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Karlsruhe Karlsruhe will Versuchskommune werden: Kommt bald Tempo 30 in der gesamten Stadt?

Lärm macht krank, das wissen vor allem Anwohner vielbefahrener Straßen. Viele sehnen sich daher nach einer Temporeduzierung, etwa von 50 auf 30 km/h. Das reduziert nicht nur die Lautstärke, sondern birgt auch weniger Gefahren, gerade vor Kitas und Schulen. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup setzt sich derweil ein, Karlsruhe zu einer Versuchskommune zu machen, und flächendeckend Tempo 30 einzurichten.

Eine Pressemeldung des Verkehrsclub Deutschlands (VCD) vom November 2018 ließ die FDP hellhörig werden. Diese besagt, dass sich Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup dafür einsetzen möchte, dass Karlsruhe ein Testgebiet für Tempo 30 wird.

30er Zone
Bild: Thomas Riedel

"Die FDP ist verwirrt, dass solche enormen Eingriffe in das städtische Leben nicht zuerst in den Gremien und im Rat besprochen werden", schreibt sie in einer Anfrage an die Stadtverwaltung vom April 2019. Und ergänzt: "Die Stadt hat in diversen Straßen in den vergangenen Monaten Fakten geschaffen und wir möchten wissen, auf welcher Grundlage!"

Ein nächtliches Tempolimit in Karlsruhe wurden bereits im Juni 2018 nach einem Vorstoß der Grünen im Gemeinderat diskutiert. Daher die Anfrage an die Stadt, welche neuen 30er-Zonen seit November 2018 in der Fächerstadt eingerichtet wurden.

Viele Gründe sprechen für 30er-Zonen

In ihrer Stellungnahme räumt die Stadt zunächst ein, dass es mehrere Möglichkeiten gäbe, eine 30er-Zone einzurichten. Zum einen sei das gemäß der StVO die "flächenhafte Verkehrsberuhigung abseits von Hauptverkehrsstraßen", also beispielsweise das Tempolimit in Wohngebieten. Hiervon seien in Karlsruhe in den letzten Jahren keine neuen 30er-Zonen ausgewiesen worden, so die Stadt.

 

 

Daneben gäbe es drei weitere Wege: 30er-Zonen könnten aus Lärmschutzgründen eingeführt werden, was auch im Lärmaktionsplan der Stadt so vorgesehen ist. Im Rahmen der "am 14. Dezember 2016 in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung" sei es außerordentlich möglich, in potentiell gefährdeten Bereichen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen die Geschwindigkeit auf 30km/h zu begrenzen, "sofern sie über einen direkten Zugang zur Straße verfügen."

Fahrendes Auto
(Symbolbild) | Bild: Tim Carmele

Und zuletzt könne eine besondere Gefahrenlage ebenfalls die Einrichtung von 30er-Zonen begründen. "Die Verwaltung hat hierzu einen Kriterienkatalog entwickelt, anhand dessen die Beurteilung erfolgt", heißt es weiter in der Stellungnahme. Entsprechend dieses Kriterienkatalogs seien in den letzten sechs Monaten folgende Straßen von 50 km/h auf 30 km/h "entschleunigt" worden: "Bereiche der Hertzstraße, Steinhäuserstraße und Moltkestraße wegen Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern; in der Grötzinger Straße, Gymnasiumstraße und Badener Straße aufgrund solcher Einrichtungen in Kombination mit Gründen des Lärmschutzes."

Ist ein Bürgerforum sinnvoll?

In ihrer Anfrage erkundigte sich die FDP außerdem danach, ob es geplant sei, eine Bürgerforum zum Thema 30er-Zonen abzuhalten. Die Stadt verneinte die Anfrage mit der Begründung: "Ein Bürgerforum zum Thema "30er-Zonen" ist auf Grund der rechtlichen Vorgaben nicht zielführend." Verkehrsrechtliche Anordnungen im Stadtgebiet seien Aufgabe des Ordnungs- und Bürgeramtes.

 

Bundesweite Versuchskommunen

Offen zeigt sich die Stadt gegenüber einer "Versuchskommune". So verweist sie auf die bundesweite Diskussion über eine Lockerung der Vorgaben, die die Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen bestimmen.

Bild: Paul Needhem

Im Rahmen dieser Diskussion werden in Deutschland Versuchskommunen für eine flächendeckende 30er-Zone gesucht. Laut der Stadt Karlsruhe würde "eine Bewerbung den Zielen des Verkehrsentwicklungsplans, des Klimaschutzkonzepts sowie dem Lärmaktionsplan und dem Verkehrssicherheitskonzept entsprechen." Im Freiburger Gemeinderat wurde einem solchen Verkehrsmodell bereits im April 2018 zugestimmt.

30er Schild
(Symbolbild) | Bild: Florian Kaute

Eine Bewerbung für die Versuchskommune erfordere allerdings eine "Ausnahmegenehmigung der straßenverkehrsrechtlichen Rechtsnormen", wie die Stadt erklärt. Und die muss zuerst von höchster Stelle eingeholt werden: Das Bundesverkehrsministerium hat in dieser Angelegenheit das letzte Wort.

