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Karlsruhe Karlsruher Behörden schlagen Alarm: "Reichsbürger sind ein Problem!"

Deutschland? Das gibt es nicht! Dieser Logik folgen die selbst ernannten Reichsbürger. Sie lehnen die Bundesrepublik ab, halten an der Idee eines Deutschen Reichs fest. Auch in Karlsruhe leben Anhänger dieser Bewegung - und sorgen für Probleme in sämtlichen Behörden.

Seinen Anfang nahm das Ganze vermutlich bereits in den 80er Jahren: 1985 trat eine Gruppierung mit dem Namen "Kommissarische Regierung des Deutschen Reichs" in Erscheinung. Die Überzeugung der Anhänger: Das Deutsche Reich bestehe in seinen Grenzen von 1937 fort, die Bundesrepublik sei kein Staat. Nachdem es 2001 zu offenen Streitigkeiten unter den Anhängern gekommen war, bildeten sich zahlreiche Absplitterungen.

Heute nennen sie sich "Reichsbürger" oder auch "Germaniten" und sind in verschiedenen Gruppierungen organisiert. Wie viele Anhänger der "Reichsideologie" in Baden-Württemberg oder gar in Deutschland leben, darüber gibt es keine Zahlen. So unterschiedlich sie sich auch verstehen, es eint sie alle eines: ihre Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland.

Karlsruher rufen den "Bundesstaat Baden" aus

Eine Gruppierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" hat eine ihrer Anschriften direkt im Norden Fächerstadt in der Roggenbachstraße. Ihre Anhänger betrachten sich selbst als Angehörige des "Bundesstaats Baden". Die Bundesregierung ist für sie nichts weiter als eine große BRD-Verwaltung, die sich auf dem "angestammten ureinwohnerrechtlichen Boden der Gebiete der souveränen Staaten des zweiten Deutschen Reichs" befände. 

Die vermeintlichen Staatsangehörigen des "Bundesstaats Baden" haben nach eigener Auffassung eine eigene Regierung, ein Amt für Auswärtiges, eine Reichsmark und sogar eine Verfassung. Auf der "offiziellen Weltnetzseite" finden sich zudem unter anderem Anleitungen für eine "Abmeldung aus der BRD-Verwaltung", die Beantragung eines "Staatsangehörigkeitsausweises" oder Tipps für Gewerbetreibende.

Regierungspräsidium schickt Warnung an Mitarbeiter

Mit Anhängern einer solchen Reichsideologie haben die Karlsruher Behörden ihre Probleme. So beschäftigen sie immer wieder die Karlsruher Polizei. "Aktuell gibt es Verfahren gegen mehrere 'Reichsbürger'", bestätigt Ralf Minet, Pressesprecher der Karlsruher Polizei, im Gespräch mit ka-news. Die Verfahren sind ganz unterschiedlicher Natur: So ermittelt die Polizei unter anderem wegen Nötigung, dem rechtswidrigen Mitschneiden von Telefonaten oder dem Missbrauch von Titeln.

Auch bei den Karlsruher Gerichten und dem Regierungspräsidium (RP)  hat man vermehrt Probleme mit den "Reichsbürgern". "Ja, sie sind für die Mitarbeiter ein Problem", macht RP-Pressesprecher Uwe Herzel deutlich. Kontakt haben die RP-Mitarbeiter mit "Reichsbürgern" zum Beispiel, wenn diese versuchen, sich gegen Bußgeldbescheide der zentralen Bußgeldstelle zu wehren.

Durch wirre Vorträge würden auf der einen Seite Verfahrensabläufe verzögert. "Auch wird gelegentlich die persönliche Haftung von Behördenmitarbeitern behauptet, weil der Staat, für den die Mitarbeiter handeln, als nicht-existent bezeichnet wird", so Herzel weiter. Ein weiteres Vorgehen sei das Zusenden von umfangreichen Schriftstücken. Mitte Oktober erhielten aufgrund der Problematik die Mitarbeiter des RP in Karlsruhe einen Hinweis, Vorsicht vor "Reichsbürgern" walten zu lassen. Zu persönlichen Drohungen sei es bislang noch nicht gekommen, so Herzel.

"Das Ziel ist es, die anderen zu verunsichern"

Das Vorgehen, mit dem die Anhänger operieren, ist aber auch Karlsruher Richtern und Anwälten nur zu gut bekannt. "Eine 'Masche' dieser Bewegung ist es, Richtern oder sonstigen Justizbediensteten seitenlange Schreiben zu schicken, in denen abstruse Behauptungen aufgestellt und - regelmäßig - exorbitant hohe zivilrechtliche Forderungen gestellt werden", so Annette Beese, Vizesprecherin des Karlsruher Amtsgerichts.

Auch während eines Prozesses selbst sorgen die "Reichsbürger" für Probleme. "In der Hauptverhandlung leugnen sie häufig die Legitimation des Gerichts und verlangen, der Richter möge sich ausweisen oder sonst seine Legitimation nachweisen", so die Pressesprecherin. Es komme zudem vor, dass ein größerer Unterstützerkreis als Zuhörer mit in die Hauptverhandlung komme und diese - zum Beispiel durch Zwischenrufe- störe. "Ziel ist es regelmäßig, die übrigen Verfahrensbeteiligten bloßzustellen beziehungsweise zu verunsichern", erklärt Beese.

