Browserpush
 

Karlsruhe Karlsruher Anwalt zu Online-Foren: "Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen!"

Ob nun Pegida, deren Ableger oder die Anschläge in Frankreich: Wenn hitzige und emotionale Diskussionen online geführt werden, bewegen sich so manche Wortmeldungen auf einem schmalen Grat. Doch wo liegt die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Straftat? Und wie organisiert sich die rechte Szene in Karlsruhes via sozialen Netzwerken? ka-news hat bei zwei Experten nachgefragt!

Die rechte Szene Karlsruhes ist auch online aktiv. Davon ist Politikwissenschaftlerin Ellen Esen überzeugt. "Rechtsextreme Parteien wie die 'NPD Karlsruhe Mittelbaden' und 'Die Rechte Karlsruhe' sind auf Facebook vertreten", erklärt sie gegenüber ka-news. Allerdings würden diese Seiten selten aktualisiert, eine Diskussion finde nicht statt. Esen vermutet hinter diesen "lebenden Leichen" vielmehr virtuelle Briefkästen zur Kontaktaufnahme für potentielle Interessenten.

Hetze reicht bis zu Mordfantasien

Ebenfalls auf Facebook aktiv ist laut der Expertin die "Karlsruher Kameradschaftsszene". Diese sei allerdings vorsichtig geworden und unterhalte meist geschlossene Gruppen. Vor allem eine Gruppierung bereitet der Politikwissenschaftlerin Sorgen: "Offen rassistisch agierte die Gruppe 'Karlsruhe gegen Salafisten' (KaGeSa)", schildert sie, "die dort betriebene Hetze reichte bis zu Mordfantasien, die auch gegenüber politischen Gegnern geäußert werden."

Das zeigt ein Blick in einen Gesprächsauszug aus der inzwischen geschlossenen "KaGeSa" Facebook-Gruppe, der ka-news vorliegt. Die Seite der KaGeSa-Gruppe ist seit Mitte Dezember nicht mehr abrufbar. Eine Frage bleibt: Ist das Internet etwa ein unübersichtlicher, rechtsfreier Raum?

"Recht auf freie Meinungsäußerung besteht nicht uneingeschränkt"

Nein, meint Henning Kahlert, Fachanwalt in der Karlsruher Anwaltskanzlei "Kahlert&Kopp" und Experte in Sachen Internetrecht. Auf Anfrage von ka-news macht er deutlich: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung besteht nicht uneingeschränkt!" Insbesondere bei Beleidigungen und Volksverhetzung sei Schluss.

Doch hierbei handelt es sich häufig um einen schmalen Grat. "Die Aussage allein, man wolle vor Ort kein 'Asylantenheim' oder dergleichen haben, ist zwar unter ethischen Gesichtspunkten abzulehnen, aber noch nicht strafrechtlich relevant", so der Rechtsexperte. Der Tatbestand der Volksverhetzung ist laut Kahlert beispielsweise dann erfüllt, wenn Flüchtlinge pauschal als Straftäter bezeichnet werden, die sich ein Bleiberecht in Deutschland erschleichen wollen. "Wer solche Behauptungen im Internet verbreitet, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe", erklärt der Fachanwalt.

In der Pflicht sind auch Forenbetreiber: Sie sollten ihre Seiten im Blick haben. Der Forenbetreiber hafte dann, wenn er zum Beispiel Kenntnis von strafbaren Einträgen in seinem Forum habe, aber nichts gegen solche Wortmeldungen unternehme. "Auf jeden Fall haftet der Betreiber dann, wenn er sich fremde Meinungen zu eigen macht, ihnen beispielsweise ausdrücklich zustimmt", so der Rechtsexperte weiter.

Privatpersonen, die auf Seiten mit möglicherweise verbotenem rechtsradikalen Inhalt stoßen, rät Kahlert, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Dies kann auch online geschehen. Bei Facebook-Gruppen sollte zunächst versucht werden, die Gruppe oder Beiträge als "unangemessen" zu melden." Allerdings ist nicht gewährleistet, dass die Seite dann auch tatsächlich von Facebook gelöscht oder gesperrt wird", schildert der Fachanwalt. Werde eine Seite mit strafbarem Inhalt bekannt, könnten die zuständigen Behörden diese sperren lassen oder die Fortführung untersagen.

Sie haben möglicherweise eine Seite mit rechtsradikalem Inhalt entdeckt? Nähere Informationen zum weiteren Vorgehen finden Sie hier. Alternativ können rechtsradikale Seiten auch hier gemeldet werden.

Liebe Community, ab sofort ruft ka-news jede Woche zwei Mal zur Themen-Diskussion auf: Montags und donnerstags veröffentlichen wir ein spezielles Debatten-Thema inklusive Umfrage - wir möchten Sie dazu ermuntern, mit anderen Usern sachlich und themenbezogen zu diskutieren. Kontroverse Diskussionen sind durchaus erwünscht, aber bitte bleiben Sie dabei stets sachlich und beachten Sie unsere Netiquette. Unser Ziel ist es, einen qualitativ hochwertigen und sachlichen Meinungsaustausch zu einem bestimmten Thema zu fördern und unter einem Artikel zu bündeln. Hier geht's zur Debatte!

Welche Kommentarregeln im Forum von ka-news gelten, steht hier in unserer Netiquette! Wie wir Kommentare moderieren und Verstöße gegen die Regeln ahnden,finden Sie hier!

Mehr zum Thema bei ka-news: 

Rechte Szene im Südwesten: "Karlsruhe ist eine Schwerpunktregion"

Kein Döner, kein Burger: Ex-Neonazi schaffte es "Rechts raus"

Ellen Esen im ka-news-Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

Polizeiarbeit in Karlsruhe: Mit Aufklärung gegen braunes Gedankengut

Karlsruher Polizei: "Wir sind auf dem rechten Auge nicht blind"

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.
ka-news-logo

Es gibt neue Nachrichten auf ka-news.de

Abbrechen