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Karlsruhe "In vielen Fällen nicht verkehrstauglich": Transporter und Busse aus Osteuropa bereiten der Karlsruher Polizei Sorgen

Im Rahmen länderübergreifender Kontrollen werden durch die Polizei regelmäßig Gruppen von Verkehrsteilnehmern untersucht, darunter auch Busse und Lastwagen. Bei diesen Überprüfungen, an denen auch das Polizeipräsidium Karlsruhe mit Einsatzkräften beteiligt ist, fallen immer wieder erhebliche Mängel auf. Gerade Fahrzeuge aus Osteuropa sind ein Problem und geraten vermehrt in den Fokus der Ermittler.

Polizeihauptkommissar Rüdiger Heiler ist Leiter bei der Verkehrsgruppe der Karlsruher Polizei und mit seinem Team regelmäßig an Kontrollen im gewerblichen Güter- und Personenverkehr beteiligt. Dabei werden im Gütertransportbereich Fahrzeuge vom Kleintransporter mit 3,5 Tonnen bis zu Schwertransport mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 100 Tonnen überprüft.

Lkw-Kontrolle am Rasthof Bruchsal
Ein Polizist der Karlsruher Verkehrspolizei untersucht einen Lastwagen auf seine Fahrsicherheit. | Bild: Lukas Hiegle

"Parallel dazu beschäftigen wir uns mit Fahrzeugen zur Personenbeförderung, die im Pkw-Bereich beginnen und bei Doppelstock-Reisebussen mit Anhänger enden", erklärt Heiler die Aufgaben der Verkehrsgruppe. Dabei entdecken er und seine Kollegen immer wieder Dinge, die nicht den Sicherheitsstandards und Transportbestimmungen entsprechen.

Häufigkeit der Mängel erfordert gezielte Kontrollen 

Gerade Transportfahrzeuge aus Osteuropa weisen vermehrt gravierende Sicherheitsmängel auf oder verfügen nicht über notwendige Papiere: "Fahrzeuge aus Ost- und Südosteuropa werden gezielt überprüft, da die hohe Beanstandungsquote uns dazu veranlasst. Es sind keine Vorurteile oder Schätzungen sondern belegbare Zahlen, die die Verstöße nachweisen lassen. Bei gegenwärtig steigenden Unfallzahlen, insbesondere bei Unfällen mit hohem Sachschaden oder mit schwerverletzten und getöteten Personen, muss der Kontrolldruck weiter hoch gehalten oder sogar noch erhöht werden", kündigt Heiler an.

Tödlicher Unfall auf A8
Bild: Igor Myroshnichenko

Oftmals schränkt der Personalmangel bei den spezialisierten Beamten die Kontrollzahlen ein.  Beanstandungsquoten von teils mehr als 80 Prozent sprechen - im negativen Sinne - eine deutliche Sprache für die Notwendigkeit solcher Kontrollmaßnahmen.

Auch in der Verkehrsunfallbilanz 2017 zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Unfallzahlen im Bereich Lastverkehr: So stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Unfälle mit Lkw-Beteiligung um 13,5 Prozent von 1.716 auf 1.947 Fälle, also 231 Unfälle mehr als im Vorjahr. Dabei kam es in 433 Fällen zu Personenschaden, 2016 wurden in 371 Fällen Personen getötet oder verletzt. Das entspricht einer Steigerung von 17 Prozent zum Vorjahr. Die Unfallstatistik besagt außerdem, dass in zwei Dritteln der Fälle Lkw-Fahrer die Unfallverursacher waren.

 

Mängel bei Bussen, Kleintransportern und Lastwagen

"Sicherheitsmängel, die vermehrt an ost- und südosteuropäisch zugelassenen Fahrzeugen festgestellt werden lassen sich meiner Meinung nach damit begründen, dass es zum einem wohl in vielen dieser Länder nicht derart gute Überwachungsorganisationen gibt und zum anderen die Zeitintervalle für solche Prüfungen nicht so zeitnah erfolgen müssen wie etwa in Deutschland."

Hierzulande muss ein zugelassener Reisebus gesetzlich einmal jährlich zur Hauptuntersuchung und vierteljährlich einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. "Damit können Langzeitmängel bereits im Vorfeld in einem überschaubaren Maß eingeschränkt werden", erklärt Heiler gegenüber ka-news.

Im Gütertransportbereich stellen die 3,5-Tonnen-Fahrzeuge eine besondere Problematik dar. "Sogenannte 'Polensprinter', wie sie in Fachkreisen gerne bezeichnet werden, sind Kleinlaster, die ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen haben. Die Fahrzeuge haben allerdings nur eine Nutzlast von maximal 900 Kilo, womit nur leichtere Güter transportiert werden sollten", sagt Verkehrspolizist Rüdiger Heiler.

