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Karlsruhe Kampf gegen Terror: Karlsruhe rüstet bei Polizei und Staatsanwaltschaft auf

Die Bedrohung ist allgegenwärtig: Die Serie von terroristisch motivierten Anschlägen hält in Europa und in der ganzen Welt an. Die Ministerien in Baden-Württemberg wollen sich aber nicht der Ohnmacht hingeben. Ende des Jahres wurde ein neues Anti-Terror-Paket im Wert von 30 Millionen Euro beschlossen. In Karlsruhe gibt es nun eine neue Spezial-Abteilung, die unter anderem extremistische Web-Inhalte verfolgen soll.

"Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben", fasste Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Lage Anfang Dezember zusammen.

Neue Extremismus-Abteilung in Karlsruhe

Nichtsdestotrotz nahm das Land die aktuelle Bedrohungslage zum Anlass, um zum Ende des Jahres bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz aufzustocken. "Damit wir die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können", so Kretschmann weiter.

Mittlerweile wurde sowohl in Stuttgart als auch in Karlsruhe personell nachgerüstet. "Zum Jahresbeginn wurde bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine neue Abteilung 'Staatsschutz/Extremismus' eingerichtet", gibt ein Sprecher des Justizministeriums auf ka-news-Nachfrage bekannt. Ziel dieses fünfköpfigen Kompetenzzentrum sei es, die in Karlsruhe und Stuttgart zentral für das Land angesiedelten Ermittlungen bei bestimmten Staatsschutzdelikten noch effektiver und konzentrierter aus einer Hand führen zu können, so heißt es weiter. Die neue Karlsruher Schwerpunktabteilung beschäftigt sich demnach auch mit Cyber-Kriminalität mit extremistischem Hintergrund. Die Leitung übernimmt in Karlsruhe ein Oberstaatsanwalt - weiter sind vier Dezernenten, das heißt weitere Staatsanwälte, angestellt.

Prävention, "damit es nicht zur Radikalisierung kommt"

Doch damit nicht genug: "Gerade auf den Bereich der Prävention müssen wir ein noch stärkeres Augenmerk legen und alles daran setzen, dass es erst gar nicht zu einer Radikalisierung der Menschen kommt", sagte Innenminister Reinhold Gall im Dezember. Neben einer finanziellen Förderung des Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus (KPEBW), will man auch in Gefängnissen den Blick schärfen.

"Auf Grundlage der unmittelbaren Erkenntnisse nach den Anschlägen von Paris und mit Blick auf die nicht unerhebliche Anzahl an nach Syrien und dem Irak ausgereisten und teilweise zurückgekehrten gewaltgeneigten Islamisten aus Deutschland muss befürchtet werden, dass sich Gewalttäter entschließen können, auch bei uns terroristische Anschläge zu begehen", so Gall. Deshalb setze man fortan auf eine möglichst breite Früherkennung - auch und vor allem im Strafvollzug.

JVA-Beobachter sollen extremistische Strömungen erkennen

"Tatsächlich haben wir landesweit sechs weitere Stellen des mittleren Vollzugsdienstes geschaffen, um die Kapazitäten zur Beobachtung von möglichen extremistischen Tendenzen zu verstärken", erklärt das Justizministerium gegenüber ka-news. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass allein aus Baden-Württemberg rund 50 Personen nach Syrien und in den Irak gereist sind, um dort terroristische Organisationen wie den IS zu unterstützen. "Wenn diese Dschihad-Kämpfer nach Deutschland zurückkehren, muss sich auch der Justizvollzug auf eine zunehmende Anzahl an radikalisierten Gefangenen vorbereiten", begründet Justizminister Rainer Stickelberger die Aufstockung.

In allen JVAs des Landes beobachten spezielle ausgebildete Sicherheitsbeauftragte, so genannte "Strukturbeobachter", die Lage, um mögliche extremistische Gefangene zu identifizieren und subkulturelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, so heißt es weiter. Die Erkenntnisse dieser Beobachter fließe dann in die weiteren Entscheidungen ein - etwa über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen. "Die JVA Bruchsal verfügt aktuell über zweieinhalb Stellen im Sicherheitsbereich, in denen auch die Aufgaben der Strukturbeobachtung erfüllt werden", erklärt der Ministeriumssprecher weiter.

30 Millionen Euro für Anti-Terror-Paket

Dass diese Aufstockung von großer Bedeutung ist, beweisen die Untersuchungen des Ministeriums: "Von aktuell rund 6.500 Gefangenen in unseren Anstalten (Anm. d. Redaktion: ganz Baden-Württemberg), besteht nach unserer Einschätzung bei sieben Gefangenen radikal-islamistisches Gedankengut", erklärt man auf Nachfrage von ka-news. Diese Häftlinge stehen unter besonderer Beobachtung.

