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Karlsruhe Karlsruher Behörden schlagen Alarm: "Reichsbürger sind ein Problem!"

Deutschland? Das gibt es nicht! Dieser Logik folgen die selbst ernannten Reichsbürger. Sie lehnen die Bundesrepublik ab, halten an der Idee eines Deutschen Reichs fest. Auch in Karlsruhe leben Anhänger dieser Bewegung - und sorgen für Probleme in sämtlichen Behörden.

Seinen Anfang nahm das Ganze vermutlich bereits in den 80er Jahren: 1985 trat eine Gruppierung mit dem Namen "Kommissarische Regierung des Deutschen Reichs" in Erscheinung. Die Überzeugung der Anhänger: Das Deutsche Reich bestehe in seinen Grenzen von 1937 fort, die Bundesrepublik sei kein Staat. Nachdem es 2001 zu offenen Streitigkeiten unter den Anhängern gekommen war, bildeten sich zahlreiche Absplitterungen.

Heute nennen sie sich "Reichsbürger" oder auch "Germaniten" und sind in verschiedenen Gruppierungen organisiert. Wie viele Anhänger der "Reichsideologie" in Baden-Württemberg oder gar in Deutschland leben, darüber gibt es keine Zahlen. So unterschiedlich sie sich auch verstehen, es eint sie alle eines: ihre Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland.

Karlsruher rufen den "Bundesstaat Baden" aus

Eine Gruppierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" hat eine ihrer Anschriften direkt im Norden Fächerstadt in der Roggenbachstraße. Ihre Anhänger betrachten sich selbst als Angehörige des "Bundesstaats Baden". Die Bundesregierung ist für sie nichts weiter als eine große BRD-Verwaltung, die sich auf dem "angestammten ureinwohnerrechtlichen Boden der Gebiete der souveränen Staaten des zweiten Deutschen Reichs" befände. 

Die vermeintlichen Staatsangehörigen des "Bundesstaats Baden" haben nach eigener Auffassung eine eigene Regierung, ein Amt für Auswärtiges, eine Reichsmark und sogar eine Verfassung. Auf der "offiziellen Weltnetzseite" finden sich zudem unter anderem Anleitungen für eine "Abmeldung aus der BRD-Verwaltung", die Beantragung eines "Staatsangehörigkeitsausweises" oder Tipps für Gewerbetreibende.

Regierungspräsidium schickt Warnung an Mitarbeiter

Mit Anhängern einer solchen Reichsideologie haben die Karlsruher Behörden ihre Probleme. So beschäftigen sie immer wieder die Karlsruher Polizei. "Aktuell gibt es Verfahren gegen mehrere 'Reichsbürger'", bestätigt Ralf Minet, Pressesprecher der Karlsruher Polizei, im Gespräch mit ka-news. Die Verfahren sind ganz unterschiedlicher Natur: So ermittelt die Polizei unter anderem wegen Nötigung, dem rechtswidrigen Mitschneiden von Telefonaten oder dem Missbrauch von Titeln.

Auch bei den Karlsruher Gerichten und dem Regierungspräsidium (RP)  hat man vermehrt Probleme mit den "Reichsbürgern". "Ja, sie sind für die Mitarbeiter ein Problem", macht RP-Pressesprecher Uwe Herzel deutlich. Kontakt haben die RP-Mitarbeiter mit "Reichsbürgern" zum Beispiel, wenn diese versuchen, sich gegen Bußgeldbescheide der zentralen Bußgeldstelle zu wehren.

Durch wirre Vorträge würden auf der einen Seite Verfahrensabläufe verzögert. "Auch wird gelegentlich die persönliche Haftung von Behördenmitarbeitern behauptet, weil der Staat, für den die Mitarbeiter handeln, als nicht-existent bezeichnet wird", so Herzel weiter. Ein weiteres Vorgehen sei das Zusenden von umfangreichen Schriftstücken. Mitte Oktober erhielten aufgrund der Problematik die Mitarbeiter des RP in Karlsruhe einen Hinweis, Vorsicht vor "Reichsbürgern" walten zu lassen. Zu persönlichen Drohungen sei es bislang noch nicht gekommen, so Herzel.

