Karlsruhe KIT-Neubau: Plan steht zur Abstimmung - Entscheidung am Dienstag!

Am kommenden Dienstag, 21. November, wird im Karlsruher Gemeinderat über den Bebauungsplan "KIT Campus Süd/Adenauerring" entschieden. Seit 2015 sorgen die Erweiterungspläne des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) für Unmut bei Anwohnern, Bürgern und Stadträten.

Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) möchte sich auf dem Campus Süd in der Innenstadt vergrößern. Entlang des Adenauerrings und gegenüber der Bibliothek soll ein fünfteiliger Gebäudekomplex für Wissenschaft und Forschung entstehen. Vorgesehen sind vier Baukörper parallel zum Adenauerring sowie ein fünfter Baukörper in Zeilenform zwischen der ehemaligen Kinderklinik und den beiden denkmalgeschützten Bestandsgebäuden. Der Stadt Karlsruhe entstehen für die Erschließung und Baumaßnahmen keine Kosten. Das Land Baden-Württemberg übernimmt die erforderlichen Kosten für die verkehrliche Erschließung.

Seit 2015 wird das hierfür notwendige Baurecht über ein Bebauungsplanverfahren geschaffen. Einwände gibt es von Anwohnern und Bürgern: Die Gebäude seien zu groß, ist die Kritik der Anwohner - der Botanische Garten muss auf dem Baugrund erhalten werden, lautet die Forderung von Umweltverbänden und Initiativen.

Was bisher geschah

18. Juni 2015 Planungsausschuss: Start Bebauungsplanverfahren
14. Oktober 2015 Beteiligung der Öffentlichkeit
18. Dezember 2015 informelle Info-Veranstaltung Anwohner, Planungsbüro, KIT und Stadtplanungsamt
22. Dezember 2015 Planungsausschuss: Bebauungsplan wird aufgestellt
11. bis 22. Januar 2016 Planunterlagen können eingesehen werden
12. Mai 2016 Planungsausschuss: Präsentation Änderungen
18. Mai 2016 informelle Info-Veranstaltung Anlieger, KIT, Stadtplanungsamt
14. Juni bis 18. Juli 2017 Beteiligung Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
25. April 2017 Gemeinderat: Öffentliche Auslage der Planunterlagen wird beschlossen
29. Mai bis 30. Juni 2017 Öffentliche Auslage Bebauungsplanentwurf beim Stadtplanungsamt
6. bis 13. Oktober 2017 Beschränkte ergänzende Trägerbeteiligung
21. November 2017 Gemeinderat: Bebauungsplan steht zur Abstimmung

 

Für einen gewissen Unmut unter den Stadträten sorgte die Schenkung der Klaus-Tschira-Stiftung an das Land Baden-Württemberg, welcher das KIT in der Verwaltung untersteht. Die Stiftung will die drei mittleren Gebäude am Adenaurring finanzieren. Eine fehlende Mehrfachbeauftragung bezüglich der drei Gebäude sorgte im  Karlsruher Gemeinderat im April für geteilte Stimmung . Im August verkündete die Stiftung, zunächst nur das südlichste der drei Gebäude zu finanzieren - der Bebauungsplan sieht daher eine zweistufige Umsetzung der mittleren Gebäude vor.

Oberbürgermeister Frank Mentrup positionierte sich im April klar zur Schenkung der Tschira-Stiftung: "Es gab hier ganz klar die Ansage des KIT, wir haben mit diesem Investor die Möglichkeit, benötigte zusätzliche Räumlichkeiten entlang des Adenauerrings in den nächsten Jahren zu schaffen. Wenn wir darauf warten, bis diese anerkannten Bedarfe über Landesmittel finanziert werden, dann werden wir wahrscheinlich in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht soweit sein."

Wo wird gebaut?

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Wer ist dagegen?

