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Karlsruhe Karlsruher Experte: "Die Netzneutralität berührt unsere Grundrechte!"

Eigentlich hatten sie es ja nur gut gemeint: Ende Oktober hat das EU-Parlament neue Regelungen zur Netzneutralität verabschiedet. Seither laufen Kritiker Sturm gegen die Verordnung. Sie befürchten ein "Zwei-Klassen-Netz". ka-news hat mit Roland Bless, Privatdozent und Senior-Wissenschaftler am Institut für Telematik über die umstrittenen Regeln gesprochen- und inwieweit sie künftig die Nutzer vor den Rechnern daheim betreffen könnten.

Herr Bless, die Tage wird viel über Netzneutralität, Internet-Maut und Zwei-Klassen-Internet gesprochen. Was genau bedeutet Netzneutralität?

Netzneutralität ist ein komplexes Thema, bei dem es um verschiedene Aspekte und Wertekonflikte geht. Das Grundprinzip besagt: Die Daten sollten unabhängig von ihrem Inhalt, Herkunft oder Ziel gleich behandelt werden. Streng genommen ergibt das allerdings nicht immer Sinn, da je nach Anwendungstyp einige Daten dringlicher als andere zu befördern sind. Insbesondere für interaktive Echtzeitanwendungen, beispielsweise Telefonie oder Online-Gaming, ist eine rechtzeitige Zustellung der Daten sehr wichtig für eine gute Qualität.

Datenverkehr von Multimedia-Anwendungen sollten daher anders behandelt werden können als der von E-Mail oder World-Wide-Web. Innerhalb solcher Dienste oder Anwendungsklassen sollte dann aber keine weitere Diskriminierung nach Inhalten oder Anbieter erfolgen. Viele solcher echtzeitkritischen Anwendungen sind im Internet ja auch bereits im Einsatz und solange es keinen Ressourcenengpass, also Datenstau, im Netz gibt, funktionieren trotz Gleichbehandlung selbst solche Anwendungen mit zufriedenstellender Qualität.

Die bedingungslose Gleichbehandlung sämtlichen Datenverkehrs ist - auch aus Nutzerperspektive - nicht immer sinnvoll, aber es stellt sich die Frage, wer über eine Ungleichbehandlung entscheidet und aus welchen Motiven. In der Vergangenheit haben Netzbetreiber aus ihrer Sicht unliebsamen Verkehr gedrosselt oder gar blockiert. Damit können Internet-Nutzer nicht mehr ungehindert auf sämtliche Dienste oder Inhalte im Internet zugreifen, im Extremfall kommt es einer Zensur gleich.

Gab es so etwas wie Netzneutralität in Deutschland überhaupt?

Ja, größtenteils behandeln Netzbetreiber den Netzverkehr neutral. Sie setzen Verkehrsmanagementmaßnahmen nur bei objektiv nachvollziehbaren Gründen ein. Jedoch fehlt es noch an Transparenz für solche Maßnahmen sowie an Wahlmöglichkeiten für deren Einsatz durch den Nutzer. Einige deutsche Netzbetreiber hatten sich in der Vergangenheit zur Netzneutralität bekannt, darunter auch der in Karlsruhe ansässige Betreiber 1&1.

Seit Monaten wird bereits über das Thema Netzneutralität heftig diskutiert. Vor kurzem hat das EU-Parlament nun eine neue Verordnung für Mobilfunk und Internet beschlossen. Welche Gedanken kamen Ihnen, als Sie von dem Ergebnis erfahren haben?

Ich dachte: "Das ist wohl eher schief gegangen, da die erlassenen Regeln in sich widersprüchlich sind." Die Regulierungsbehörde FCC in den USA hat sinnvolle Regeln vorgegeben. In der EU war die Absicht möglicherweise gut, aber die Umsetzung ist nicht konsequent und widerspruchsfrei gelungen.

Kritiker behaupten sogar, die EU habe sich über den Tisch ziehen lassen, da es nun künftig "Überholspuren" im Internet gebe. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt?