"Reichsbürger" rücken in den Fokus der Ermittler

Dass der Kontakt mit "Reichsbürgern" nicht immer ungefährlich ist, zeigt ein aktueller Fall aus Georgensgmünd in Bayern: Bei einer Razzia am vergangenen Mittwoch hatte ein 49-jähriger "Reichsbürger" das Feuer auf Polizeibeamte eröffnet. Einen Beamten traf er tödlich - der Polizist erlag später seinen Verletzungen. Nun soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit den Ländern sich der Sache annehmen. Auch der Innenausschuss des Bundestages soll sich mit dem Thema befassen.

Reaktionen gibt es auch in Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden nach den tödlichen Schüssen beauftragt, die Bewegung gezielt in den Fokus zu nehmen. "Wir müssen zu jedem Zeitpunkt wissen, mit wem wir es zu tun haben. Die Sicherheitsbehörden sollten diesen Personen sehr genau auf die Finger schauen", kündigte der Minister vergangene Woche an. 

"Reichsbürger" schießt auf Polizisten

(In diesem Haus in Georgensgmünd bei Nürnberg hat ein sogenannter Reichsbürger auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil schwer verletzt. Foto: Nicolas Armer)

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  •   betonmischer
    (262 Beiträge)

    24.10.2016 12:37 Uhr
    Also erstens
    sind das ja Wirrköpfe. Allein auf so etwas zu kommen, da mauss man schon einen gewaltigen Dachschaden haben.
    Es ist aber nicht ganz richtig den Polizistenmord jetzt direkt mit diesem Reichsbürgertum zu verknüpfen. Hells Angels schiessen auch gerne mal durch die geschlossene Tür auf Polizisten.

    Bisher sind die Reichsbürger ja nicht irgendwie gewalttätig aufgefallen.

    Man könnte sie doch mit ihren eigenen Waffen schlagen. Da sie die Bundesrepublik ablehen und noch im Jahr 1937 leben sollte man bei ihnen auch die Gesetze von 1937 anwenden. Ich glaube da waren ein paar ziemlich üble Sachen dabei.
    Also da wird es doch seitens der Behörden genügend Möglichkeiten geben die täglich irgendwie zu schikanieren. Je nachdem in welche Mühle man reingerät geht das ja auch bei regulären Bundesbürgern...dann bei denen doch gleich zweimal.
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  •   mueck
    (10756 Beiträge)

    24.10.2016 14:02 Uhr
    !
    Das könnte dann so aussehen ... zwinkern
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  •   betonmischer
    (262 Beiträge)

    24.10.2016 14:14 Uhr
    Genau
    grinsen
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  •   dipfele
    (5448 Beiträge)

    24.10.2016 12:25 Uhr
    leider berichten....
    .. die Medien immer erst dann über Übelstände, wenn Blut geflo0ssen ist. Die Reichsbürger gibt es schon lang. Aber denen mal vorher recherchieren, was die so treiben, würde ja den Damen und Herren Journalisten viel Zeit kosten. Ohne Sensationshascherei.
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  •   Regina
    (83 Beiträge)

    24.10.2016 19:24 Uhr
    Wieviele Leute sind denn
    bisher durch Reichsbürger ums Leben gekommen? Und wieviele durch unsere Neubürger, die den Rechtsstaat auch verhöhnen und nicht anerkennen? HÄ?
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  •   mueck
    (10756 Beiträge)

    24.10.2016 12:05 Uhr
    Alles Verbrecher
    ... diese Reichsbürger!

    Schließlich ist schon die Gründung des angeblichen Deutschen Reiches illiegal gewesen, denn die Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation durch Kaiser Franz zusammen mit der Niederlegung der Krone ohne Zustimmung des Reichstages war höchst illegal! Das 1. Reich besteht also fort! Und damit sind auch das 2. und 3. Reich illegale Reichsgründungen gewesen! Da sich bisher niemand der herrenlosen Krone angenommen hat, erkläre ich mich hiermit zum Kaiser Mueck der I., alle eure Steuern sind ab sofort auf mein Konto zu überweisen!

    PS: zwinkern
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  •   bergdoerfler
    (1631 Beiträge)

    24.10.2016 13:34 Uhr
    er traut sich nicht in die
    Fußstapfen von Kaiser Karl dem Großen zu treten. er war immerhin der 1. Kaiser. Damals war das Reich auch noch viel größer. Somit sind die "neuen Reichsbürger" auch noch bildungsfern!
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  •   mueck
    (10756 Beiträge)

    24.10.2016 14:06 Uhr
    !
    Nach Kalle waren's doch alles testamentarisch oder vertraglich wohldefinierte Reichsteilungen, da kommt man juristisch nicht gegen an, so ein Pech aber auch ... Außerdem müssten wir uns dann ja mit dem Franzmann rumschlagen, besser nicht ... HRRDN reicht doch auch völlig aus ...
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  •   armeshundele
    (523 Beiträge)

    24.10.2016 12:45 Uhr
    Gehen Sie halt
    noch weiter zurück zu den Karolingern.
    Damals gabs ja auch schon eine Art EU.
    Aber heiig war das Reich damals auch nicht.
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  •   Nacional
    (530 Beiträge)

    24.10.2016 11:27 Uhr
    bei ka-news schreiben die eifrig aus Daxlanne
    mit ständig wechselnden Nicknamen traurig
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