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Stuttgart Harte Strafen: Land verbietet Ansammlungen mit mehr als drei Personen - Gaststätten schließen

Baden-Württemberg schränkt das öffentliche Leben wegen des Coronavirus weiter ein. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag in Stuttgart sagte. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare.

Gaststätten und Restaurants werden nach Kretschmanns Worten von Samstag an schließen. Essen zum Mitnehmen sei aber weiter erlaubt. Man müsse auf die Schwächsten in der Gesellschaft Rücksicht nehmen, das seien die chronisch Kranken und die Älteren. "Bleiben Sie daheim. Reduzieren Sie jetzt ihre Kontakte", mahnte er.

Die Maßnahmen lauten wie folgt:

  1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land werden ab Samstag geschlossen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt weiterhin möglich. "Ich appelliere eindrücklich an alle, schon heute nicht mehr in Restaurants und Cafés zu gehen", Kretschmann.
  2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen und Gruppen sind nicht mehr erlaubt. Es dürfen sich nicht mehr als drei Personen zusammen auf öffentlichen Plätzen versammeln. Davon ausgenommen sind Familien, Eltern mit ihren Kindern, und Paare. Für die Einhaltung dieser Maßnahmen sollen Sanktionen sorgen.
  3. Die Durchreise von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten  werden weiter eingedämmt und zum großen Teil untersagt werden.

"Wir sind uns bewusst, dass wir damit noch tiefer in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen", so Kretschmann bei der Pressekonferenz am Freitagmittag, "aber wir müssen es tun, um alle zu schützen - auch die, die sich bisher leider nicht an unsere Vorgaben gehalten haben. Sie gefährden sich selbst aber auch andere."

Der Großteil der Bevölkerung halte sich erfreulicherweise an die Maßnahmen, es seien aber noch zu viele die dies nicht tun, so der Ministerpräsident. Mit dem offiziellen Erlass der neuen Maßnahmen am Samstag, 21. März, gilt zudem: Auch Frisöre müssen ab jetzt geschlossen bleiben.

Der Landeschef appelliert an die Bevölkerung, auch privat keine Gruppen zu bilden - denn dies könne man natürlich nicht kontrollieren. "Ich fordere Sie auf: Bleiben Sie daheim und reduzieren Sie jetzt Ihre Kontakte. Unser Land braucht dies in dieser schwierigen Situation."

Am Wochenende wird sich Kretschmann zusammen mit weiteren Landeschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel besprechen, ob weitere Maßnahmen wie eine Ausgangsbeschränkung ergriffen werden müssen. 

Bußgeld und Haft bei Verstößen

Mit einem eindringlichen Appell und einem deutlichen Verweis auf harte Strafen hat Innenminister Thomas Strobl die Menschen aufgefordert, in Zeiten der Corona-Krise auf unnötige soziale Kontakte zu verzichten und zu Hause zu bleiben.

Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg.
Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

"Es geht darum, was der Einzelne an Beiträgen leisten muss, um die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen und zu verhindern", sagte der CDU-Innenminister am Freitag in Stuttgart.

Es sei "rücksichtlos und verantwortungslos", die Einschränkungen zu missachten. Verstöße zum Beispiel gegen das neue Niederlassungsverbot könnten mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro und auch mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden, sagte Strobl.

Wie wird das in Karlsruhe umgesetzt?

Oberbürgermeister Frank Mentrup hat für Freitagabend ein Videostatement angekündigt. Der Landkreis Karlsruhe hatte mit Blick auf die permanent steigenden Fallzahlen allen Städten und Gemeinden zuvor geraten, ein Betretungsverbot für öffentliche Orte nach dem Freiburger Vorbild umzusetzen. In Ettlingen, Stutensee, Malsch, Waldbronn und weiteren umliegenden Städten ist ein Niederlassungsverbot beschlossen worden.

 

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  •   Kruppstahl
    (1135 Beiträge)

    22.03.2020 13:06 Uhr
    "Davon ausgenommen sind Familien..."
    Bei manchern "Familien" sind die Treffen Massenvweranstaltungen...
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  •   Kroxeldyphic
    (1 Beiträge)

    20.03.2020 19:22 Uhr
    Verfassungswidrig
    Warum die Ausgangssperre verfassungswidrig ist:

    https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/
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  •   UngueltigDannZuLang
    (74 Beiträge)

    20.03.2020 19:10 Uhr
    Was sind wir langsam...
    ... und offensichtlich auch ziemlich beschraenkt. Hatte sich schon letzten Donnerstag angedeutet, als an der Rheinbruecke in Strasbourg Polizei aufmarschiert ist. Ich halte ja viel von der deutschen Polizei, aber Corona durch Sichtkontrolle feststellen, traue ich ihnen nicht zu. In Heinsberg war auch kein Polizei. Deshalb war die Aktion fuer viele Franzosen reine Willkuer. Ich bin mir sicher, dass sich die Frankophoben im Land ein Loch in den Bauch gefreut haben.

