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Karlsruhe Karlsruhe will Versuchskommune werden: Kommt bald Tempo 30 in der gesamten Stadt?

Lärm macht krank, das wissen vor allem Anwohner vielbefahrener Straßen. Viele sehnen sich daher nach einer Temporeduzierung, etwa von 50 auf 30 km/h. Das reduziert nicht nur die Lautstärke, sondern birgt auch weniger Gefahren, gerade vor Kitas und Schulen. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup setzt sich derweil ein, Karlsruhe zu einer Versuchskommune zu machen, und flächendeckend Tempo 30 einzurichten.

Eine Pressemeldung des Verkehrsclub Deutschlands (VCD) vom November 2018 ließ die FDP hellhörig werden. Diese besagt, dass sich Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup dafür einsetzen möchte, dass Karlsruhe ein Testgebiet für Tempo 30 wird.

30er Zone
Bild: Thomas Riedel

"Die FDP ist verwirrt, dass solche enormen Eingriffe in das städtische Leben nicht zuerst in den Gremien und im Rat besprochen werden", schreibt sie in einer Anfrage an die Stadtverwaltung vom April 2019. Und ergänzt: "Die Stadt hat in diversen Straßen in den vergangenen Monaten Fakten geschaffen und wir möchten wissen, auf welcher Grundlage!"

Ein nächtliches Tempolimit in Karlsruhe wurden bereits im Juni 2018 nach einem Vorstoß der Grünen im Gemeinderat diskutiert. Daher die Anfrage an die Stadt, welche neuen 30er-Zonen seit November 2018 in der Fächerstadt eingerichtet wurden.

Viele Gründe sprechen für 30er-Zonen

In ihrer Stellungnahme räumt die Stadt zunächst ein, dass es mehrere Möglichkeiten gäbe, eine 30er-Zone einzurichten. Zum einen sei das gemäß der StVO die "flächenhafte Verkehrsberuhigung abseits von Hauptverkehrsstraßen", also beispielsweise das Tempolimit in Wohngebieten. Hiervon seien in Karlsruhe in den letzten Jahren keine neuen 30er-Zonen ausgewiesen worden, so die Stadt.

 

 

Daneben gäbe es drei weitere Wege: 30er-Zonen könnten aus Lärmschutzgründen eingeführt werden, was auch im Lärmaktionsplan der Stadt so vorgesehen ist. Im Rahmen der "am 14. Dezember 2016 in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung" sei es außerordentlich möglich, in potentiell gefährdeten Bereichen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen die Geschwindigkeit auf 30km/h zu begrenzen, "sofern sie über einen direkten Zugang zur Straße verfügen."

Fahrendes Auto
(Symbolbild) | Bild: Tim Carmele

Und zuletzt könne eine besondere Gefahrenlage ebenfalls die Einrichtung von 30er-Zonen begründen. "Die Verwaltung hat hierzu einen Kriterienkatalog entwickelt, anhand dessen die Beurteilung erfolgt", heißt es weiter in der Stellungnahme. Entsprechend dieses Kriterienkatalogs seien in den letzten sechs Monaten folgende Straßen von 50 km/h auf 30 km/h "entschleunigt" worden: "Bereiche der Hertzstraße, Steinhäuserstraße und Moltkestraße wegen Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern; in der Grötzinger Straße, Gymnasiumstraße und Badener Straße aufgrund solcher Einrichtungen in Kombination mit Gründen des Lärmschutzes."

Ist ein Bürgerforum sinnvoll?

In ihrer Anfrage erkundigte sich die FDP außerdem danach, ob es geplant sei, eine Bürgerforum zum Thema 30er-Zonen abzuhalten. Die Stadt verneinte die Anfrage mit der Begründung: "Ein Bürgerforum zum Thema "30er-Zonen" ist auf Grund der rechtlichen Vorgaben nicht zielführend." Verkehrsrechtliche Anordnungen im Stadtgebiet seien Aufgabe des Ordnungs- und Bürgeramtes.

 

Bundesweite Versuchskommunen

Offen zeigt sich die Stadt gegenüber einer "Versuchskommune". So verweist sie auf die bundesweite Diskussion über eine Lockerung der Vorgaben, die die Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen bestimmen.

Bild: Paul Needhem

Im Rahmen dieser Diskussion werden in Deutschland Versuchskommunen für eine flächendeckende 30er-Zone gesucht. Laut der Stadt Karlsruhe würde "eine Bewerbung den Zielen des Verkehrsentwicklungsplans, des Klimaschutzkonzepts sowie dem Lärmaktionsplan und dem Verkehrssicherheitskonzept entsprechen." Im Freiburger Gemeinderat wurde einem solchen Verkehrsmodell bereits im April 2018 zugestimmt.