In gewisser Hinsicht ja, denn die Regeln sind in sich widersprüchlich. Artikel 3 Absatz 3 besagt: "Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten."

Dann wird eingeräumt, dass aus technischer Sicht manchmal eine Differenzierung des Datenverkehrs erforderlich ist: "Damit derartige Maßnahmen als angemessen gelten, müssen sie transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und dürfen nicht auf kommerziellen Erwägungen, sondern auf objektiven unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien beruhen."

Diese Regelung ist soweit im Sinne der Nutzer, allerdings heißt es dann: "Netzbetreibern steht es frei, andere Dienste, die keine Internetzugangsdienste sind, anzubieten, die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind, wenn die Optimierung erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen." Prinzipiell kann man zum Beispiel Zusatzdienste wie Internet-Telefonie oder Internet-TV unter solchen Angeboten verstehen, die ja auch schon weitgehend Praxis sind. Die Qualität solcher Dienste profitiert objektiv gesehen von einer bevorzugten Weiterleitung.

Und was genau ist daran problematisch?

Problematisch ist hierbei, dass die bessere Behandlung nicht allen Diensteanbietern offen steht, sondern nur denen, die mit dem Netzanbieter kooperieren bzw. dafür zahlen. Kleinere Diensteanbieter können sich die Zahlung für eine solche Besserbehandlung gegebenenfalls nicht leisten und werden benachteiligt. Dieser Absatz 5 widerspricht damit den Zielen von Absatz 3, denn konkurrierende Angebote, wie zum Beispiel Internet-TV, über den Internetzugang werden ja nicht gleich gut behandelt wie das bevorzugte Angebot des Netzbetreibers. Somit erfolgt eine Diskriminierung zu rein kommerziellen Zwecken.

Für wen könnte die neue EU-Verordnung dann zum Problem werden?

Einerseits für Endnutzer, weil eine Ungleichbehandlung von Diensten unterschiedlicher Anbieter durch den Netzbetreiber erfolgen kann. Andererseits für viele Diensteanbieter, weil ja nicht alle über die Geldmittel verfügen, um entsprechende Zusatzdienste mit den Netzbetreibern zu vereinbaren. An den jüngsten Plänen der Telekom sieht man, dass erste kommerzielle Verwertungsideen nicht lange auf sich warten ließen.

So könnte es sein, dass die Telekom mit einem Video-Streaminganbieter, beispielsweise Netflix, eine Vereinbarung für bevorzugte Behandlung im Rahmen eines Zusatzdienstangebots abschließt. Dienste konkurrierender kleinerer Video-Streaming-Anbieter, die über den normalen Internetzugang bezogen werden müssen, können nicht qualitativ gleichwertig angeboten werden. Damit findet eine Diskriminierung statt. Der Nutzer wird damit in der Wahl von Dienstangeboten und Dienstanbietern gegebenenfalls eingeschränkt.

Wie wichtig ist denn die Netzneutralität aus Ihrer Sicht für das Internet, wie wir es heute kennen?

Netzneutralität berührt unsere Grundrechte. Für ein offenes Internet, in dem alle frei zugänglichen Inhalte und Dienste auch für jeden zugreifbar sind, ist sie deshalb von grundlegender Bedeutung, ebenso aber auch um den Wettbewerb zwischen Dienst- und Inhalteanbietern nicht zu gefährden.

 

Die Fragen stellte Ramona Holdenried.

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  •   Torflut
    (2158 Beiträge)

    08.11.2015 21:30 Uhr
    Internet
    ist wichtig, aber man sollte alles nicht überbewerten.
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  • unbekannt
    (37 Beiträge)

    09.11.2015 03:03 Uhr
    Neinneinnein
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Ghibli
    (456 Beiträge)

    09.11.2015 03:08 Uhr
    Die kommen
    auch so, wir haben ja täglich einen D-Day. Dass es hier besser ist als irgendwo anders ist klar.
    Wir hätten es besser geheim gehalten....
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  •   ferarifahrer
    (372 Beiträge)

    08.11.2015 14:47 Uhr
    Wichtig ist,
    dass es freies WLAN gibt, flächendeckend. Dann können endlich die Nerds am Marktplatz kostenneutral daddeln und die Studenten im Schlosspark kostenneutral büffeln.

