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Karlsruhe "Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Bunt statt braun: Rechtsradikale aus ganz Deutschland wollen am Samstag, 25. Mai, im Rahmen einer "nationalen Großdemonstration" die Straßen Karlsruhes erobern - dem in den Weg stellen will sich das städtische Bündnis "Karlsruhe zeigt Flagge". Schirmherr ist kein geringerer als Oberbürgermeister Frank Mentrup. Eine Kundgebung und tausende Plakate - so sieht der Masterplan Karlsruhes für die Abwehr des braunen Protests aus.

Die Fassade des Karlsruher Rathauses ziert in diesen Tagen ein graues Gerüst. Oberbürgermeister Frank Mentrup will trotzdem Farbe bekennen - gegen Rechts. Dies hat das Stadtoberhaupt am Freitag bei einer Pressekonferenz angekündigt: "Wir werden den Rechtsradikalen am Samstag, 25. Mai, Einhalt gewähren, komme was wolle."

Kundgebung und Demo gegen Rechts geplant

Mit dieser Aussage weist Mentrup auf das Bürgerbündnis "Karlsruhe zeigt Flagge" hin, mit der sich die Stadt aktiv und besonders am Demonstrationstag gegen die Ideologie der extremistischen Gäste positionieren will. 60 Institutionen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen aus der Fächerstadt haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. "Für Grund- und Menschenrechte", "für Toleranz und Vielfalt", "gegen Hass und Gewalt", "gegen neue und alte Nazis".

Auch materiell will man einiges auffahren: Die Stadt werde mit 8.000 Plakaten und 280 Großflaggen ausgestattet - allein 190 Riesenfahnen sollen bereits an Privatleute und Unternehmen in Karlsruhe abgegeben worden sein, so Mentrup. Dabei hätten diese die Wahl zwischen vier verschiedenen abgedruckten Sprüchen gehabt. "Jeder kann so individuell für das einstehen, was ihm persönlich besonders wichtig ist", betont Mentrup.

Den Aufmarsch übertönen soll außerdem eine Kundgebung um 11.30 Uhr in der Ebertstraße, im Abschnitt zwischen Klosestraße und Schwarzwaldstraße. Gemeinsam mit Uwe Hück, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzende der Porsche AG, Wolfgang Grenke, Präsident der IHK Karlsruhe, und Pfarrerin Ulrike Krumm, die sowohl für das katholische Dekanat als auch für die evangelische Kirche Karlsruhe zuständig ist, will Mentrup hierbei das Wort erheben und die Bürger zum respektvollen und friedlichen Miteinander aufrufen. Untermalt werde die Veranstaltung mit Live-Musik und Catering. "Karlsruhe setzt damit ein eindeutiges Zeichen gegen Rechsextremismus und signalisiert, dass dieser in der Fächerstadt nichts zu suchen hat", so Mentrup bestimmt.

Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Man habe sich bisher gegen ein Verbot der geplanten Nazi-Demonstration entschieden, da gemeinsame Gespräche mit den Verantwortlichen bisher konstruktiv verlaufen seien - dennoch: "Wir bleiben am Ball und beobachten die Entwicklungen, wir halten uns jedoch die Möglichkeit offen, einzugreifen und die Tore Karlsruhes doch noch für die Demonstranten zu schließen", so der Oberbürgermeister weiter. In der vor Kurzem beschlossenen Resolution des Karlsruher Gemeinderats "Für Mitmenschlichkeit und Toleranz" "verpflichtet sich [die Stadt], im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten [...], dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welchen Herkommens und Bekenntnisses, ein menschenwürdiges, den Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechendes Leben führen können." Vor drei Jahren hatte sich das letzte Mal eine Neonazi-Demonstration in der Fächerstadt angekündigt - damals hatte der Gemeinderat das Vorhaben jedoch verhindert.

"Sobald der erste Stein fliegt, greifen wir konsequent ein"

"Freiheit für die politischen Gefangenen und alle Kameraden": Mit diesem Motto wollen die Anhänger der nationalen Großdemonstration auf die Straße gehen und vom Hauptbahnhof in Richtung Verfassungsgericht ziehen. "Wir erwarten mehrere hundert Teilnehmer", erklärt Mentrup. Der braunen Masse in den Weg stellen will sich die Linksjugend Karlsruhe - sie hat sich für den Vormittag des Samstags, 25. Mai, ebenfalls vorgenommen zu protestieren und für ihre politische Überzeugung einzustehen. Die Gegenaktion soll etwa gegen 10.30 Uhr am Tivoli beginnen und pünktlich zur städtisch organisierten Kundgebung in der Ebertstraße enden. "Wir begrüßen die vom Gemeinderad beschlossene Resolution für Toleranz und gegen Rassismus der Stadt Karlsruhe", erklärt Benjamin Krüger, Pressesprecher der Linksjugend. Dennoch: Jeder Organisator sei für die Umsetzung seiner Veranstaltung selbst verantwortlich - der Oberbürgermeister werde weder in die Planung der linken Demonstranten eingreifen, noch hätten diese Mitspracherecht bei der geplanten Kundgebung.