Tödlicher Unfall auf A8
Anfang Februar kam es auf der A8 bei Pforzheim zu einem tödlichen Unfall mit einem Kleintransporter aus Tschechien, wobei dessen Fahrer tödlich verletzt wurde. | Bild: Igor Myroshnichenko

Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz sind keine Lizenzen erforderlich, um gewerblichen Gütertransport durchzuführen. "In den Fahrzeugen muss zudem kein digitaler Fahrtenschreiber eingebaut sein, der Fahrer kann seine Tätigkeiten somit anhand eines Tageskontrollblattes dokumentieren, das er handschriftlich ausfüllt und so seine Lenk- und Ruhezeiten nachweist", beschreibt der Kommissar.

Die Fahrer müssen nicht im Sinne des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes geschult sein. "Kenntnisse bezüglich Ladungssicherung, Lastverteilungsplan, Lenk- und Ruhezeiten sowie Technik und Aufbauvorschriften des Fahrzeugs sind dabei nicht ansatzweise vorhanden", schildert Heiler die Problematik.

Ungeschultes Personal mit überladenen Fahrzeugen bei überhöhter Geschwindigkeit  

Die Fahrer verfügen oftmals nur über eine Fahrerlaubnis der Klasse B, mit der sie die Fahrzeuge legal führen dürfen. Denn: Ein Kleinlaster unterliegt aufgrund des zulässigen Gesamtgewichtes keiner gesetzlich bedingten Höchstgeschwindigkeit, was bedeutet, mit ihnen kann so schnell gefahren werden, wie es das Tempolimit zulässt.

Zu oftmals überhöhter Geschwindigkeit kommt dann noch die Überladung der Kleinlaster. Aufgrund der geringen Nutzlast von unter einer Tonne werden durch die Polizei bei den Kontrollen oft Überladungen festgestellt, die ein tatsächliches Gesamtgewicht von deutlich mehr als fünf Tonnen aufzeigen.

"Bedenkt man, dass nicht geschultes Personal mit stark überladenen Fahrzeugen bei Geschwindigkeiten von bis zu 180 km/h über die Autobahnen fahren und dabei das Gewicht für die Technik des Fahrzeugs bei Weitem nicht ausgelegt ist, und eine nicht vorhersehbare Verkehrssituation den Fähigkeiten des Fahrers alles abverlangt, ist der schwere Verkehrsunfall wahrscheinlicher als dessen Ausbleiben", schildert der Polizeikommissar beunruhigende Ausblicke.

Auffahrunfall auf der A5
Die Verkehrsunfallstatistik beweist, dass im Raum Karlsruhe Lastwagen und Transporter an zwei Drittel der Unfälle mit Lkw | Bild: Dieter Reichelt

"Ich würde sagen, dass mit Kleinbussen und Kleinlastern im Vergleich mehr gegen geltendes Recht verstoßen wird, als mit großen Fahrzeugen", berichtet der erfahrene Polizeikommissar. Auch bei Transportbussen müssen die Polizisten der Verkehrsgruppe immer wieder Gesetzesverstöße und gravierende Mängel an den Fahrzeugen feststellen. Die sind oft so gravierend, dass der Kleinbus stillgelegt werden muss.

Auch haben die Fahrer oft auch keinen Personenbeförderungsschein, dann sagen die Fahrgäste, dass es eine Privatfahrt sei. "Oder sie sagen, dass sie alle verwandt sind oder eine Gruppe von Freunden", erklärt er die Masche der Fahrer.

Busse meiden Hauptbahnhof gezielt, um Kontrollen zu entgehen

Auch im Reisebus-Segment fallen den Beamten vermehrt Fahrzeuge negativ auf, die in Ost- oder Südosteuropa zugelassen sind. "Wiederkehrend stellen wir auch hier vorsätzliche Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten fest", berichtet der Leiter der Verkehrsgruppe.

"Dabei wird mit Besetzungen der Busse durch bis zu vier Fahrer mit gefälschten Nachweisen die tatsächliche Lenk- und Ruhezeit manipuliert", beschreibt der Kommissar die Masche. Das Fahrpersonal ist dabei Tage und Nächte lang ununterbrochen mit an Bord, ohne eine ausreichende Ruhezeit einlegen zu können. "Das dabei eingesetzte Fahrpersonal wird dabei regelrecht vorsätzlich verschlissen!"

Der Busbahnhof in Karlsruhe wird von einigen Unternehmen aus Osteuropa systematisch gemieden, wenn dort Kontrollen durch die Polizei vermutet werden. Im internationalen Linienverkehr müssen bestimmte Haltestellen nach einem Fahrplan generell angefahren werden. "Offensichtlich sind die Sanktionen in Deutschland nicht ausreichend hoch genug, da eine große Anzahl bestimmter Unternehmen trotzdem regelmäßig vorsätzlich solche Verstöße begeht."

