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Karlsruhe Karlsruhe will Versuchskommune werden: Kommt bald Tempo 30 in der gesamten Stadt?

Lärm macht krank, das wissen vor allem Anwohner vielbefahrener Straßen. Viele sehnen sich daher nach einer Temporeduzierung, etwa von 50 auf 30 km/h. Das reduziert nicht nur die Lautstärke, sondern birgt auch weniger Gefahren, gerade vor Kitas und Schulen. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup setzt sich derweil ein, Karlsruhe zu einer Versuchskommune zu machen, und flächendeckend Tempo 30 einzurichten.

Eine Pressemeldung des Verkehrsclub Deutschlands (VCD) vom November 2018 ließ die FDP hellhörig werden. Diese besagt, dass sich Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup dafür einsetzen möchte, dass Karlsruhe ein Testgebiet für Tempo 30 wird.

30er Zone
Bild: Thomas Riedel

"Die FDP ist verwirrt, dass solche enormen Eingriffe in das städtische Leben nicht zuerst in den Gremien und im Rat besprochen werden", schreibt sie in einer Anfrage an die Stadtverwaltung vom April 2019. Und ergänzt: "Die Stadt hat in diversen Straßen in den vergangenen Monaten Fakten geschaffen und wir möchten wissen, auf welcher Grundlage!"

Ein nächtliches Tempolimit in Karlsruhe wurden bereits im Juni 2018 nach einem Vorstoß der Grünen im Gemeinderat diskutiert. Daher die Anfrage an die Stadt, welche neuen 30er-Zonen seit November 2018 in der Fächerstadt eingerichtet wurden.

Viele Gründe sprechen für 30er-Zonen

In ihrer Stellungnahme räumt die Stadt zunächst ein, dass es mehrere Möglichkeiten gäbe, eine 30er-Zone einzurichten. Zum einen sei das gemäß der StVO die "flächenhafte Verkehrsberuhigung abseits von Hauptverkehrsstraßen", also beispielsweise das Tempolimit in Wohngebieten. Hiervon seien in Karlsruhe in den letzten Jahren keine neuen 30er-Zonen ausgewiesen worden, so die Stadt.

 

 

Daneben gäbe es drei weitere Wege: 30er-Zonen könnten aus Lärmschutzgründen eingeführt werden, was auch im Lärmaktionsplan der Stadt so vorgesehen ist. Im Rahmen der "am 14. Dezember 2016 in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung" sei es außerordentlich möglich, in potentiell gefährdeten Bereichen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen die Geschwindigkeit auf 30km/h zu begrenzen, "sofern sie über einen direkten Zugang zur Straße verfügen."

Fahrendes Auto
(Symbolbild) | Bild: Tim Carmele

Und zuletzt könne eine besondere Gefahrenlage ebenfalls die Einrichtung von 30er-Zonen begründen. "Die Verwaltung hat hierzu einen Kriterienkatalog entwickelt, anhand dessen die Beurteilung erfolgt", heißt es weiter in der Stellungnahme. Entsprechend dieses Kriterienkatalogs seien in den letzten sechs Monaten folgende Straßen von 50 km/h auf 30 km/h "entschleunigt" worden: "Bereiche der Hertzstraße, Steinhäuserstraße und Moltkestraße wegen Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern; in der Grötzinger Straße, Gymnasiumstraße und Badener Straße aufgrund solcher Einrichtungen in Kombination mit Gründen des Lärmschutzes."

Ist ein Bürgerforum sinnvoll?

In ihrer Anfrage erkundigte sich die FDP außerdem danach, ob es geplant sei, eine Bürgerforum zum Thema 30er-Zonen abzuhalten. Die Stadt verneinte die Anfrage mit der Begründung: "Ein Bürgerforum zum Thema "30er-Zonen" ist auf Grund der rechtlichen Vorgaben nicht zielführend." Verkehrsrechtliche Anordnungen im Stadtgebiet seien Aufgabe des Ordnungs- und Bürgeramtes.

 

Bundesweite Versuchskommunen

Offen zeigt sich die Stadt gegenüber einer "Versuchskommune". So verweist sie auf die bundesweite Diskussion über eine Lockerung der Vorgaben, die die Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen bestimmen.

