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Berlin/Karlsruhe Info-Gebäude "Forum Recht" am Karlstor: Bundestag bringt Gesetz zur Bildung der Stiftung auf den Weg

Karlsruhe ist als Sitz des Bundesverfassungsgerichts weithin als Stadt des Rechts bekannt. Um über den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts zu informieren, soll hier daher das "Forum Recht" entstehen. Am Freitag machte der Bundestag mit einem Stiftungsgesetz den Weg frei für die künftige Arbeit des Forums.

Über den Beschluss informieren die Stadt Karlsruhe und der Initiativkreis "Forum Recht" in einer Pressemeldung. Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup begrüßt die Entscheidung des Bundestags: "Die zahlreichen Impulse aus den Gesprächen mit den Abgeordneten der fünf befürwortenden Fraktionen und aus den beiden Symposien zu Inhalten, Gestaltung und Bau eines Forum Recht sind nun Gesetz geworden."

Jetzt gelte es, im nun zu bildenden Kuratorium unter Beteiligung der Stadt die Machbarkeitsstudie für Karlsruhe als Sitz dieser Stiftung zu gestalten, heißt es in der Meldung weiter. Geplant ist, das Forum Recht auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs am Karlstor entstehen zu lassen.

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  •   107
    (347 Beiträge)

    28.03.2019 19:36 Uhr
    man nehme Bundesgesetzblatt vom 12.09.1950 Seite 456 Ziffer 13
    hier: " §15 wird aufgehoben. "
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  •   Peacemaker
    (401 Beiträge)

    27.03.2019 19:47 Uhr
    Ich halte nichts davon.
    Das wird doch eher wieder so eine Geldmaschine für wenige Privilegierte ohne realen Nutzen für die Allgemeinheit. So eine Mischung aus Vetternwirtschaft, Symbolpolitik und Statusgehabe. Fehlt nur noch, dass behauptet wird, wir bräuchten das, weil "die Bürger" so ungebildet seien und belehrt werden müssten.
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  •   andip
    (9538 Beiträge)

    28.03.2019 08:41 Uhr
    ??
    Wo und wie soll das eine Geldmaschine für welche Privilegierten werden?
    Und nötig ist das wirklich, wenn man so liest/hört, was viele glauben, wie die Justiz und die Gesetze funktionieren würden.
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  •   Peacemaker
    (401 Beiträge)

    28.03.2019 21:30 Uhr
    Da wird es doch sicher
    bezahlte Führungskräfte geben. Oder Referenten. Oder ein Sekretariat. Ideal für Juristen und Verwalter, die sonst nicht mehr benötigt werden. Und schulmeisterliche Belehrung mit dem erhobenen Zeigefinger, so wie Sie sich das angesichts der Kommentatoren bei ka-news laut eigener Aussage vorstellen, ist pure Borniertheit und obendrein Geldverschwendung.
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  •   andip
    (9538 Beiträge)

    29.03.2019 09:03 Uhr
    Wie kann man nur
    dafür irgendwelche Leute zu beschäftigen, die garantiert auch Millionengehälter bekommen.
    Das sind garantiert auch noch irgendwelche abgehalfterten Ex-Politiker, die man noch versorgen muss.
    Was und wie da präsentiert wird, steht im Übrigen noch nicht im Geringsten fest.
    Aber Hauptsache man hält die eigenen Phantasien für die Realität.
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  •   107
    (347 Beiträge)

    26.03.2019 19:59 Uhr
    Recht ? Welches Recht gilt hier und heute immer noch ?
    Ein überteuertes "Forum Recht" braucht es nicht.
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  •   yokohama
    (3364 Beiträge)

    27.03.2019 05:28 Uhr
    .
    Es gibt keins, du bist rechtlos.
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  •   Beobachter
    (65 Beiträge)

    26.03.2019 12:43 Uhr
    kleine Korrektur
    stecken, statt kümmern.
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  •   Beobachter
    (65 Beiträge)

    26.03.2019 12:41 Uhr
    ???
    Mittlerweile brauchts um so eine Hütte hinzustellen ein Gesetz. Sollen das Geld lieber in die Verbesserung dieses "Rechtsstaates" kümmern. Felder dafür gibt es genug. Beispiel gefällig? Mehr Staatsanwälte und Richter im Bereich der Kriminalität.
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  •   schmidmi
    (1478 Beiträge)

    26.03.2019 21:41 Uhr
    Stimmt
    Ich habe es vorhin gerade gelesen. Die ganzen Steuerbetrügereien der oberen zehntausend (Cum-Ex) drohen zu verjähren. Ei wirklicher Skandal!
    Von anderen kriminellen Vorgängen, die zu verjähren drohen, habe ich eigentlich noch nie gehört.
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