52  

Karlsruhe Kampf den Gehweg-Parkern: Stadt Karlsruhe kündigt stärkere Kontrollen an

Karlsruhe sagt den Gehweg-Parkern den Kampf an: Wie das Karlsruher Ordnungs- und Bürgeramt (OA) in einer Pressemeldung mitteilt, überwacht es in den nächsten Wochen im gesamten Stadtgebiet verstärkt das verbotene Parken auf Geh- und Radwegen. Damit reagiert die Stadt auf zahlreiche Beschwerden von Karlsruher Bürgern.

Parken auf dem Gehweg, mit zwei Rädern oder sogar mit allen vieren: In Karlsruhe ist das keine Seltenheit. Ein Blog registriert in der Fächerstadt sogar solche "Gehweg-Parker". Bereits am Donnerstag thematisierte ka-news das Gehweg-Parken in Karlsruhe. In dem Bericht hieß es, dass das OA noch in dieser Woche verschärfte Kontrollen ankündigen wolle.

OA: Parken auf Gehwegen eine gefährliche Behinderung

Nun die Bestätigung von Amtsleiter Björn Weiße in einer Pressemitteilung: "Weil Gehwege immer wieder zum Parken von Fahrzeugen genutzt werden, haben wir viele Beschwerden von Fußgängerinnen und Fußgängern erhalten", sehe er die Notwendigkeit, die Kontrollen auf Gehwegen zu intensivieren.

"Das Parken auf Gehwegen stellt eine gefährliche Behinderung für Passanten dar. Gerade Mütter mit Kinderwagen, ältere Personen mit Gehhilfen oder Kinder müssen aufgrund von Falschparkerinnen und Falschparkern die Straße statt des Gehwegs benutzen und begeben sich dadurch in Gefahr", verweist Weiße auf das häufig festzustellende "rücksichtslose und undisdisziplinierte Verhalten" einiger Autofahrer.

OA rät zu längerem Weg zum Auto

Gleiches gelte für das Zuparken von Radwegen. Weiße in der Pressemeldung weiter: "Karlsruhe hat das Ziel, Fahrradstadt Nummer eins in Süddeutschland zu werden. Dazu ist es unerlässlich, Radwege von Fahrzeugen freizuhalten." Mit der Schwerpunktaktion, bei der auch die Schulwege, Bushaltestellen und Fußgängerüberwege einbezogen werden sollen, will das Ordnungsamt auch an die Verkehrsregeln erinnern.

Nach diesen ist zum Parken der rechte Fahrbahnrand oder ein entlang der Fahrbahn angelegter Seiten- oder Parkstreifen zu benutzen, auch wenn das Parken nur von kurzer Dauer sei, so das OA. Neben einem Verwarnungsgeld müsse auch mit dem Abschleppen des Fahrzeuges gerechnet werden, wenn auf dem Geh- oder Radweg eine Restbreite von weniger als einem Meter verbleibt und dadurch etwa Rollstuhlfahrern die Benutzung des Gehweges nicht mehr möglich ist. Das Ordnungsamt rät daher Autofahrern, Parkierungsanlagen zu nutzen oder unter Umständen einen etwas längeren Weg zum Auto zu wählen.

In einer nicht repräsentativen Umfrage von ka-news sprachen sich am Donnerstag über 54 Prozent aller Teilnehmer für stärkere Kontrollen aus. 45,04 Prozent stimmten dagegen, da die Parksituation in Karlsruhe sowieso problematisch sei.

Mehr zum Thema:

Gehweg-Parker in Karlsruhe: Wird bald stärker kontrolliert?

Umfrageergebnis: Gehweg-Parken ist eine Zumutung!

Parken auf dem Gehweg: Rücksichtslos und ärgerlich

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (52)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    08.03.2013 19:26 Uhr
    Wenn Herr Weiße
    davon spricht, dass Karlsruhe das Ziel hat die süddeutsche Fahrradhauptstadt zu werden spricht er nicht für alle Bürger dieser Stadt.

