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Karlsruhe "Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Bunt statt braun: Rechtsradikale aus ganz Deutschland wollen am Samstag, 25. Mai, im Rahmen einer "nationalen Großdemonstration" die Straßen Karlsruhes erobern - dem in den Weg stellen will sich das städtische Bündnis "Karlsruhe zeigt Flagge". Schirmherr ist kein geringerer als Oberbürgermeister Frank Mentrup. Eine Kundgebung und tausende Plakate - so sieht der Masterplan Karlsruhes für die Abwehr des braunen Protests aus.

Die Fassade des Karlsruher Rathauses ziert in diesen Tagen ein graues Gerüst. Oberbürgermeister Frank Mentrup will trotzdem Farbe bekennen - gegen Rechts. Dies hat das Stadtoberhaupt am Freitag bei einer Pressekonferenz angekündigt: "Wir werden den Rechtsradikalen am Samstag, 25. Mai, Einhalt gewähren, komme was wolle."

Kundgebung und Demo gegen Rechts geplant

Mit dieser Aussage weist Mentrup auf das Bürgerbündnis "Karlsruhe zeigt Flagge" hin, mit der sich die Stadt aktiv und besonders am Demonstrationstag gegen die Ideologie der extremistischen Gäste positionieren will. 60 Institutionen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen aus der Fächerstadt haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. "Für Grund- und Menschenrechte", "für Toleranz und Vielfalt", "gegen Hass und Gewalt", "gegen neue und alte Nazis".

Auch materiell will man einiges auffahren: Die Stadt werde mit 8.000 Plakaten und 280 Großflaggen ausgestattet - allein 190 Riesenfahnen sollen bereits an Privatleute und Unternehmen in Karlsruhe abgegeben worden sein, so Mentrup. Dabei hätten diese die Wahl zwischen vier verschiedenen abgedruckten Sprüchen gehabt. "Jeder kann so individuell für das einstehen, was ihm persönlich besonders wichtig ist", betont Mentrup.

Den Aufmarsch übertönen soll außerdem eine Kundgebung um 11.30 Uhr in der Ebertstraße, im Abschnitt zwischen Klosestraße und Schwarzwaldstraße. Gemeinsam mit Uwe Hück, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzende der Porsche AG, Wolfgang Grenke, Präsident der IHK Karlsruhe, und Pfarrerin Ulrike Krumm, die sowohl für das katholische Dekanat als auch für die evangelische Kirche Karlsruhe zuständig ist, will Mentrup hierbei das Wort erheben und die Bürger zum respektvollen und friedlichen Miteinander aufrufen. Untermalt werde die Veranstaltung mit Live-Musik und Catering. "Karlsruhe setzt damit ein eindeutiges Zeichen gegen Rechsextremismus und signalisiert, dass dieser in der Fächerstadt nichts zu suchen hat", so Mentrup bestimmt.

Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Man habe sich bisher gegen ein Verbot der geplanten Nazi-Demonstration entschieden, da gemeinsame Gespräche mit den Verantwortlichen bisher konstruktiv verlaufen seien - dennoch: "Wir bleiben am Ball und beobachten die Entwicklungen, wir halten uns jedoch die Möglichkeit offen, einzugreifen und die Tore Karlsruhes doch noch für die Demonstranten zu schließen", so der Oberbürgermeister weiter. In der vor Kurzem beschlossenen Resolution des Karlsruher Gemeinderats "Für Mitmenschlichkeit und Toleranz" "verpflichtet sich [die Stadt], im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten [...], dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welchen Herkommens und Bekenntnisses, ein menschenwürdiges, den Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechendes Leben führen können." Vor drei Jahren hatte sich das letzte Mal eine Neonazi-Demonstration in der Fächerstadt angekündigt - damals hatte der Gemeinderat das Vorhaben jedoch verhindert.

"Sobald der erste Stein fliegt, greifen wir konsequent ein"

"Freiheit für die politischen Gefangenen und alle Kameraden": Mit diesem Motto wollen die Anhänger der nationalen Großdemonstration auf die Straße gehen und vom Hauptbahnhof in Richtung Verfassungsgericht ziehen. "Wir erwarten mehrere hundert Teilnehmer", erklärt Mentrup. Der braunen Masse in den Weg stellen will sich die Linksjugend Karlsruhe - sie hat sich für den Vormittag des Samstags, 25. Mai, ebenfalls vorgenommen zu protestieren und für ihre politische Überzeugung einzustehen. Die Gegenaktion soll etwa gegen 10.30 Uhr am Tivoli beginnen und pünktlich zur städtisch organisierten Kundgebung in der Ebertstraße enden. "Wir begrüßen die vom Gemeinderad beschlossene Resolution für Toleranz und gegen Rassismus der Stadt Karlsruhe", erklärt Benjamin Krüger, Pressesprecher der Linksjugend. Dennoch: Jeder Organisator sei für die Umsetzung seiner Veranstaltung selbst verantwortlich - der Oberbürgermeister werde weder in die Planung der linken Demonstranten eingreifen, noch hätten diese Mitspracherecht bei der geplanten Kundgebung.