    Die meisten Corona-Faelle in BW gab es nie im Grenzbegiet und obwohl im Elsass leider schon viel zu viele Menschen gestorben sind, haben wir sie in der Anzahl an Neuinfektionen leider ueberholt. Wir sind halt zu langsam, aber wir koennen uns ja auf Schuldzuweisungen ausruhen.

    Corona - ein Virus die Krone der Schoepfung- Glaube ich nicht.
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  •   ALFPFIN
    (7223 Beiträge)

    20.03.2020 17:49 Uhr
    Ich komme
    gerade vom Friedhof Rüppurr, da standen auf dem Weg an der Alb 6 Leute zusammen und haben sich prächtig unterhalten. Hätte denen auch nicht ausweichen können, der Weg ist nur ca 1,5 m breit, also muss man in die Alb springen. Bin wieder zurück und einen anderen Weg gelaufen. Die Herrschaften sind nicht weitergelaufen, um den Weg freizumachen. Vereinzelte Friedhofsbesucher/Spaziergänger, die an der Alb entlanglaufen wollten, mussten umdrehen, wenn sie nicht ganz eng an dieser Gruppe vorbeilaufen wollten. Waren so Leute im mittleren Alter. Entweder gedankenlos oder rücksichtslos oder beides.

    Wie das allerdings in der rush hour morgens und nachmittags mit den ausgedünnten Fahrplänen funktionieren soll, ist mir nicht ganz klar. Denn dann stehen eben mehr Leute an, die sonst im 10 Minuten Takt hätten fahren können. Es können ja nicht alle Arbeitnehmer Heimarbeit machen oder werden freigestellt.
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  •   franklin
    (290 Beiträge)

    20.03.2020 17:45 Uhr
    Ausgangsverbot in Stutensee ab 21. März
    Die Stadt Stutensee hat am Freitagnachmittag ein Betretungsverbot für das gesamte Stadtgebiet per Allgemeinverfügung erlassen. Das Betretungsverbot für öffentliche Orte tritt am Samstag, den 21. März, 0.00 Uhr in Kraft und wird zunächst bis einschließlich Freitag, den 3. April, 24 Uhr, gelten. Hintergrund sind die trotz bereits ergriffener Maßnahmen zuletzt deutlich angestiegenen Infektionszahlen.
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  •   Gaensebluemchen
    (561 Beiträge)

    20.03.2020 17:31 Uhr
    Als Strafe ...
    ... ab nach Norditalien, in Krankenhäuser als Helfer!! Oder in die Krematorien, Särge schleppen!!
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  •   FinnMcCool
    (281 Beiträge)

    20.03.2020 18:10 Uhr
    in Krematorien, Särge schleppen
    Warum denn zum Särge schleppen. Für solche Leute hätte ich im Krematorium eine andere Idee.
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  •   ABerres
    (2 Beiträge)

    20.03.2020 17:19 Uhr
    Frage an die Politik
    Die WICHTIGSTE Frage für die Eindämmung des Virus an die Politik ist:

    Stellen Bund, Länder und Gemeinde über die Gesundheitsämter sicher, dass möglichst schnell viele Bürger getestet werden?

    Hier im Stadt und Landkreis Karlsruhe mit rund 600.000 Einwohnern gibt es nur einen Drive-in für Corona Tests auf einem einspurigen Schleichweg mit zuletzt 40 Tests am Tag. Andere Städte machen das auf Messegeländen und Testen zwischen 100 und 500 Personen am Tag. München plant einen Drive-in pro 55.000 Einwohnern.

    Normalbürger kriegen keine Tests: nur für die Infrastruktur wichtige Personen. Bei keiner Hotline Nummer geht jemand ran.

    Ist der Politik klar dass eine Eindämmung nur mit vielen Tests möglich ist - so wie es erfolgreich in Südkorea der Fall ist?

    BITTE kommunizieren Sie dies als PRESSE / Journalisten - Bürger und Politiker.
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  •   bimmler
    (9 Beiträge)

    20.03.2020 16:29 Uhr
    Maximal 3 Personen,
    gilt das dann auch in Strassenbahnen??
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  •   Denkfehler
    (174 Beiträge)

    21.03.2020 08:45 Uhr
    Man kann...
    ...auch mit dem Fahrrad fahren!
    Wer mit der Straßenbahn irgendwo hin will, hat meist ja keine lange Strecke vor sich. Dann ist das Fahrrad die sicherste und gesündeste Art, seine Besorgungen zu erledigen. Es hat sogar den Vorteil, dass ich mir die Strecke, die ich nehme, selbst aussuchen kann, und den Bereichen mit größeren Menschenmengen entsprechend ausweichen kann.
    Nut Mut - das funktioniert.
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