Derzeit gehe man von einem ordnungsgemäßem Verhalten während den Demonstrationen aus, deswegen setze man noch ausschließlich auf versammlungsrechtliche Organisationsstrategien: "Natürlich gibt es Absprachen mit der Polizei und dem Ordnungsamt, aber wie viel Personal eingesetzt wird und ob Straßensperrungen nötig sein werden steht noch nicht fest", so Mentrup - fest stünde jedoch: "Sobald der erste Stein fliegt, werden wir jedoch gezielt und konsequent eingreifen."

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  •   Baden01
    (619 Beiträge)

    17.05.2013 21:29 Uhr
    zeigt lieber mal Flagge
    gegen Messerstecher und Kopftreter!

    Wir sind Johnny!
    Wir sind Daniel!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3304 Beiträge)

    17.05.2013 21:07 Uhr
    .
    Cool. Mentrup zeigt die Flagge gegen Rechts genau vor dem Gebäude, dass zu Ehren des großen Judenhasser und Extremisten M.Luther errichtet wurde. Sehr cool. Und sehr glaubwürdig.
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    unbekannt
    (1444 Beiträge)

    18.05.2013 11:00 Uhr
    Der Spruch des glühenden Antisemiten...
    ... und geistigen Wegbereiters von Adolf Hitler,der Ex-Mönch Martin Luther, könnte auch im Koran stehen:

    “Der Jude ist kein Deutscher, er ist ein Täuscher, er ist kein Welscher, sondern ein Fälscher, er ist kein Bürger, sondern ein Würger”.
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    unbekannt
    (3304 Beiträge)

    18.05.2013 11:24 Uhr
    .
    du als nazi nr. 1 in diesem forum kennst dich da sicher aus.
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    unbekannt
    (1444 Beiträge)

    18.05.2013 11:32 Uhr
    Wir waren schon beim "DU"?
    Bitte mal den "Knigge" nachlesen und dann Hirn zuschalten.
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    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    17.05.2013 19:51 Uhr
    Danke an KA-News
    den Kommentarbereich für die Veranstaltungen unser islamischen Mitbürger geschlossen zu haben.

    Jeder der meint, das wäre Zensur, hat nicht verstanden, dass Meinungsfreiheit und anonyme Hetze gegen unsere ausländischen Mitbürger im WorldWideWeb zwei verschiedene paar Schuhe sind.

    Jeder kann seine Meinung frei auf den Fest äußern und dort diskutieren face to face, wenn ihm danach ist. Dazu bist du - marchh - herzlich eingeladen, aber ich bin sicher, das willst du gar nicht.
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    unbekannt
    (3304 Beiträge)

    17.05.2013 21:05 Uhr
    .
    Mit Religionisten gibts nix zu reden. Die sind bereits jenseits jeder Hoffnung auf Aufklärung.
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    17.05.2013 21:51 Uhr
    Dem schließe ich mich an.
    Überzeugte Gläubige sind Fanatiker wie sie im Buche stehen und nicht zugänglich für eine Meinung, die ihre Glaubensgrundlage in Zweifel zieht.

    Ganz im Gegenteil, die werden sogar ziemlich schnell unfreundlich, wenn man sich beharrlich weigert, sich von ihren Worten überzeugen zu lassen.
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    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    17.05.2013 20:04 Uhr
    Ergänzend: was ist Zensur?
    wenn eine "veröffentlichte" Meinung, die nicht gegen irgendwelche Gesetze verstösst, von der Redaktion verändert oder gelöscht würde, dann wäre das Zensur.

    KA-News bietet - freiwillig - eine Diskussionplattform an, oder eben nicht. Das Nichtanbieten als Zensur zu bezeichnen ist blanker Unsinn.

    Die Hetzprediger können ja ihre eigne Diskussionplattform im Internet anbieten, wenn sie das stört. Das steht jedem frei.
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  •   marchh
    (173 Beiträge)

    17.05.2013 19:00 Uhr
    Zensur
    Über diesen Artikel darf reichlich diskutiert werden (wobei ich das bei nicht Mainstream Konformen Beiträgen auch stark in Frage stelle) aber beim Artikel darunter: "Neue Moschee für Karlsruhe: Ditib informiert beim 15. Kulturfest über Pläne" hat man gefällst die Schnauze zu halten, wa? Das liebe ka-news.de Macher nennt man ZENSUR und zeigt einmal mehr was in diesem Land falsch läuft und wieso die braunen doch noch starken Zulauf haben!
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