"Das Ziel ist es, die anderen zu verunsichern"

Das Vorgehen, mit dem die Anhänger operieren, ist aber auch Karlsruher Richtern und Anwälten nur zu gut bekannt. "Eine 'Masche' dieser Bewegung ist es, Richtern oder sonstigen Justizbediensteten seitenlange Schreiben zu schicken, in denen abstruse Behauptungen aufgestellt und - regelmäßig - exorbitant hohe zivilrechtliche Forderungen gestellt werden", so Annette Beese, Vizesprecherin des Karlsruher Amtsgerichts.

Auch während eines Prozesses selbst sorgen die "Reichsbürger" für Probleme. "In der Hauptverhandlung leugnen sie häufig die Legitimation des Gerichts und verlangen, der Richter möge sich ausweisen oder sonst seine Legitimation nachweisen", so die Pressesprecherin. Es komme zudem vor, dass ein größerer Unterstützerkreis als Zuhörer mit in die Hauptverhandlung komme und diese - zum Beispiel durch Zwischenrufe- störe. "Ziel ist es regelmäßig, die übrigen Verfahrensbeteiligten bloßzustellen beziehungsweise zu verunsichern", erklärt Beese.

"Reichsbürger" rücken in den Fokus der Ermittler

Dass der Kontakt mit "Reichsbürgern" nicht immer ungefährlich ist, zeigt ein aktueller Fall aus Georgensgmünd in Bayern: Bei einer Razzia am vergangenen Mittwoch hatte ein 49-jähriger "Reichsbürger" das Feuer auf Polizeibeamte eröffnet. Einen Beamten traf er tödlich - der Polizist erlag später seinen Verletzungen. Nun soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit den Ländern sich der Sache annehmen. Auch der Innenausschuss des Bundestages soll sich mit dem Thema befassen.

Reaktionen gibt es auch in Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden nach den tödlichen Schüssen beauftragt, die Bewegung gezielt in den Fokus zu nehmen. "Wir müssen zu jedem Zeitpunkt wissen, mit wem wir es zu tun haben. Die Sicherheitsbehörden sollten diesen Personen sehr genau auf die Finger schauen", kündigte der Minister vergangene Woche an. 

"Reichsbürger" schießt auf Polizisten

(In diesem Haus in Georgensgmünd bei Nürnberg hat ein sogenannter Reichsbürger auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil schwer verletzt. Foto: Nicolas Armer)

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  •   karl143
    (333 Beiträge)

    24.10.2016 11:12 Uhr
    Ist schon komisch.
    Das Problem besteht sicher schon seit ein paar Jahren. Jetzt springen aber alle medienwirksam au den Zug auf und übertreffen sich mit Forderungen. Warum wurde jahrelang bei dem Problem "Reichsbürger" weg geschaut? Wie immer, erst wenn was passiert, kommt Bewegung in die Sache.
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  •   Mobfel
    (187 Beiträge)

    24.10.2016 15:06 Uhr
    Wenn Sie meinen, dass nun erst berichtet wird,
    lesen Sie a) verdammt wenig Zeitung, b) schauen keine Nachrichten und c) sind auch Nachrichten im Internet wohl nicht so ihr Ding. Also springen Sie hier nur auf einen Zug auf, nicht die Presse zwinkern ....
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  •   mein-senf
    (951 Beiträge)

    24.10.2016 11:35 Uhr
    mein Reden
    wie ich schon sagte eine neue Sau wird durchs Dorf getrieben, wichtig wichtig wichtig..
    Neue Verschwörungstheorie eben eingetroffen von Clown-Leaks zwinkern
    " Das wurde von den Behörden nur verschwiegen, weil die Behörden dagegen total machtlos sind und Nachahmer befürchtet wurden die das System aushebeln, darum wurde hier auf Teufel komm raus gedeckelt Anweisung 08/11 Abs.12 gegen Widerporste " hehehehehe
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  •   kommentar4711
    (2284 Beiträge)

    24.10.2016 10:42 Uhr
    Faszinierend
    Wie können ein paar Verschwörungstheoretiker ganze Behörden lahm legen? Wenn sich unser Staat nicht gegen so ein paar Verwirrte zur Wehr setzen kann, was macht unser Staat dann bei echten Problemen?
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  •   mein-senf
    (951 Beiträge)

    24.10.2016 11:03 Uhr
    alles kein Problem
    mit dem richtigen Formular Austritt Finanzamt geht das.

