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Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt: Kult-Fraktion will KOD abschaffen

Anfang März wird der Karlsruher Doppelhaushalt 2015 / 2016 beschlossen. Die Kult-Fraktion wird mit rund 50 Anträgen mitmischen. Vor allem dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) will die Fraktion an den Kragen - in einem Antrag fordern sie das Ende der zusätzlichen Ordnungshüter. Auch in Sachen Open Government wollen die Kult-Stadträte Nägel mit Köpfen - und fordern eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist der Kult-Fraktion ein Dorn im Auge. Im Rahmen eines  Pressegesprächs vor den Haushaltsdebatten Anfang März sagte Eberhard Fischer, Stadtrat der Karlsruher Liste (KAL) am Donnerstag: "Der KOD ist zu teuer und bringt zu wenig. Für Sicherheit zu sorgen, ist Sache der Polizei und damit des Landes Baden-Württemberg." Der Kommunale Ordnungsdienst erhöhe die Sicherheit in der Fächerstadt nicht, so Fischer.

Kult will Live-Stream aus dem Gemeinderat

Rund 1,3 Millionen Euro investiert die Stadt laut Kult-Fraktion jährlich in den Ordnungsdienst, der nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Damit soll nach Vorstellung der Stadträte um Fraktionschef Lüppo Cramer künftig Schluss sein - doch der Abbau der derzeit rund 20 KOD-Stellen, soll keineswegs abrupt kommen: "Natürlich müssen die Mitarbeiter in anderen städtischen Stellen untergebracht werden. Wir halten einen Zeitrahmen von fünf Jahren für realistisch", erläutert der KAL-Stadtradt.

Auch die Einführung des sogenannten Open Gonverment steht auf der Wunschliste der Fraktion weit oben. Besonders einen Live-Stream aus dem Gemeinderat wollen die Stadträte schon bald umsetzen. Dazu sollen nach ihrer Vorstellung zwei zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen werden - gemeinsam mit Investitionen in die technische Ausstattung wollen sie in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 150.000 Euro dafür aufbringen.

Erik Wohlfeil, Stadtrat der Piraten, erklärt: "Es geht um Transparenz für die Karlsruher Bürger. Der Konsens unter den Fraktionen ist bereits groß - wir gehen deshalb davon aus, dass es klappt." In der Sitzung des Gemeinderats Anfang Februar fand ein entsprechender Kult-Antrag tatsächlich grundsätzliche Zustimmung anderer Fraktionen. Jedoch wurde der Vorstoß zur Schaffung der zwei neuen Stellen kritisiert.

"Karlsruher Pass ausweiten"

Auch in der Sozialpolitik der Fächerstadt will die Fraktion Akzente setzen. So fordert sie die Ausweitung des Karlsruher Passes. Stadtrat Max Braun von "Die Partei" sagt: "Wir wollen den Pass auch für Menschen, die mehr als den Hartz4-Satz zur Verfügung haben. Außerdem wollen wir erreichen, dass mehr Karlsruher diese Möglichkeit nutzen." Der Karlsruher Pass wurde 2009 eingeführt und soll Bedürftigen durch Vergünstigungen die Teilnahme am kulturellen Leben erleichtern.

In weiteren Anträgen fordert die Fraktion unter anderem mehr städtische Gelder für die Inklusion behinderter Kinder in eine Kindertagesstätte. Auch den Karlsruher Hebammen will die Fraktion zur Seite springen und ihnen für einzelne Leistungen mehr bezahlen als bisher üblich.

Kosten einsparen will die Kult-Fraktion dagegen vor allem beim Badischen Staatstheater sowie bei den städtischen Gesellschaften für die Messe und den Tourismus. KAL-Stadtrat Fischer sagt: "Aktuell wird hier viel mehr Geld ausgegeben, als zunächst behauptet. Das darf nicht sein."