    Alles andere ist egal.
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  •   albern
    (203 Beiträge)

    08.11.2015 14:59 Uhr
    schon mal was Positives geposted?
    Tastaturtourette ist schadet dem Blutdruck und demLiebesleben. Ruf doch mal deinen Pfleger und lass Dich in die schöne Sonne raus schieben. Vitamin D ist gut für die Seele.
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  •   ferarifahrer
    (372 Beiträge)

    08.11.2015 15:26 Uhr
    Hab
    isch Dachterrasse auf der ich grad schreibe. zwinkern

    Herr albern...
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  • unbekannt
    (798 Beiträge)

    08.11.2015 13:55 Uhr
    Junge,äh Alde,
    das irgendwann jemand die Rechnung für immer mehr on-demand-Dienste zahlen muss war absehbar.
    Aber auch in einem neutralem Netz haben kleinere Start-Ups natürlich schlechtere Karten und werden deshalb nicht umsonst meist von den Riesen geschluckt,da geht es ja auch um Serverleistung die bezahlt werden will etc.
    Man könnte die Kosten eines neutralen Netzes natürlich auch auf den Endkunden abwälzen,dann wären die Tage der echten Flatrates für den Festnetzkunden gezählt.
    Die Neutralität wird fallen,so oder so.
    Ein wirkliches Grundrecht liesse sich nur durchsetzen wenn Netz und was dazu gehört wieder in staatlicher Hand läge.
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  •   albern
    (203 Beiträge)

    08.11.2015 14:29 Uhr
    Netz in staatlicher Hand statt staatlich reguliert
    Da sich mittlerweile die Erkenntnis durchsetzt, dass Kommunikation/Datennetzversorgung Teil der Daseinsvorsorge ist (wie Energie und Wasser Ver- und Entsorgung, Müllabfuhr oder Strraßennetz und ÖPNV) werden wir je nach politiascher Wetterlage kommunale Unternehmen, Großkonzerne oder mittlere Unternehmen in einem Verdrängungswettbewerb sehen. Friedliche Koexistenz erwarte ich jedenfalls keine. Und für die Bürger/Kunden erwarte ich, dass sie die Zeche werden zahlen müssen.

    Aus der Erfahrung mit der Gasversorgung hoffe ich auf eine Entwicklung hin zu einem kommunalen Netz mit privaten Anbietern, lokal und überregional. Wie sich gezeigt hat schützt das auch nicht vor Misswirtschaft, aber die Schäden sind begrenzbar und beherrschbar.
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  • unbekannt
    (798 Beiträge)

    08.11.2015 15:03 Uhr
    Das meine ich
    natürlich kann der Staat nicht alles besser oder günstiger,es war in der EU ein Fehler die Grundversorgung in die Privatwirtschaft auszulagern,sieht man auch am Stromnetz,was wirklich kostet gehört dem Staat,was Gewinne bringt...
    Telekommunikation,Strom,Wasser sind einfach Dinge die in den Händen des Staates besser aufgehoben sind,dann würde bei euch auch das freie WLAN-Gemecker aufhören,man könnte die Kosten dermaßen sozialverträglich staffeln dass und ein langsames Netz mit 2 MBit könnte für alle frei sein,nur wer mehr wollte müsste dann am Einkommen gemessen bezahlen.
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  •   80er
    (5525 Beiträge)

    09.11.2015 11:06 Uhr
    Ach...
    ..diese Methode "ein langsames Netz mit 2 MBit könnte für alle frei sein,nur wer mehr wollte müsste dann am Einkommen gemessen bezahlen..." kann man dann auch auf Brot und Brötchen anwenden: jeder hat ein Anrecht auf ein kostenfreies Brötchen am Tag, wer mehr will zahlt gemessen an seinem Einkommen. Die Putzfrau dann 20 ct. für ein Brötchen, ihr Chef vielleicht 1,20 Euro.
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