79  

Karlsruhe Karlsruher Behörden schlagen Alarm: "Reichsbürger sind ein Problem!"

Deutschland? Das gibt es nicht! Dieser Logik folgen die selbst ernannten Reichsbürger. Sie lehnen die Bundesrepublik ab, halten an der Idee eines Deutschen Reichs fest. Auch in Karlsruhe leben Anhänger dieser Bewegung - und sorgen für Probleme in sämtlichen Behörden.

Seinen Anfang nahm das Ganze vermutlich bereits in den 80er Jahren: 1985 trat eine Gruppierung mit dem Namen "Kommissarische Regierung des Deutschen Reichs" in Erscheinung. Die Überzeugung der Anhänger: Das Deutsche Reich bestehe in seinen Grenzen von 1937 fort, die Bundesrepublik sei kein Staat. Nachdem es 2001 zu offenen Streitigkeiten unter den Anhängern gekommen war, bildeten sich zahlreiche Absplitterungen.

Heute nennen sie sich "Reichsbürger" oder auch "Germaniten" und sind in verschiedenen Gruppierungen organisiert. Wie viele Anhänger der "Reichsideologie" in Baden-Württemberg oder gar in Deutschland leben, darüber gibt es keine Zahlen. So unterschiedlich sie sich auch verstehen, es eint sie alle eines: ihre Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland.

Karlsruher rufen den "Bundesstaat Baden" aus

Eine Gruppierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" hat eine ihrer Anschriften direkt im Norden Fächerstadt in der Roggenbachstraße. Ihre Anhänger betrachten sich selbst als Angehörige des "Bundesstaats Baden". Die Bundesregierung ist für sie nichts weiter als eine große BRD-Verwaltung, die sich auf dem "angestammten ureinwohnerrechtlichen Boden der Gebiete der souveränen Staaten des zweiten Deutschen Reichs" befände. 

Die vermeintlichen Staatsangehörigen des "Bundesstaats Baden" haben nach eigener Auffassung eine eigene Regierung, ein Amt für Auswärtiges, eine Reichsmark und sogar eine Verfassung. Auf der "offiziellen Weltnetzseite" finden sich zudem unter anderem Anleitungen für eine "Abmeldung aus der BRD-Verwaltung", die Beantragung eines "Staatsangehörigkeitsausweises" oder Tipps für Gewerbetreibende.

Regierungspräsidium schickt Warnung an Mitarbeiter

Mit Anhängern einer solchen Reichsideologie haben die Karlsruher Behörden ihre Probleme. So beschäftigen sie immer wieder die Karlsruher Polizei. "Aktuell gibt es Verfahren gegen mehrere 'Reichsbürger'", bestätigt Ralf Minet, Pressesprecher der Karlsruher Polizei, im Gespräch mit ka-news. Die Verfahren sind ganz unterschiedlicher Natur: So ermittelt die Polizei unter anderem wegen Nötigung, dem rechtswidrigen Mitschneiden von Telefonaten oder dem Missbrauch von Titeln.

Auch bei den Karlsruher Gerichten und dem Regierungspräsidium (RP)  hat man vermehrt Probleme mit den "Reichsbürgern". "Ja, sie sind für die Mitarbeiter ein Problem", macht RP-Pressesprecher Uwe Herzel deutlich. Kontakt haben die RP-Mitarbeiter mit "Reichsbürgern" zum Beispiel, wenn diese versuchen, sich gegen Bußgeldbescheide der zentralen Bußgeldstelle zu wehren.

Durch wirre Vorträge würden auf der einen Seite Verfahrensabläufe verzögert. "Auch wird gelegentlich die persönliche Haftung von Behördenmitarbeitern behauptet, weil der Staat, für den die Mitarbeiter handeln, als nicht-existent bezeichnet wird", so Herzel weiter. Ein weiteres Vorgehen sei das Zusenden von umfangreichen Schriftstücken. Mitte Oktober erhielten aufgrund der Problematik die Mitarbeiter des RP in Karlsruhe einen Hinweis, Vorsicht vor "Reichsbürgern" walten zu lassen. Zu persönlichen Drohungen sei es bislang noch nicht gekommen, so Herzel.

"Das Ziel ist es, die anderen zu verunsichern"

Das Vorgehen, mit dem die Anhänger operieren, ist aber auch Karlsruher Richtern und Anwälten nur zu gut bekannt. "Eine 'Masche' dieser Bewegung ist es, Richtern oder sonstigen Justizbediensteten seitenlange Schreiben zu schicken, in denen abstruse Behauptungen aufgestellt und - regelmäßig - exorbitant hohe zivilrechtliche Forderungen gestellt werden", so Annette Beese, Vizesprecherin des Karlsruher Amtsgerichts.

Auch während eines Prozesses selbst sorgen die "Reichsbürger" für Probleme. "In der Hauptverhandlung leugnen sie häufig die Legitimation des Gerichts und verlangen, der Richter möge sich ausweisen oder sonst seine Legitimation nachweisen", so die Pressesprecherin. Es komme zudem vor, dass ein größerer Unterstützerkreis als Zuhörer mit in die Hauptverhandlung komme und diese - zum Beispiel durch Zwischenrufe- störe. "Ziel ist es regelmäßig, die übrigen Verfahrensbeteiligten bloßzustellen beziehungsweise zu verunsichern", erklärt Beese.

