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Karlsruhe Karlsruhe: NSA-Untersuchungsausschuss bekommt geheime Liste nicht

Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege das Informationsinteresse des Ausschusses, heißt es in dem Beschluss von Mitte Oktober, der am Dienstag bekannt wurde. Eine Herausgabe ohne Einverständnis der USA könne die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen.

Geklagt hatten die Fraktionen von Linken und Grünen im Bundestag sowie die Obleute der beiden Parteien im Ausschuss. Auf der Liste stehen Suchmerkmale wie Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Bundesregierung hatte die Herausgabe der Liste verweigert.

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Kommentare (3)
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  •   orakelka
    (1910 Beiträge)

    15.11.2016 15:30 Uhr
    Na,
    Wenn das kein Werbeblog für die AFD ist. Was dann!
    Ein politisches Urteil, das hat mit einem RECHTSSTAAT nichts zu tun.
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  •   andip
    (9580 Beiträge)

    15.11.2016 11:55 Uhr
    Aha
    Die guten Beziehungen zwischen BND und NSA sind also wichtiger als herauszubekommen, wer ausgeschnüffelt wurde?
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  •   fuzzynervzwerg
    (1148 Beiträge)

    15.11.2016 09:48 Uhr
    Wenn der Untersuchungsausschuss
    nicht die Informationen bekommt, die er braucht, kann man sich eine solche Veranstaltung schenken.
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