30er Schild
(Symbolbild) | Bild: Florian Kaute

Eine Bewerbung für die Versuchskommune erfordere allerdings eine "Ausnahmegenehmigung der straßenverkehrsrechtlichen Rechtsnormen", wie die Stadt erklärt. Und die muss zuerst von höchster Stelle eingeholt werden: Das Bundesverkehrsministerium hat in dieser Angelegenheit das letzte Wort.

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Kommentare (345)
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  •   udoh
    (1768 Beiträge)

    14.08.2019 15:07 Uhr
    Ergänzend meine ich
    Karlsruhe bleibt attraktiv - TROTZ DER BEMÜHUNGEN (populistisch zu handeln oder sich ein Denkmal zu setzen)
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  •   malerdoerfler
    (5596 Beiträge)

    15.08.2019 09:35 Uhr
    Besser hätte
    ich es auch nicht ausdrücken können.
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  •   malerdoerfler
    (5596 Beiträge)

    13.08.2019 11:32 Uhr
    Na also
    Die Abstimmung zeigt das richtige Bild!!!
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  •   malerdoerfler
    (5596 Beiträge)

    13.08.2019 11:55 Uhr
    Interessantes Mehrheitsverhältnis
    und womöglich sähe es so auch bei einem Bürgerentscheid aus.
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  •   silberahorn
    (9847 Beiträge)

    13.08.2019 13:02 Uhr
    Abstimmen
    können hier auch Menschen aus dem Umland und nicht nur Karlsruher Bürger. Ich habe in Karlsruhe auch schon an einer stark befahrenen Straße gewohnt und damals gemerkt, wie sehr sich die Meinungen zu Verkehrsbelastungen in Stadt und Umland unterscheiden.
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  •   andip
    (9750 Beiträge)

    14.08.2019 08:45 Uhr
    Abstimmen können hier alle
    die bei ka-news mitlesen, egal wo sie sich aufhalten, also auch am anderen Ende der Welt.
    Und wie viele doppelt bis zehnfach abgestimmt haben lass ich mal dahingestellt.
    Erstaunlich für mich ist eher, dass es immer noch so viele gibt, die ein Tempolimit gleich für eine Einschränkung ihrer persönlicher Freiheit halten.
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  •   DangerMouse
    (88 Beiträge)

    14.08.2019 12:03 Uhr
    Abstimmen können hier alle
    Die Leute lassen sich nicht so einfach für dumm verkaufen.

    Es geht hier nicht um Lärmschutz, sondern darum in einer Salamitaktik, Scheibe für Scheibe, den Individualverkehr in jedweder Form komplett abzuschaffen, ausser vielleicht noch das Fahrrad für die Kurzstrecke (aber bitte ohne böse Batterie). Die Entwicklungen in der Elektromobilität z.B. bei Leichtfahrzeugen werden komplett ignoriert.

    Stattdessen soll ein (vermeintliches) Massentransport System etabliert werden, bei dem der Staat/Stadt entscheidet, wer wann wohin fahren kann, ohne zu prüfen ob das energetisch sinnvoll ist oder überhaupt finanziell und zeitlich machbar ist, bis der Planet abbrennt.

    Die meisten sind Verlierer in so einem System, weil z.B. ein Arbeitsplatz erreicht oder ein Familienmitglied ausserhalb der Stadt gepflegt werden muss. Wenn Lebensentwürfe scheitern wird auch die Klimawende scheitern, denn bezahlen muss es in jedem Fall der Bürger. (Sanierungen, Heizungen, PV, Speicher, klimaneutrale Produkte...)
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  •   DangerMouse
    (88 Beiträge)

    13.08.2019 18:38 Uhr
    Abstimmen
    Frag doch mal KA News, ob sie eine Umfrage machen können bei der nur du abstimmen darfst zwinkern
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  •   udoh
    (1768 Beiträge)

    15.08.2019 09:54 Uhr
    oder die Fenrichmethode
    Solange abstimmen lassen bis Du (notfalls durch listige Fragestellung und günstige Rahmenbedingungen) Dein persönliches Wunschergebnis hast und dann weitere Abstimmungen verbieten. Demokratie kann so einfach sein zwinkern
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  •   malerdoerfler
    (5596 Beiträge)

    14.08.2019 11:14 Uhr
    Demokatie!
    grinsen
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