Derzeit gehe man von einem ordnungsgemäßem Verhalten während den Demonstrationen aus, deswegen setze man noch ausschließlich auf versammlungsrechtliche Organisationsstrategien: "Natürlich gibt es Absprachen mit der Polizei und dem Ordnungsamt, aber wie viel Personal eingesetzt wird und ob Straßensperrungen nötig sein werden steht noch nicht fest", so Mentrup - fest stünde jedoch: "Sobald der erste Stein fliegt, werden wir jedoch gezielt und konsequent eingreifen."

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    unbekannt
    (3304 Beiträge)

    25.05.2013 14:10 Uhr
    .
    Da ich nicht religiös bin, trifft das Konzept von Sünde nie auf mich zu. Ich kann dich und den rechten rheintaler also mit jeder Menge Steine bewerfen, nur um aus der Güte meines Wesens heraus die Welt ein Stück besser zu machen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1444 Beiträge)

    18.05.2013 06:39 Uhr
    Ich weiss...
    ... bezog sich auf:
    Zitat von Artikel [...] Sobald der erste Stein fliegt [...]
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  •   Herbert-119
    (1164 Beiträge)

    18.05.2013 20:27 Uhr
    Steine
    fliegen meistens von linken Idioten
    Die Rechten Idioten halten sich hier meistens zurück um einen hauch von Bürgerlichkeit zu erhaschen.
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    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    18.05.2013 12:55 Uhr
    Mönsch, rheintaler ;-)
    das Wissen bei Ihnen ist mir schon klar grinsen
    Aber nachdem beim Moschee-Artikel die Kommentarfunktion vorsichtshalber gesperrt wurde, ist man halt bemüht trotzdem die Anklickzahlen über Pfingsten einigermassen zu sichern zwinkern
    Hätte doch sein können, dass ..... zwinkern grinsen))

    @ all: ein schönes langes Wochenende grinsen
    Wochenende deshalb, damit sich keiner ob seiner Religion oder Nichtreligion diskriminiert fühlt zwinkern grinsen
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    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    17.05.2013 20:07 Uhr
    aus welcher
    Sekte kommst du denn?
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    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    17.05.2013 20:11 Uhr
    Ja gell
    das ist Wissen das man haben sollte, wenn man z.B. auch bei Themen wie Religion mitschwätzen will. Ned nur nochplappere was annere vorschwätze zwinkern
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    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    17.05.2013 20:17 Uhr
    mein Wissen zu Religion
    beschränkt sich eher auf die psychologischen Aspekte der Betroffenen
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  •   Herbert-119
    (1164 Beiträge)

    18.05.2013 20:25 Uhr
    So So
    Das nenn ich sehr Dünne.
    Denn Religion ist nicht gleich Religion.
    Ich wünsche den Anwesenden Karlsruhern viel erfolg beim "aufrecht stehen" gegen die Rechte Religion.
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    unbekannt
    (3577 Beiträge)

    20.05.2013 17:40 Uhr
    CDU als Sammelbecken für rechtsextreme Türken
    Im rechten Lager gibt es viele Berührungspunkte zu türkisch-islamischen Extremisten:
    Für die Nazis war der Islam die Lieblingsreligion. Viele Moslems aben begeistert in der SS gedient und beim Holocaust mitgemacht.

    Die CDU ist so bescheuert (und das ist moch zurückhaltend ausgedrückt), Mitglieder der rassistisch-faschistischen, sunnitischen Grauen Wölfe aufzunehmen, die offen ein Großtürkisches Reich propagieren und als Leitspruch "Die Türkei den Türken" haben. Hier der Bericht über die türkischen Faschos in der CDU
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    unbekannt
    (10716 Beiträge)

    17.05.2013 20:22 Uhr
    Ameisen werden regelmäßig aus der Kirche ausgeschlossen weil sie InSekten sind. zwinkern
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