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Karlsruhe Kampf gegen Terror: Karlsruhe rüstet bei Polizei und Staatsanwaltschaft auf

Die Bedrohung ist allgegenwärtig: Die Serie von terroristisch motivierten Anschlägen hält in Europa und in der ganzen Welt an. Die Ministerien in Baden-Württemberg wollen sich aber nicht der Ohnmacht hingeben. Ende des Jahres wurde ein neues Anti-Terror-Paket im Wert von 30 Millionen Euro beschlossen. In Karlsruhe gibt es nun eine neue Spezial-Abteilung, die unter anderem extremistische Web-Inhalte verfolgen soll.

"Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben", fasste Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Lage Anfang Dezember zusammen.

Neue Extremismus-Abteilung in Karlsruhe

Nichtsdestotrotz nahm das Land die aktuelle Bedrohungslage zum Anlass, um zum Ende des Jahres bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz aufzustocken. "Damit wir die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können", so Kretschmann weiter.

Mittlerweile wurde sowohl in Stuttgart als auch in Karlsruhe personell nachgerüstet. "Zum Jahresbeginn wurde bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine neue Abteilung 'Staatsschutz/Extremismus' eingerichtet", gibt ein Sprecher des Justizministeriums auf ka-news-Nachfrage bekannt. Ziel dieses fünfköpfigen Kompetenzzentrum sei es, die in Karlsruhe und Stuttgart zentral für das Land angesiedelten Ermittlungen bei bestimmten Staatsschutzdelikten noch effektiver und konzentrierter aus einer Hand führen zu können, so heißt es weiter. Die neue Karlsruher Schwerpunktabteilung beschäftigt sich demnach auch mit Cyber-Kriminalität mit extremistischem Hintergrund. Die Leitung übernimmt in Karlsruhe ein Oberstaatsanwalt - weiter sind vier Dezernenten, das heißt weitere Staatsanwälte, angestellt.

Prävention, "damit es nicht zur Radikalisierung kommt"

Doch damit nicht genug: "Gerade auf den Bereich der Prävention müssen wir ein noch stärkeres Augenmerk legen und alles daran setzen, dass es erst gar nicht zu einer Radikalisierung der Menschen kommt", sagte Innenminister Reinhold Gall im Dezember. Neben einer finanziellen Förderung des Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus (KPEBW), will man auch in Gefängnissen den Blick schärfen.

"Auf Grundlage der unmittelbaren Erkenntnisse nach den Anschlägen von Paris und mit Blick auf die nicht unerhebliche Anzahl an nach Syrien und dem Irak ausgereisten und teilweise zurückgekehrten gewaltgeneigten Islamisten aus Deutschland muss befürchtet werden, dass sich Gewalttäter entschließen können, auch bei uns terroristische Anschläge zu begehen", so Gall. Deshalb setze man fortan auf eine möglichst breite Früherkennung - auch und vor allem im Strafvollzug.

JVA-Beobachter sollen extremistische Strömungen erkennen

"Tatsächlich haben wir landesweit sechs weitere Stellen des mittleren Vollzugsdienstes geschaffen, um die Kapazitäten zur Beobachtung von möglichen extremistischen Tendenzen zu verstärken", erklärt das Justizministerium gegenüber ka-news. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass allein aus Baden-Württemberg rund 50 Personen nach Syrien und in den Irak gereist sind, um dort terroristische Organisationen wie den IS zu unterstützen. "Wenn diese Dschihad-Kämpfer nach Deutschland zurückkehren, muss sich auch der Justizvollzug auf eine zunehmende Anzahl an radikalisierten Gefangenen vorbereiten", begründet Justizminister Rainer Stickelberger die Aufstockung.

In allen JVAs des Landes beobachten spezielle ausgebildete Sicherheitsbeauftragte, so genannte "Strukturbeobachter", die Lage, um mögliche extremistische Gefangene zu identifizieren und subkulturelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, so heißt es weiter. Die Erkenntnisse dieser Beobachter fließe dann in die weiteren Entscheidungen ein - etwa über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen. "Die JVA Bruchsal verfügt aktuell über zweieinhalb Stellen im Sicherheitsbereich, in denen auch die Aufgaben der Strukturbeobachtung erfüllt werden", erklärt der Ministeriumssprecher weiter.

30 Millionen Euro für Anti-Terror-Paket

Dass diese Aufstockung von großer Bedeutung ist, beweisen die Untersuchungen des Ministeriums: "Von aktuell rund 6.500 Gefangenen in unseren Anstalten (Anm. d. Redaktion: ganz Baden-Württemberg), besteht nach unserer Einschätzung bei sieben Gefangenen radikal-islamistisches Gedankengut", erklärt man auf Nachfrage von ka-news. Diese Häftlinge stehen unter besonderer Beobachtung.