    Der soll sich mal nicht so weit aus dem Fenster lehnen, da kann man leicht runterfallen. Er ist ein kleiner Amtsleiter und nicht die Bundeskanzlerin.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (4144 Beiträge)

    08.03.2013 20:55 Uhr
    Was die alles werden wollen?
    Fahrradhauptstadt, Kulturhauptstadt, Forschungshauptstadt, Fussgaengerhauptstadt, Antike Fussballstadionhauptstadt, Schulhauptstadt usw.usw.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tok
    (7205 Beiträge)

    08.03.2013 20:39 Uhr
    Hauptstadt ist
    ein dummes Wort, aber die Bedingungen der Ballungsräume unserer Großstädte sind so, dass der kategorische Imperativ ein Imperativ gegen das Auto und für Fortbewegung mit weniger Platzbedarf ist. Neben dem ÖPNV drängt sich da natürlich das Fahrrad auf. Das kann auch ein kleiner Amtsleiter so ableiten, einfach weil es logisch ist, alternativlos quasi.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (11077 Beiträge)

    08.03.2013 19:49 Uhr
    !
    ... deswegen auch nicht unterm alten OB ...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Laetschebachschorsch
    (3153 Beiträge)

    08.03.2013 17:46 Uhr
    Ich bin auch gespannt.
    Ich wundere mich nur immer, dass ohne entsprechende Kennzeichnung auf den engen Straßen alle Autos auf der einen Seite vorschriftsmäßig am Fahrbahnrand parken, ggf. auch mal fast diagonal, und auf der anderen Seite parken alle mit einer Seite auf dem Gehweg. Dadurch fließt der Verkehr auch bei entgegenkommenden Radfahrern gerade noch. Wenn jetzt alle am Fahrbahnrand parken, dann wird die Fahrbahn ca. 1/2 bis ein Meter schmäler. Das wird lustig. Und hoffentlich unterscheiden alle richtig unter Parken und Halten. Auch hoffe ich, dass die Stadt dann endlich einmal ihre Anordnungen, und das ist z. B. jedes Verkehrsschild und jede Fahrbahnmarkierung, auch durchsetzt und sich nicht nur lächerlich macht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tok
    (7205 Beiträge)

    08.03.2013 20:44 Uhr
    eine mögliche Lösung
    für solche Straßen wäre - wie in der nördlichen Waldstraße die Unterscheidung zwischen Gehweg und Fahrbahn aufzugeben und Parken freizugeben, sofern es nicht dazu führt, dass kein Durchkommen mehr ist. Konsequenz wäre jedoch, dass Autos nirgendwo mehr gegenüber langsameren Verkehrsteilnehmern bevorrechtigt wären und das hat wiederum zur Konsequenz, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit noch hoch angesetzt ist, 20 oder 15 wären dann eher angebracht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tok
    (7205 Beiträge)

    08.03.2013 20:37 Uhr
    auc hHalten
    ist auf dem Gehweg nicht erlaubt, auch nicht kurzzeitig drüberfahren (sofern es nicht dazu dient eine Grundstückseinfahrt zu erreichen oder zu verlassen).
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Laetschebachschorsch
    (3153 Beiträge)

    09.03.2013 07:55 Uhr
    Diese Aussage
    zeigt deutlich ihre Einstellung zu fremden Eigentum, denn wenn sie nicht einmal das Überfahren des Gehweges als zulässig sehen, dann entziehen sie fremdes Eigentum der Nutzung durch den Eigentümer. Der BGH hat dazu in seinem Urteil vom Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08 - eindeutig Stellung bezogen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Laetschebachschorsch
    (3153 Beiträge)

    09.03.2013 08:35 Uhr
    Ergänzung
    Jura-Forum:
    „Mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG muss der Umfang des Gemeingebrauchs von Straßen und Wegen bezüglich der Anlieger umfassend ausgestaltet werden. Danach haben Anlieger das Recht, eine Straße über die Verkehrsbenutzung hinaus in dem Maße in Anspruch zu nehmen, wie es eine angemessene Nutzung des Anliegergrundstücks erfordert. Zum Anliegergemeingebrauch gehören z.B. Gehwegüberfahrten und das Abstellen von Mülltonnen, ferner müssen Zufahrtsmöglichkeiten bestehen.“
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tok
    (7205 Beiträge)

    09.03.2013 14:07 Uhr
    Was hat das
    Abstellen von Mülltonnen mit der Aussage von §2 der StVO "Fahrzeuge haben die Fahrbahn zu nutzen" zu tun? Ist eine Mülltonne ein Fahrzeug? Haben Sie in Ihre einen Motor eingebaut?

    Und was hat dieses Verfahren und Urteil mit der genannten Benutzungspflicht zu tun?

    Und dass man über den Gehweg fahren darf, um eine (eine!, nicht nur die eigene) Ein-/Ausfahrt zu erreichen, habe ich ja geschrieben in meinem Post der im Übrigen nicht so lang war, dass man ihn nicht zu Ende lesen konnte.

    Nochmal für alle Laetschebacher: Fahrzeuge haben die Fahrbahn zu benutzen. Zum Benutzen gehören Fahren, Parken UND Halten.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.