dem günstigsten Anbieter den Zuschlag geben muss. Ergo: die Hinz und Kunz Wasser AG könnte dann den Zuschlag bekommen und in Karlsruhe für das Wasser zuständig sein, und damit das qualitative Niveau unseres Wassers senken und gleichzeitig die Preise erhöhen. Das mag in anderen EU-Ländern sinnvoll sein, wo das Wasser knapp ist und mehr Wettbewerb her muss, um das effizienter zu regeln, aber in Deutschland funktioniert das ja alles wunderbar, und die Liberalisierung würde nur Nachteile bringen und keine Vorteile.
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  •   Exil-Hohenzoller
    (561 Beiträge)

    25.03.2013 13:17 Uhr
    Unwissenheit
    Wie wäre es, erstmal nachzulesen, was die EU aktuell (noch) will!

    Sie will NICHT Wasserversorger, die in Besitz der Kommunen sind zerschlagen und privatsieren! Daran ändert sich nichts!

    Vielmehr will sie große private Wasserversorger in den Wettbewerb zwingen, damit die nicht die Wasserpreise nach belieben den Bürgern aufdrücken können! Aber ok, wir können auch weiterhin alles so weitermachen wie gehabt (Privatisierung erlaubt vgl. Berlin) und das Monopol des einzigen privaten Anbieters wird dann auf dem Rücken der kleinen Bürger ausgetragen!
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    25.03.2013 00:25 Uhr
    Muss die
    Stadt denn dem günstigsten Anbieter den Auftrag geben?
    Oder dem besten Angebot, das ja rein vom Geld her teurer sein kann?

    Manche bieten völlig unrealistisch an, ich hoffe doch sehr, dass das dann geprüft wird.
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    25.03.2013 01:22 Uhr
    Frag mal in Kiel oder Berlin nach
    wie die es damals gehandhabt haben. Da haben sie privatisiert und heute kotzen sie über die Wasserpreise und die Zustände des Leitungsnetzes.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    25.03.2013 01:42 Uhr
    Will ich gar net wissen,
    bin absolut dagegen.

    Meine Frage war allgemein auf öffentliche Ausschreibungen bezogen. Also wieviel Spielraum die Stadt da hat auf teurere Angebote zu entscheiden weil sie seriöser eingestuft werden.
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