"Bedenkt man, dass in diesem Gewerbe mit dem höchsten Gut, dem 'Menschenleben', derart fahrlässig umgegangen wird, so ist dies meiner Meinung nach schon sehr bedenklich", kritisiert Rüdiger Heiler das Handhaben der Unternehmen. "Offensichtlich wird zwischen Gewinn und zu erwartenden Strafen abgewogen und dabei gezielt weiter gegen geltendes Recht verstoßen."

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Kommentare (10)
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11137 Beiträge)

    12.11.2018 13:24 Uhr
    "Gerade Fahrzeuge aus Osteuropa sind ein Problem "
    aber: Hauptsache billig...

    ...die verladende Wirtschaft muss sich hier ebenso an die Nase fassen wie die Spediteure.
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  •   melotronix
    (2810 Beiträge)

    12.11.2018 13:19 Uhr
    Veränderung
    das ist mir schon klar...dass man nicht ungleich behandeln kann. Aber man könnte die Geschäfte erschweren.
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  •   Mili
    (1219 Beiträge)

    12.11.2018 10:18 Uhr
    Diese Fahrzeuge bereiten nicht nur der Polizei Sorgen,
    sondern mir auch, da ich jeden Tag auf der Autobahn unterwegs bin. Aufgrund der gestiegenen Unfälle mit tödlichem Ausgang gibt es für mich folgendes was getan werden muss. Geschwindigkeitsreduzierung, Abstandskontrollen, automatische Abstandshalter "NICHT anschaltbar" und eben noch mehr Kontrollen durch die Beamten. Runter von der Straße mit diesen tickenden Zeitbomben !
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  •   Suedweschter
    (369 Beiträge)

    12.11.2018 09:32 Uhr
    Das haben wir ebenfalls den offenen Grenzübergängen
    seit dem Schengenabkommen zu verdanken!
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  •   andip
    (9643 Beiträge)

    12.11.2018 12:04 Uhr
    Ach was
    An den Grenzen werden und wurden immer nur Papiere und ggfs. die Ladung kontrolliert, aber nie der Zustand der Fahrzeuge.
    LKW können im Übrigen auch heute noch nicht so einfach ohne Anhalten über eine EU-Grenze rauschen.
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  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    12.11.2018 17:09 Uhr
    Es besteht
    aber JETZT bzw. schon seit längerem der Bedarf diese Fahrzeuge zumindest stichprobenmässig auf ihren technischen Zustand zu untersuchen. Das widerspricht keinerlei Rechtsvorschriften.
    Die Zöllner und auch die die LKW auf der Autobahn überprüfen kennen ihre Vögel an den Federn, da brauchts nicht viel, dass die mit hoher Trefferqoute rausziehen.
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  •   Eckfaehnchen
    (2681 Beiträge)

    12.11.2018 09:09 Uhr
    Die ganzen Schrottkarren
    gehören bereits beim Grenzübertritt kontrolliert und bei festgestellten Mängeln sofort zurückgeschickt.
    Damit wären viele Unfälle auf den Autobahnen verhindert worden.
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  •   melotronix
    (2810 Beiträge)

    12.11.2018 07:23 Uhr
    so geht das nicht..
    da gilt nur ein rigoroses Durchgreifen. Speditionszoll für osteuropäische Firmen. Wegen Eu-Richtlinien geht das möglicherweise nicht. Dann gibts bei Vertragsabschluss einen "Gefahrenzuschlag" der ein Geschäft nicht mehr lohnenswert macht. Dann werden auch wieder innländische Firmen konkurrenzfähiger.
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  •   andip
    (9643 Beiträge)

    12.11.2018 12:01 Uhr
    Das geht generell nicht
    Nicht nur wegen eventueller EU-Richtlinien, man kann generell nicht bestimmte Länder anders behandeln als andere.
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  •   LJ_Skinny
    (205 Beiträge)

    12.11.2018 14:58 Uhr
    Einfach Strafen erhöhen
    Und die Fahrzeuge konfiszieren...

    Die Strafen kann jedes Land selbst festlegen. Also Bußgelder drastisch erhöhen. Fall nicht in Bar gezahlt werden kann, wird das Fahrzeug solange konfisziert.

    Wenn die Ladung dann entsprechend zu spät kommt, wird auch ein Umdenken stattfinden müssen, wenn man dann noch seine wertvolle Fracht anvertraut.

    WEnn man damit Geld machen kann, dann kann man auch das Personal aufstocken. Die Firma SICK hat sogar einen LKW Sensor für den Gotthardtunnel entwickelt, dass solche Fahrzeuge nicht mehr in den Tunnel fahren können.

    Solche Sensorbrücken, schön verteilen und schon sprudelt die Kasse...
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