"Reichsbürger" rücken in den Fokus der Ermittler

Dass der Kontakt mit "Reichsbürgern" nicht immer ungefährlich ist, zeigt ein aktueller Fall aus Georgensgmünd in Bayern: Bei einer Razzia am vergangenen Mittwoch hatte ein 49-jähriger "Reichsbürger" das Feuer auf Polizeibeamte eröffnet. Einen Beamten traf er tödlich - der Polizist erlag später seinen Verletzungen. Nun soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit den Ländern sich der Sache annehmen. Auch der Innenausschuss des Bundestages soll sich mit dem Thema befassen.

Reaktionen gibt es auch in Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden nach den tödlichen Schüssen beauftragt, die Bewegung gezielt in den Fokus zu nehmen. "Wir müssen zu jedem Zeitpunkt wissen, mit wem wir es zu tun haben. Die Sicherheitsbehörden sollten diesen Personen sehr genau auf die Finger schauen", kündigte der Minister vergangene Woche an. 

"Reichsbürger" schießt auf Polizisten

(In diesem Haus in Georgensgmünd bei Nürnberg hat ein sogenannter Reichsbürger auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil schwer verletzt. Foto: Nicolas Armer)

Mehr zum Thema:

Ärger mit "Reichsbürgern": So reagieren die Karlsruher Behörden

Karlsruher OLG-Präsident: "Man kann mit Reichsbürgern nicht reden!"

Karlsruher Gericht warnt vor mehr Problemen mit "Reichsdeutschen"

Verfassungsschutz soll "Reichsbürger" unter die Lupe nehmen

Strobl: "Reichsbürger" sollen in den Fokus genommen werden

Verfassungsschutz beobachtet "Reichsbürger" nur wenig

Polizist erliegt nach Einsatz bei "Reichsbürger" seinen Verletzungen 

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (79)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Robert1959
    (1931 Beiträge)

    24.10.2016 19:10 Uhr
    das ist meine Arthrose! Die Finger sind mehr alle gerade!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   OIO
    (143 Beiträge)

    24.10.2016 14:22 Uhr
    Blablabla
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   betonmischer
    (262 Beiträge)

    24.10.2016 19:20 Uhr
    Also wenn
    dieser OIO jetzt auch nicht dauerhaft weg ist, dann stimmt hier wirklich was nicht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   JimmyBluebutton
    (831 Beiträge)

    24.10.2016 20:40 Uhr
    Das war doch der mit dem roten Fahrrad... ?
    grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   RechterRand
    (971 Beiträge)

    24.10.2016 12:39 Uhr
    Spätestens seit dem Mord an einem Polizisten
    sind aus harmlosen Spinnern gefährliche Spinner geworden.

    Ich wäre für Ausräuchern (methaphorisch, nicht wörtlich gemeint) und für die Einstufung als staatsgefährdende Organisation.

    Das Letzte was wir heute gebrauchen können sind noch mehr gewalttätige Extremisten.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mondgesicht
    (2090 Beiträge)

    24.10.2016 14:09 Uhr
    Jedenfalls wäre sinnvoll
    dass die Behörden und Gerichte zumindest "kurzen Prozess" machen, wenn einer mit merkwürdigen Schreiben ankommt und die Existenz der Bundesrepublik verleugnet. Es kann nicht sein, dass da Behördenmitarbeiter oder Richter sich tagelang mit solchem Quatsch herumschlagen müssen.

    Wirre Anträge schnellstmöglich ablehnen und den Betreffenden vielleicht gleich mal zur MPU schicken. Könnte abschreckend wirken.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Smartraver
    (7572 Beiträge)

    24.10.2016 16:36 Uhr
    Das Gerät nennt sich Reisswolf
    Dahin gehören solche Anschreiben schon beim ersten Anschein und ein Unterbringungsverfahren gegen den Schreiber einleiten, da diese offensichtlich geistig nicht auf der Höhe sind.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   NeoTiger
    (681 Beiträge)

    24.10.2016 13:39 Uhr
    Im Juli ...
    ... ging erst durch die Presse, dass ein Fußballfan einen Flüchtling erschlagen hat.

    Warum gehen wir jetzt eigentlich nicht alle gegen Fußballfans auf die Barrikaden? Gewaltbereitschaft ist dort ja auch nichts neues.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Irgendwas_mit_Medien
    (688 Beiträge)

    24.10.2016 13:34 Uhr
    Wobei wir natürlich nicht in menschenverachtende Verallgemeinerungen verfallen dürfen
    Höchste Prämisse muss stets die Einzelfallbetrachtung sein.

    Spass beiseite - Sie haben natürlich Recht damit, dass nun zu schauen ist, ob der Killer (welcher hoffentlich adäquat bestraft wird) exemplarisch für viele steht, oder ob hier die Normalparole gilt:
    "Der weitaus größte Teil blablubb..."

    Man wird sehen, was passiert. Absonderliches und sektiererhaftes Verhalten wird ja in D. gern als zu tolerierender individueller Lebensentwurf gesehen - solange es einer bestimmten politischen Richtung zugeordnet werden kann. Was hier schon mal ausscheidet.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   RechterRand
    (971 Beiträge)

    24.10.2016 14:16 Uhr
    Sie haben recht,
    natürlich meine ich das nicht wirklixh so in dieser Schärfe, wie man meinen vorigen Kommentar vielleicht lesen kann.

    Auch für diese sog. Reichsbürger gelten die Verfahrensweisen unseres milden Rechtsstaates, auch wenn es verlockend wäre, deren Ideologie wörtlich zu nehmen und sie gemäß damaliger Rechtsprechung zu behandeln.

    Mir gehen nur stetig zunehmend die extrem orientierte Gruppen auf den Geist. Von den Linksradikalen bis hin zu den Neonazis.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 7 8 (8 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.