    Dieses Formular wird zwar nicht gerne gesehen und ist nur für sepzielle Personen, wie Politiker, Herrn Hoeness, und andere Promis gedacht.

    Aber wie immer in unserem Kasperlestaat , mit dem entsprechenden Formular und Vitamin B geht das.
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  •   ALFPFIN
    (6734 Beiträge)

    24.10.2016 13:11 Uhr
    Herr Hoeness
    lebt eigentlich auch nicht in der BRD, sondern im Freistaat Bayern.
    Da spricht man ja neuerdings auch noch von anderen Personen in seinem unmittelbaren sportlichen Umfeld, die möglicherweise eine Austritterklärung "in Anspruch" genommen haben.

    Ich war schon immer der Meinung , man solle den Freistaat endgültig ausgliedern. Denn der Bayer an sich erkennt ja alle außerhalb der Grenzen seines Freistaat, also rundweg alle anderen "Preußen" nicht an. grinsen
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  •   mein-senf
    (951 Beiträge)

    24.10.2016 14:09 Uhr
    Ah bei die Amigos
    da ist sowieso alles gaaaanz anders, nette Spende an den CSU Clowns Verein, mit dem Versprechen auf ein schönes Pösterl nach dem Politunfug, dann basst des scho.
    Ist der Rest der Politclowns nicht auch Alle ein klein wenig Amigos .

    Wie gesagt mit Vitamin A ( Amigos ) und dem entsprechenden Kleingeld geht das mit Austritterklärung vom Finanzamt .
    Ja und wenns einen dann doch darwischen, dann ist man erst ganz reuemütig, lässt sich mit Kinder und Tieren photographieren, und dann ist man Opfer , zum Schluss dann wie der Phoenix aus der Asche in Amt un Würden zurück, einfach nur ein schlechter Witz.

    Die soll jemand noch ernst nehmen, da fragen sich diese Politclowns warum denn der Bürger das Vertrauen in diesen Kasperlestaat verloren hat und warum man Politikverdrossen ist.....
    !! Das soll keine Sympathie für diese total verwirrten " Reichsbürger " sein !!
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  •   Mondgesicht
    (2090 Beiträge)

    24.10.2016 14:01 Uhr
    Da würden die Preußen
    aber ganz schön lange Gesichter machen, wenn der Länderfinanzausgleich aus Bayern wegfallen würde... grinsen
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  •   armeshundele
    (523 Beiträge)

    24.10.2016 16:45 Uhr
    Na eben
    mit einem Urbayern mit einem gefüllten Maßkrug komme ich besser klar,
    als mit einem Berliner Preiss, der Syrup in sein Bier schüttet.
    Und Schwoobe und damit auch Badener möge die au net.
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  •   ALFPFIN
    (6734 Beiträge)

    24.10.2016 10:29 Uhr
    Ich bin auch der Meinung,
    die Behörden sollten hier ganz klar handeln. Anträge für was auch immer können nicht bearbeitet werden, da sie ja nach ihrer Auffassung nicht Staatsbürger der BRD sind. Sie wollen auch keine Steuern mehr bezahlen, sie basteln sich ihre eigenen Pässe, also müssen sie sich ihren eigenen Staat "einrichten" wo auch immer. Aber wir, Staatsbürger der BRD, sollten diese Herrschaften nicht mitfinanzieren. Das gilt insbesondere für die Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung. Schon bei den Kosten im Krankheitsfall für sich und ihre Familien kommen sie sicher schnell auf die Idee, sich im Ausland (BRD) "niederzulassen" und deshalb müsste die Politik entsprechende Verordnungen erlassen und konsequenter handeln.

    Ich glaube, da sind wohl auch einige mit auf den Zug aufgesprungen, um sich mit dieser Einstellung vor der Bezahlung von Steuern und Sozialbeiträgen zu drücken.
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