Bild: Paul Needhem

Im Rahmen dieser Diskussion werden in Deutschland Versuchskommunen für eine flächendeckende 30er-Zone gesucht. Laut der Stadt Karlsruhe würde "eine Bewerbung den Zielen des Verkehrsentwicklungsplans, des Klimaschutzkonzepts sowie dem Lärmaktionsplan und dem Verkehrssicherheitskonzept entsprechen." Im Freiburger Gemeinderat wurde einem solchen Verkehrsmodell bereits im April 2018 zugestimmt.

30er Schild
(Symbolbild) | Bild: Florian Kaute

Eine Bewerbung für die Versuchskommune erfordere allerdings eine "Ausnahmegenehmigung der straßenverkehrsrechtlichen Rechtsnormen", wie die Stadt erklärt. Und die muss zuerst von höchster Stelle eingeholt werden: Das Bundesverkehrsministerium hat in dieser Angelegenheit das letzte Wort.

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  •   schmidmi
    (1863 Beiträge)

    13.08.2019 17:36 Uhr
    Sehr
    richtiger Einwand!👍
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  •   dipfele
    (5440 Beiträge)

    13.08.2019 14:42 Uhr
    In der Durlacher Rittnertstrasse....
    …. wird von den Anwohnern seit Jahren Tempo 30 gefordert, bislang ohne Erfolg!!!! Es sind nicht nur die bösen, bösen Grünen.
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  •   silberahorn
    (9836 Beiträge)

    13.08.2019 16:59 Uhr
    Damals
    als es vor der Schillerschule ständig Unfälle gab, weil Autos an die Wand knallten, hat ein Mitglied der SPD, (der damals dort Lehrer war und später Sozialbürgermeister und Erster Bürgermeister wurde) gemeint, dass man als Stadt nichts machen kann, weil es eine Bundesstraße ist. Man könne höchstens Leitplanken auf den Gehwegen anbringen. Das gab schallendes Gelächter.
    In seinem Lebenslauf im Stadtwiki steht heute noch, dass er als Lehrer in einer Unesco-Modellschule tätig war, weil er das selbst so angibt. Man rätselte zwar, welche Schule das gewesen sein kann, aber so weit reichte seine eigene Information dann wohl doch nicht.
    Damals gab es in den BNN einen Artikel über die unglaublich belastende Situation für Schulkinder die diese Schule besuchen. Ja, nicht nur die bösen, bösen Grünen haben das bemerkt. Die Grünen müssen nur schon lange für viel herhalten.
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  •   DangerMouse
    (88 Beiträge)

    13.08.2019 12:08 Uhr
    Ich habe auch mit Nein gestimmt
    aber ich will trotzdem T30 in den Nebenstrassen und an wichtigen Punkten. So wie es ja jetzt schon realisiert ist. Es gibt bestimmt noch ein paar Lücken zu stopfen, aber prinzipiell bin ich momentan eher zufrieden.

    Mich nervt, dass man in der Politik nicht mehr Phantasie hat, als immer gleich mit dem Rasenmäher oder der Sense zu kommen.
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  •   malerdoerfler
    (5596 Beiträge)

    13.08.2019 12:14 Uhr
    Das ist sehr schön ausgedrückt.
    Es hat ja auch (fast) keiner etwas gegen die momentan bestehende Regelung.
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  •   malerdoerfler
    (5596 Beiträge)

    13.08.2019 12:17 Uhr
    Und die permanente Ideologisierung unser Politik
    ......
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  •   schmidmi
    (1863 Beiträge)

    13.08.2019 11:58 Uhr
    oder auch ganz anders?
    Vielleicht diskutieren ja die verschmähten Grünen hier nur in ganz geringem Maße mit und würden sich bei einem Bürgerentscheid in Massen auf die Seite des Bürgermeisters stellen.. grinsen
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  •   Iglaubsnet
    (268 Beiträge)

    13.08.2019 10:03 Uhr
    War
    doch klar, dass der Klimanotstand für neue Vorschriften und Massregelungen steht, hoffentlich wird das nicht irgendwann als Müsli-Pest angesehen.
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  •   schmidmi
    (1863 Beiträge)

    13.08.2019 10:30 Uhr
    Vom Klimanotstand
    steht aber nichts in dem Artikel!
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  •   Iglaubsnet
    (268 Beiträge)

    13.08.2019 10:39 Uhr
    Aber
    von den Folgen.
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