  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Juli 2017
    "Der Botanische Garten des KIT ist ein ökologisches, kulturelles und auch wissenschaftliches Juwel in der Stadt Karlsruhe. Eine angedachte Verlegung (konkret ist eine Verlagerung in die Kornblumenstraße angedacht) ist kein Ersatz für den Garten. Dieser kann sicher auch noch für eine breitere Öffentlichkeit bekannter gemacht werden, und die Gewächshäuser vor Ort sind nicht nur energetisch zu sanieren. Die AnwohnerInnen werden schon bei der Bebauung der ersten vier Blöcke erhebliche Nachteile hinnehmen müssen. Nicht nur die Durchlüftung wird erheblich beeinträchtigt werden; der Reduzierung der Lärmbelastung durch den Adenauerring steht mindestens in gleichem Maße der spätere Nutzerlärm durch die ganz im Interesse des Investors gestatteten Nutzung der  Gebäude entgegen. Die Verschattung der anliegenden Gebäude wird erheblich sein, und auch deshalb darf die Klimafunktion des Botanischen Gartens nicht entfallen."
  • Kult-Fraktion, Februar 2017
    "Viele Karlsruherinnen und Karlsruher schätzen den Botanischen Garten des KIT am Adenauerring. Die Kult-Fraktion erkennt die Notwendigkeit einer Erweiterung des KIT am Standort. Ziel des Prüfauftrags zum Bebauungsplan soll eine Lösung sein, die sowohl eine Bebauung des Geländes durch das KIT/die Tschira-Stiftung ermöglicht, als auch den Bestand des Botanischen Gartens des KIT an der bisherigen Stelle (zumindest in großen Teilen) ermöglicht. Das Ziel unseres Prüfauftrags zum Bebauungsplan soll eine Lösung sein, die sowohl eine Bebauung des Geländes durch das KIT beziehungsweise die Tschira-Stiftung, als auch den Bestand des Botanischen Gartens des KIT an der bisherigen Stelle ermöglicht."
  • Initiative "Grüner Campus", Oktober 2016
    "Das botanische Juwel in der Oststadt soll erhalten bleiben. Seine Exoten- und Forschungspflanzungen dienen uns als Naherholung, sie dienen der Durchlüftung der Oststadt und sie sind wichtiges Element in der Lehre im KIT und für viele Schulen. Der einzigartige grüne Campus Karlsruhe soll bleiben! Wir fordern natürlich eingebettete Bauten mit botanischen Biotopen ohne Hochhaus! Diese schaffen uns Bürgern und den Studierenden und Forschenden ein kreatives Umfeld und fördern den Austausch zwischen Forschung und Gesellschaft!"
  • Grüne Gemeinderatsfraktion, November 2017
    "Die Grüne Gemeinderatsfraktion will erreichen, dass für das Areal, auf dem sich derzeit der Botanische Garten des KIT befindet, ein neuer Rahmenplan erstellt wird. Da nach wie vor großes öffentliches Interesse an der Bebauung des KIT-Areals herrscht, wollen die Grünen, dass vor Erarbeitung des Rahmenplans in Abstimmung mit dem KIT ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird. Es geht uns darum, mittels konkurrierender Planungsverfahren für diesen Teilbe-reich eine optimale Entwicklung sowie für weitere Gebäude eine hohe städtebauliche Qualität zu erzielen." Sie haben einen entsprechenden Änderungsantrag für die Beschlussvorlage eingebracht.
  • Freunde und Förderer des Botanischen Gartens des KIT e.V., September 2017
    "Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass auch wenn es eine Planung für einen neuen Botanischen Garten gäbe, nicht der Fehler begangen werden sollte, den jetzigen Standort auszulöschen. Hier sehen wir eine generelle Verantwortung, die Erinnerung an große Forschungsleistungen der Vergangenheit und Gegenwart an Ort und Stelle zu bewahren."

Was sagt das KIT?

"Der neue Standort in der Kornblumenstraße wird ertüchtigt und an die heutigen und zukünftigen Anforderungen an Forschung und Lehre des Instituts angepasst", heißt es zu den Planungen auf der Homepage Zukunftscampus. Das Botanische Institut werde den bisherigen Standort mit seinen Freiflächen und Gewächshäusern so lange nutzen, bis der neue Standort zu Verfügung stünde, so das KIT.

Und weiter: "Unabhängig davon hat der Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass der Gebäudebestand (Gewächshäuser) nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist. Die bisherigen Gewächshäuser haben aus technischen und energetischen Gründen keine Zukunftsperspektive, da sie nicht im Betrieb sanierbar sind. Die Freiflächen werden auch am neuen Standort wie bisher zur Verfügung stehen."

Was sagt das Stadtoberhaupt?

Frank Mentrup äußerte sich zum Abschluss der Diskussion im Karlsruher Gemeinderat im April wie folgt: "Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, [...], dass es eine Landesentscheidung ist, ob man den Botanischen Garten hier oder an anderer Stelle wirtschaftlich betreiben möchte und auch [auf] die entsprechende Notiz des Landesrechnungshofs, der alle Botanischen Gärten im Land untersucht und festgestellt hat, dass eine Sanierung auf dem Gelände überhaupt nicht wirtschaftlich ist [...]

Wir haben es hier mit einer Brachfläche in zentraler Lage zu tun. Es gibt kein Recht auf den unverbaubaren Blick und schon gar nicht in zentraler Lage in einer Großstadt. Hier werden jetzt die Abstandsflächen sogar in einem größeren Ausmaß eingehalten. Es wird nicht so hoch gebaut. Ich glaube, dass wir uns darüber irgendwann noch ärgern werden. [...] Es ist eine wirklich gute Fortentwicklung des Campus-Geländes und der Stadt insgesamt."

Wie geht's weiter?

Am Dienstag, 21. November, steht der sogenannte Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan aus: Der Gemeinderat wird über den Bebauungsplan abstimmen.

Hier gibt es die ausführlichen Sitzungsunterlagen: http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/to0040.php?__ksinr=4668

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