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Hassowa
    (829 Beiträge)

    22.02.2015 09:52 Uhr
    Muss man einen Verein, der sich KULT nennt, ernst nehmen?
    Schon der Name zeigt, wie anmaßend und realitätsfremd diese Truppe ist. Hätte die AfD der KAL nicht den dritten Sitz im Gemeinderat abgejagt, wäre der ewige Lüppo Cramer gar nicht auf die Idee gekommen, sich mit der Spasspartei und den Piraten zu verbünden. Kaum war die Idee geboren - und schon waren sie "KULT"....
    Die Forderung den KOD abzuschaffen, heisst die Realität in Karlsruhe komplett zu ignorieren. Offensichtlich haben sich Cramer und Fischer schon so von den Piraten von ihren virtuellen Ideen einlullen lassen, dass sie die Realität gar nicht mehr sehen.
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  •   superian
    (195 Beiträge)

    20.02.2015 21:50 Uhr
    Theater
    Hoffentlich wird das mit den Kaputtmachplänen vom Theater nicht angenommen.
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  •   Zwerchfell
    (118 Beiträge)

    20.02.2015 18:05 Uhr
    Bei KULT
    scheinen sich die im Wald lebenden Einhörner durchzusetzen. Dort gibt es bestenfalls Astbruch statt Einbruch. Daher wird als nächstes wahrscheinlich die Abschaffung der Polizei gefordert und statt dessen der Einsatz von ein paar Förstern zur Unterhaltung der putzigen Einhörnchen beantragt.
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  •   mpkj2009
    (135 Beiträge)

    20.02.2015 11:34 Uhr
    Der Link ist auch interessant
    http://www.medienhaus-karlsruhe.de/region/karlsruhe/Umfrageergebnis-Kommunaler-Ordnungsdienst-braucht-mehr-Personal;art6066,1068789
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  •   Insider
    (746 Beiträge)

    20.02.2015 11:06 Uhr
    Gewerbesteuererhöhung?
    Erstens fehlt das in diesem Artikel und zweitens ist die KULT in diesem Punkt laut BNN heute noch nicht entschieden. Man wolle den Sitzungsverlauf abwarten. So ein Schwachsinn. Als ob die Zahlen nicht eindeutig sind. Aber immerhin gibt es ja keinen Fraktionszwang innerhalb der KULT. Das lässt auf eine Ablehung der unsinnigen Gewerbesteuererhöhung im Gemeinderat hoffen und wäre eine schöne Breitseite gegen OB Mentrup.
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    KOD: Die Forderung der Ablehung ist ein Witz und unrealistisch. Wenn das als Gegenfinanzierung dienen soll, muss man an den Verstand der KULT zweifeln.
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    Liebe Piratenstadträte: Trennt Euch von den Alt-Stadträten der KAL. Sie ziehen Euch runter und haben keine Zukunft mehr. Macht mit Braun eine Fraktion und stoßt Euch die politsichern Hörner ab. Und laßt Euch auf die pc von Fscher und Cramer nicht mehr ein. Dafür habe ich Euch nicht gewählt.
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  •   Schafrichter
    (405 Beiträge)

    20.02.2015 08:44 Uhr
    Alte Forderungen wiederbelebt?
    "Transparenz schafft Vertrauen" - in diesem Zusammenhang hatten bereits 2013 die Freien Wähler ein Freiheitsinformationsregister gefordert!
    Fand damals keine Unterstützung im Gemeinderat - auch nicht von der KAL - die nun ja KALt - sorry KULT heißt!
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  •   Smartraver
    (7572 Beiträge)

    19.02.2015 23:38 Uhr
    Manchen ist echt nix zu peinlich um in die Presse zu kommen
    Dümmliche Forderungen oder "mein erster Krawattenknotenversuch" #dislike
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  •   quattrostagnazione
    (874 Beiträge)

    20.02.2015 01:18 Uhr
    Dazu
    der erste 'ich kann mir mein Hemd selber kaufen, Mama!' Versuch. grinsen

    Zum Glück muss er sich nicht rasieren, das würde vermutlich mit übelsten Verletzungen enden.
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  •   Robina
    (202 Beiträge)

    19.02.2015 21:45 Uhr
    KULT schafft sich ab!
    Dies wäre doch endlich eine positive Meldung der unnötigsten Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Augen auf - das Land versagt in der Sicherheitspolitik und die Dödels von KULT verschließen die Augen. KULT - Karlsruher unterste Luschen Truppe
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    19.02.2015 20:36 Uhr
    KULT ????
    heißt das ausgeschrieben

    "Karlsruhes unnötige Luschen Truppe ????????
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