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Stuttgart Innenminister Strobl kündigt an: Bis zum Sommer hat jede Polizeistreife eine Bodycam

Bis zum Sommer soll jede Polizeistreife im Südwesten über eine Bodycam verfügen. Für die landesweite Ausstattung der Polizisten werden zunächst 1350 Stück der am Körper getragenen Kameras zur Verfügung gestellt, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch im Landtag sagte.

Die ersten Kameras bekommt die Polizei Stuttgart an diesem Freitag. Über die nächsten Monate sollen die Geräte auch an die anderen Präsidien verteilt werden.

Strobl erwartet, dass die Menschen bei Kontrollen besser mit der Polizei kooperieren, wenn die Beamten Kameras tragen. Außerdem rechnet der Innenminister mit einem geringeren Aggressionspotenzial. Sollte es trotzdem zu Übergriffen kommen, könnten die Aufnahmen der Bodycams als Beweismittel in Strafverfahren dienen.

Zunächst wurden die Kameras in Freiburg, Stuttgart und Mannheim getestet. Ursprünglich hätten die Polizisten in Baden-Württemberg bereits im vergangenen Herbst mit den Kameras ausgestattet werden sollen. Zunächst gab es aber nach Angaben des Innenministeriums noch Probleme mit der Software. Die rechtliche Grundlage für Bodycams der Polizei wurde in Baden-Württemberg bereits 2016 geschaffen.

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Kommentare (10)
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  •   andi79
    (2739 Beiträge)

    31.01.2019 09:18 Uhr
    generell zum Thema Bodycam
    ja, wenn.....

    24/7 Aufnahme sofern sich die Kamera bewegt... das ganze verschlüsselt. Material muss für 14 Tage hinterlegt und danach automatisch gelöscht werden. Wird das Material benötigt müssen entweder die Staatsanwaltschaft und ein Richter, oder 2 unabhänige Richter (bei Zivilfällen) das Material entschlüsseln. Die Polizei selbst hat keinen Zugriff. Alle entschlüsselungen müssen dokumentiert werden mit datum, Grund, den freigebenden Entschlüsslern und im Nachgang ob das Material zu einer Verurteilung geführt hat. Dazu müssen die beteidigten Personen zeitnah aktiv informiert werden zum Vorgang (inkl. komplette Auskunft nach DSVGO). Mehrere unabhänige Personen/Datenschützer können diese Entschlüsslungsvorgänge überprüfen und bei Bedarf mehr Informationen einholen).

    Entschlüsslung nur bei schweren Straftaten (z.B. Terrorismus, schwere Körperverletzung etc.), was genau muss definiert werden. Sofern Entschlüsselungen ohne ausreichenden Grund erfolgen... > teil 2
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  •   andi79
    (2739 Beiträge)

    31.01.2019 09:21 Uhr
    teil 2
    drastische Strafen für die genehmigenden Richter/Staatsanwälte. So würde das ganze meiner Meinung nach Sinn machen, aufgrund des Verwaltungsaufwandes und Kontrollmöglichkeiten würde ein Missbrauch extrem eingeschränkt werden und es würde allen dienen (z.B. auch in verfahren gegen Polizisten). Einfach mal mitfilmen und bei bedarf abschalten/löschen lehne ich ab... das kann und wird missbraucht werden (ist einfach so).
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  •   lynx1984
    (3118 Beiträge)

    31.01.2019 09:11 Uhr
    Einsatz der Bodycam Filmhinweis
    Es gibt auf der großen Tube einen guten Dokufilm über den Einsatz der Bodycam im tagtäglichen Einsatz. Dort sieht man wie effektiv diese Kamera eingesetzt werden kann um Straftaten gerichtsfest zu dokumentieren. Hier geht es insbesondere um Beleidigungen gegen Polizisten, plötzliche Gewaltausbrüche usw. die ansonsten nur sehr schwer geahndet werden können weil meistens in dem Moment der Eigenschutz der Polizisten im Vordergrund steht. Bei drohender Gefahrenlage muss es allerdings auch immer eine Belehrung des Polizisten über den Einsatz der Bodycam gegenüber den möglichen Aggressoren geben.
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  •   andi79
    (2739 Beiträge)

    31.01.2019 09:10 Uhr
    nur mal so ne idee
    Auskunftsersuchen aufgrund der DSVGO... da das Bild ja eine personenbezogene Date ist muss dokumentiert werden wo das ganze aufgenommen wurde, wann das ganze gelöscht wurde und dann noch das Material sofern noch vorhanden als Kopie ausgehändigt werden. Viel Spaß beim dokumentieren zwinkern)).
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11074 Beiträge)

    31.01.2019 08:05 Uhr
    die können dann während der Arbeitszeit
    nicht mal mehr unkontrolliert pupsen.
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  •   Chris23
    (246 Beiträge)

    31.01.2019 07:37 Uhr
    Gespeichert wäre besser imho
    Wäre gut wenn sie auch in eine andere Richtung dokumentieren würden. Ganz Perfekt sind nämlich die Polizisten auch nicht, aber da gab es schon zu daueraufzeichnung oftmals Lücken in fraglichen stellen.
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  •   patrickkk
    (1222 Beiträge)

    31.01.2019 07:28 Uhr
    Wird
    Hoffentlich wird festgehalten wer welche Kamera wann trägt.

    Richtig genutzt sicher ein geignetes Mittel um Konflikte festzuhalten. Ob jene die denken sich mit der Polizei prügeln zu müssen allerdings von einer Kamera abgehalten werden bezweifel ich, da hat der Verstand schon vorher ausgesetzt.
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  •   Ich-habe-es-doch-gesagt
    (27 Beiträge)

    31.01.2019 05:54 Uhr
    Das ist doch rechtswidrig
    Da die kameras per pre recording 60 sek vor der Information das aufgenommen wird schon Filmen!ein vorteil hat das Ganze die Polizei benimmt sich endlich mal und hort auf dinge zu tun was sie eigentlich nicht dürfen
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  •   Krawallradler
    (242 Beiträge)

    30.01.2019 20:27 Uhr
    zum Ziel: bessere Kooperation
    dem kann ich nur zustimmen.Seitdem ich eine Kamera am Rad habe treffe ich auch auf deutlich mehr Zurückhaltung bei den Autofahrern in den klassischen Konfliktsituationen auf der Piste. grinsen
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  •   DreiBindestriche
    (73 Beiträge)

    31.01.2019 01:02 Uhr
    5 Beiträge
    und alle...
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