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  •   mueck
    (11081 Beiträge)

    12.08.2019 21:19 Uhr
    ?
    Wo ist Dein Problem?
    Ich hoffe ja schließlich auch, dass die Grünen für ihr vermutliches Klientel, dem umweltbewussten Bürger, die richtigen Sachen entscheiden und die hoffen, dass sie für ihr vermutetes Klientel das richtige tun. Derzeit klappt das, wie man an den Wahlergebnissen sieht, besonders in den Städten, also hier ...
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  •   patrickkk
    (1417 Beiträge)

    12.08.2019 21:39 Uhr
    ...
    Deshalb hat Karlsruhe ja auch einen Grünen Bürgermeister, und Deutschland eine Grüne Kanzlerin zwinkern (VORSICHT IRONIE!)

    Wer noch ernsthaft der Meinung ist die Grünen würden die Umwelt retten schaue sich bitte mal die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in den verschiedenen Bundesländern in den letzten 5 Jahren an. (Etwa hier: https://1-stromvergleich.com/erneuerbare-energien-deutschland/#factsheet )
    Wir schneiden da ja leider nicht so besonders ab. Wenn man unseren relativen Wohlstand bedenkt doppelt traurig.

    Aber bei tempo 30 geht's nicht um die Umwelt, da könnt ihr noch so viel schreien. Jene die früher die Kirche genutzt haben um andere zu maßregeln nutzen heute "die Umwelt". Ob Autos die im Stau stehen oder im ersten Gang kriechen die Umwelt mehr belasten ist egal, hauptsache die Ideologie ist befriedigt.
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  •   dipfele
    (5616 Beiträge)

    13.08.2019 00:41 Uhr
    Mal ganz rational betrachtet....
    … gehört der motorisierte Strassenverkehr (MIV) mit 20 bis 25 % zu den grossen Umweltverschmutzern. Dazu kommen noch die Raffinerien, über die überhaupt niemand spricht.
    Je geringer die Fahrgeschwindigkeit, desto weniger CO2, NOx und andere Umweltgifte werden ausgestossen. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass gerade CO2 am meisten zur Erderwärmung beiträgt. Wenn wir in Zukunft noch einigermassen im ausgeglichenem Klima leben wollen, brauchen wir Tempolimits und nur noch ganz wenig MIV.
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  •   mueck
    (11081 Beiträge)

    12.08.2019 22:21 Uhr
    !
    In der Tat interessante Grafiken, wenn auch etwas grob, aber für den ersten Eindruck reicht's ...
    Wind eher im Norden, wo man ihn erwarten würde.
    Biomasse in den großen Agrarländern Bayern und Niedersachsen, auch nicht soo unerwartet. Wollten wir da mehr tun, bräuchten wir mehr Agrar udn weniger Industrie, das kommt noch, würden die Grünenhasser jetzt sagen, wenn die Grünen erst mal durchregieren!!!11 zwinkern
    Sonne im Süden, auch nicht so unerwartet, wobei man da BaWü weiter vorne erwarten würde, in der Tat. Das ist aber, im Gegensatz zu Wind, eher eine private Sache und da gibt's in der Fläche abseits der Städte wohl noch zu viele CDU-nahe und photovoltaik-ferne Häuslebauer ...?!? Wer weiß ...
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  •   schmidmi
    (2084 Beiträge)

    12.08.2019 21:57 Uhr
    Die Grünen habens angeschoben
    Versaut habens die Schwarzen und Roten, bekannt unter dem Namen GroKo!
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  •   Iglaubsnet
    (364 Beiträge)

    13.08.2019 09:49 Uhr
    Die Energiewende
    ist gescheitert, die ist bereits im Ansatz gescheitert und das was wir derzeit erleben gleicht der Endsiegpropaganda.
    Da werden jetzt zwar einige widersprechen, aber es gab schon immer Menschen die an Hexerei glaubten und dann andere verbrannten.
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  •   schmidmi
    (2084 Beiträge)

    13.08.2019 10:27 Uhr
    Ja klar!
    Und die neuen hexen scheinen mir für manche die Grünen und ihre Ziele zu sein....
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  •   malerdoerfler
    (5895 Beiträge)

    12.08.2019 11:32 Uhr
    Alle?
    Auf keinen Fall. Diese Parteieneintracht gab es schon lange nicht mehr in Deutschland.

    Aber nur auf die Grünen schimpfen......... das scheint mir zu kurz gedacht.
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  •   Iglaubsnet
    (364 Beiträge)

    15.08.2019 09:12 Uhr
    Es ist
    rational, seine Kraft zunächst auf das Hauptübel zu lenken!
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  •   patrickkk
    (1417 Beiträge)

    12.08.2019 08:12 Uhr
    Ja
    In Karlsruhe läuft mittlerweile wirklich etwas viel nach dem Gusto des OB. Ob's denn Bürger tangiert ist egal wenn der Rechtliche Rahmen keine Bürgerbeteiligung vorschreibt ist die Meinung der Bürger auch nichts wert.

    Allerdings macht dass was sich alternative nennt auch nicht gerade den Eindruck besonders offen gegenüber anderen zu sein zwinkern

    Dieser OB hier wird aber wohl leider davon leben können dass kein wirklich überzeugender Kontrahent am Horizont ist. Wobei so langsam auch mal irgendwas nennenswertes fertig werden könnte in seiner Amtszeit.
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