Wegen welcher Delikte werden extremistische Gefährder in der Regel auffällig? Handelt es sich eher um Kleinkriminelle oder um Gewalttäter? Kommen sie bereits mit streng-religiösen Ansichten im Strafvollzug an, oder entwickeln sich hier erst extremistische Gedanken - auch durch den Einfluss von Mit-Häftlingen? Viele Fragen - keine eindeutige Antwort: "Eine allgemeine Aussage zu den von diesen Personen begangenen Delikten ist nicht möglich", so das Justizministerium - "einige wurden wegen Staatsschutzdelikten verurteilt, einige aber auch wegen allgemeiner Straftaten."

Für weitere personelle Entlastung von Polizei und Verfassungsschutz sorgen werde zudem der temporäre Wegfall der Stellenbesetzungssperre für Tarifpersonal, kündigte Gall im Dezember an. Außerdem sei die Erhöhung der Erschwerniszulage für das Spezialeinsatzkommando (SEK) Baden-Württemberg und die vier Mobilen Einsatzkommandos (MEK) im Land derzeit von rund 154 auf 250 Euro je Polizeibeamter beschlossen worden.

Das neue Anti-Terror-Maßnahmenpaket hat sich die Landesregierung insgesamt 30 Millionen Euro kosten lassen. Dem finanziellen Aufwand zum Trotz - "ein weiterer wichtiger Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land", so Ministerpräsident Kretschmann.

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  •   Zweistein
    (177 Beiträge)

    29.01.2016 14:13 Uhr
    Toll!
    Islamisten, die bereits im Knast sitzen werden beobachtet und das Internet wird abgescannt. Was ist das nur für eine miese Augenwischerei?

    Politiker, kümmert Euch lieber um diejenigen islamistischen Gewalttäter, die noch frei draußen rumlaufen, denn von denen geht eine direkte Gefahr für unsere Bevölkerung aus!
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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    29.01.2016 14:16 Uhr
    Phrasendrescherei
    Diese Ankündigung unseres Ministerpräsidenten erinnert mich an den Karlsruher Slogan:
    Viel Lärm - nichts dahinter!
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  •   Zweistein
    (177 Beiträge)

    29.01.2016 14:06 Uhr
    hoffentlich
    hoffentlich schleißen die dann auch ein paar von den linksextremistischen Seiten, davon gibt es nämlich auch einige zuviel!
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  •   holzauge
    (409 Beiträge)

    29.01.2016 12:38 Uhr
    zur Beobachtung von möglichen extremistischen Tendenzen zu verstärken", erklärt das...
    ja gegen wen richtet sich das denn? haben die jetzt alle Kenntnisse der türkischen und arabischen Sprache? oder soll nur das deutsche "Pack" eingeschüchtert werden?
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  •   HarryPotter
    (443 Beiträge)

    29.01.2016 11:55 Uhr
    Wo kommen plötzlich
    die Staatsanwälte her?
    Die fallen doch wohl nicht so einfach vom Himmel.
    Da werden zu Lasten anderer Abteilungen Leute abgezogen und das verkauft Kretschmann dann als Erfolg.
    Wieder mal so eine Mogelpackung der rot/grünen Regierung um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
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  •   md47
    (859 Beiträge)

    29.01.2016 15:38 Uhr
    Das gleiche bei der Polizei
    Seit die Umfragewerte für eine "gewisse " Partei zweistellig sind, versprechen uns Landes-und Bundespolitiker das blaue vom Himmel. Das
    hochgejubelte "Asylpaket 2 " ist doch auch nur wieder eine unwirksame Mogelpackung.
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  •   Smartraver
    (7575 Beiträge)

    29.01.2016 16:49 Uhr
    Das hat mehr Hintertürchen als ein Puff
    Und viele Wischiwaschis deren Umsetzung gar nicht gewährleistet werden kann.

    Panikpopulismus
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  •   Mondgesicht
    (2128 Beiträge)

    29.01.2016 12:44 Uhr
    Nicht zu vergessen
    landesweit ganze sechs Stellen (!) im mittleren Vollzugsdienst, um extremistische Gefährder zu identifizieren.

    Also, ich habe vor den Leuten in diesem Job wirklich Respekt. Aber wie sollen eine Handvoll unterbezahlte Vollzugsbeamte in großem Stil Terroristen in den JVA ausfindig machen? Mogelpackung vor der Wahl...
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  •   Zweistein
    (177 Beiträge)

    29.01.2016 14:09 Uhr
    jedem seinen persönlichen Aufpasser
    "Von aktuell rund 6.500 Gefangenen in unseren Anstalten (Anm. d. Redaktion: ganz Baden-Württemberg), besteht nach unserer Einschätzung bei sieben Gefangenen radikal-islamistisches Gedankengut" - da kann mir nur der eine leid tun, der bei sechs Stellen im landesweiten Vollzugsdienst keinen persönlichen Betreuer abbekommt.
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  •   Dalli_Klick
    (382 Beiträge)

    29.01.2016 16:48 Uhr
    Nur sieben radikale Islamisten -
    wer's glaubt...
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