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Karlsruhe Hitler-Äußerung bei Widerstand Karlsruhe: Polizei prüft Straftatbestand!

Drei Wochen nachdem Pegida-Anhänger in Dresden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel symbolisch an den Galgen gehängt hatten, scheinen nun auch die Ableger in Karlsruhe über die Stränge zu schlagen. In seiner Ansprache am Dienstagabend bezeichnete ein Redner bei der Demo von Widerstand Karlsruhe "Merkel als die schlimmste Kanzlerin seit Adolf Hitler".

Wörtlich rief der Blogger Michael Mannheimer während der Demonstration am Stephanplatz vor rund 60 Anhängern: "Angela Merkel ist der schlimmste Kanzler, den Deutschland seit Adolf Hitler hatte." Mannheimer warf der Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik Hochverrat vor und forderte außerdem die Absetzung des Bundespräsidenten.

Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen strafrechtliche Relevanz

Ist Widerstand Karlsruhe damit nun einen Schritt zu weit gegangen? Auf Anfrage von ka-news sagt Dieter Werner, Sprecher der Karlsruher Polizei: "Tatsächlich prüfen wir gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gerade die strafrechtliche Relevanz dieser Äußerung." In den nächsten Wochen habe man dann Gewissheit. Anzeigen, beispielsweise von Gegendemonstranten oder Zuhörern, seien in Karlsruhe bislang keine eingegangen. "Das heißt aber nicht, dass dies auch bei anderen Dienststellen der Fall ist", so Werner.

Auch bei der Stadt Karlsruhe ist man hinsichtlich des gestrigen Demo-Eklats hellhörig geworden. Die Aussagen von Redner Mannheimer nahm man in den vergangenen Stunden offenbar als Anlass, sich erneut über ein mögliches Verbot weiterer Veranstaltungen der Szene in Karlsruhe zu erkundigen. Aber: "Eine erste juristische Prüfung ergab, dass dieser Satz alleine keine strafrechtliche Handhabe hergibt, um weitere Demonstrationen zu verhindern", so eine Sprecherin der Stadtverwaltung gegenüber ka-news.

Bereits im März hatte man auf Initiative der Postgalerie geprüft, ob ein richterlicher Beschluss ein Verbot von weiteren Kundgebungen von Pegida Karlsruhe, später Widerstand Karlsruhe, veranlassen könnte. Die Klage wurde schließlich vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Begründung: Es fehle an festgestellten Tatsachen, aus denen sich ergebe, dass der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstrebe.

Gelingt jetzt ein Demo-Verbot?

Im Mai folgte die Resolution von Oberbürgermeister Frank Mentrup.  Er stellte öffentlich fest ,dass die Demonstranten nicht "den Schulterschluss mit Rechtsradikalen [scheuten], die unter den Rednern und Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebungen in anteilsmäßig großer Zahl zu finden sind." Damals gab er an zu hoffen, dass die Bewegung in den nächsten Monaten abflache. Die Stadt hatte bereits damals ein Verbot juristisch geprüft.

Redner und Blogger Michael Mannheimer (Künstlername) war in der Vergangenheit schon öfters in Verbindung mit Pegida in Erscheinung getreten und fordert unter anderem öffentlich die Auflösung des Bundestags. Mannheimer war zudem in diverse Gerichtsprozesse verwickelt - tritt als selbsternannter "Islam- und Asylkritiker" auf.

Aktualisierung, 16.30 Uhr:

Nun hat sich auch Erster Bürgermeister Wolfram Jäger zu den Ereignissen am Vorabend geäußert: "Redner wie Herr Mannheimer provozieren ganz bewusst mit solchen Aussagen, um ein Medienecho hervorzurufen. In unserer Demokratie ist dabei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut. Das muss unsere Demokratie hinnehmen - soweit keine strafrechtlich zu bewertenden Grenzen überschritten werden und wir auf diesem Wege rechtsradikalem Gedankengut Einhalt gebieten können", heißt es auf Anfrage von ka-news.
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