Wegen welcher Delikte werden extremistische Gefährder in der Regel auffällig? Handelt es sich eher um Kleinkriminelle oder um Gewalttäter? Kommen sie bereits mit streng-religiösen Ansichten im Strafvollzug an, oder entwickeln sich hier erst extremistische Gedanken - auch durch den Einfluss von Mit-Häftlingen? Viele Fragen - keine eindeutige Antwort: "Eine allgemeine Aussage zu den von diesen Personen begangenen Delikten ist nicht möglich", so das Justizministerium - "einige wurden wegen Staatsschutzdelikten verurteilt, einige aber auch wegen allgemeiner Straftaten."

Für weitere personelle Entlastung von Polizei und Verfassungsschutz sorgen werde zudem der temporäre Wegfall der Stellenbesetzungssperre für Tarifpersonal, kündigte Gall im Dezember an. Außerdem sei die Erhöhung der Erschwerniszulage für das Spezialeinsatzkommando (SEK) Baden-Württemberg und die vier Mobilen Einsatzkommandos (MEK) im Land derzeit von rund 154 auf 250 Euro je Polizeibeamter beschlossen worden.

Das neue Anti-Terror-Maßnahmenpaket hat sich die Landesregierung insgesamt 30 Millionen Euro kosten lassen. Dem finanziellen Aufwand zum Trotz - "ein weiterer wichtiger Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land", so Ministerpräsident Kretschmann.

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  •   Lagerfield
    (294 Beiträge)

    29.01.2016 18:51 Uhr
    Lachhaft,
    es gibt doch 6000 Salafisten die frei rumlaufen. Allein das ist schon ein Unding.
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    29.01.2016 12:31 Uhr
    Die fallen nicht vom Himmel,
    die wachsen bei uns auf Bäumen, werden gepflückt und vorsichtig in ihre Stückchen gesetzt. Dann gibt's keine Druckstellen und sie halten sich länger. grinsen
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  •   Toleranz
    (224 Beiträge)

    29.01.2016 11:09 Uhr
    Klingt für mich nach schleichender Denunzierung aller Bürger zu Staatsfeinden
    Und da meint man man hätte aus der Vergangenheit gelernt! Stasi 2.0 ist das und nichts anderes. Fünf Personen die entgegen der gesetzlichen Grundlagen, Profile über Personen erstellen um die dann intern auszuwerten, nennt man jetzt Strukturbeobachter ?
    Sowas ist Verfassungswidrig. Man kann sich natürlich jedes Gefahrensszenaroi ausdenken um dann ausreichend Gefahrenpotential herzuleiten um tätig zu werden. Für die Zustände die es heute gibt sind keine Terorristen verantwortlich sondern 25 Jahre Politik und deutsche Wirtschaftsbosse, die den Hals nicht voll genug bekamen und die Leute in die Armut trieben.
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  •   loko
    (1544 Beiträge)

    30.01.2016 14:03 Uhr
    Früher hießen die Stasispitzel
    Aber das ist ja zu negativ besetzt.
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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    29.01.2016 14:29 Uhr
    Wir alle sind doch längst Staatsfeinde!
    Wenn man sieht, wie der Bürger unter Generalverdacht gestellt wird (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) und wie jeder, der nicht "auf Linie" ist, gerade in diesem Bundesland und speziell in diesem Landkreis von gewissen Personen pauschal als Nazi diffamiert wird, dann sind wir doch alle in den Augen der herrschenden Kaste zu Staatsfeinden geworden.
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  • unbekannt
    (216 Beiträge)

    29.01.2016 09:47 Uhr
    An den Schulen fängts meist an
    http://www.focus.de/regional/berlin/problem-schule-in-hellersdorf-eltern-brandbrief-kinder-haben-angst-davor-in-die-schule-zu-gehen_id_5245936.html
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  •   SagMalWas
    (328 Beiträge)

    29.01.2016 08:00 Uhr
    Die Bedrohung ist
    ALLGEGENWÄRTIG!!!
    WIR WERDEN ALLE STERBEN!11!!
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  •   urlaubsreif
    (32 Beiträge)

    29.01.2016 11:44 Uhr
    ..... alles wird gut.
    Wir haben ja jetzt eine fünf köpfige Sonderabteilung für BW. Mein subjektives Sicherheitsempfinden ist gerade ins unermessliche gestiegen.
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  •   ka-lex
    (1649 Beiträge)

    29.01.2016 08:38 Uhr
    Mindestens,
    wenn nicht noch schlimmeres!
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