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Karsruhe Hagsfeld atmet auf: Gemeinderat stimmt klar für Südumfahrung

Hagsfeld soll eine zweispurige Südumfahrung bekommen. Das hat der Karlsruher Gemeinderat am Dienstagabend entschieden. Die Stadträte stimmten mit deutlicher Mehrheit - gegen die Stimmen der Grünen - für die sogenannte Variante 1b. Diese Planung wird nun weiter verfolgt. Der Ausbau kostet rund 65 Millionen Euro und soll künftig die Stadtteile Hagsfeld und Rintheim spürbar vom Durchgangsverkehr entlasten. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht geklärt.

Insgesamt diskutierte der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag über vier Varianten. Diese hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld umfangreich geprüft. Oberbürgermeister Frank Mentrup plädierte für die Südumfahrung Hagsfeld mit einer zweispurigen Fahrbahn ohne Standstreifen (Variante 1b). Bürger der betroffenen Stadtteile Hagsfeld und Rintheim hatten kürzlich bei Informationsveranstaltungen ebenfalls diese Variante favorisiert.

Die Umgehungsstraße wird seit Jahren gefordert, der Verkehr soll dadurch um Hagsfeld herum geleitet werden. Die Umfahrung Hagsfeld ist eine wichtige Verbindungsstraße für den Karlsruher Nordosten. Durch den Ausbau sollen die Stadtteile Hagsfeld und Rintheim künftig spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Außerdem soll die Umfahrung als Anbindung zum neu geschaffenen Autobahnanschluss Karlsruhe-Nord dienen.

Variante 1b setzt sich durch

Ein Bebauungsplan für die Variante 1b ist bereits vorhanden - insgesamt soll die Baumaßnahme den städtischen Haushalt 65 Millionen Euro kosten. Ein Antrag auf Bezuschussung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) muss noch gestellt werden. Baubeginn könnte dann etwa zwei Jahre nach der Finanzierungszusage sein. Landschaftsschutzgebiete sind vom Ausbau nicht betroffen. Das wäre bei einer Nordumfahrung (Variante 3) der Fall gewesen.

Die Variante 1b entspricht laut Beschlussvorlage "in der Linienführung und in der Tiefenlage der Variante 1a. Im Querschnitt ist lediglich eine einbahnige Fahrbahn mit zwei Fahrstreifen ohne Standstreifen vorgesehen. Eine zweibahnige Erweiterung wäre durch ein gleichartiges eigenständiges Bauwerk möglich. Der Flächenbedarf wäre im Endzustand etwas größer als bei der Variante 1a. Zudem müsste der Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße mit nicht unerheblichem Aufwand angepasst werden. Die Baukosten werden mit 65 Millionen Euro abgeschätzt."

Der Gemeinderat beauftragt durch seine Entscheidung nun die Stadtverwaltung, die Variante 1b weiter auszuarbeiten und einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag für die nächsten Haushaltsjahre vorzulegen.

Die Debatte im Gemeinderat:

"Ich setze ein Versprechen um, dass ich im Wahlkampf gegeben habe - und zwar eine Grundsatzentscheidung zur Umfahrung Hagsfeld im Gemeinderat schnell herbeizuführen", sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) am Dienstagabend am Anfang der Debatte im Karlsruher Gemeinderat. Der OB empfahl daher den Stadträten für eine "zeitnähere" Umsetzung, die ein "ausdrücklicher Wunsch" der betroffenen Bürger sei, für Variante 1b abzustimmen. Für die geschätzten Gesamtkosten von 65 Millionen Euro eine Förderung zu bekommen, sehe er allerdings "skeptisch". Die Stadt werde aber "um Zuschüsse kämpfen". Andere Varianten weiter zu untersuchen, mache aus Sicht der Stadt keinen Sinn, da das zu viel Zeit kosten würde, so Mentrup.

Thorsten Ehlgötz von der CDU: "Hagsfeld braucht eine Lösung." Politische Querelen dürften nicht auf dem Rücken der Hagsfelder ausgetragen werden. "Es ist Zeit Fakten zu schaffen", so Ehlgötz. Für eine zeitnahe Umsetzung komme daher aus Sicht der CDU nur Variante 1a oder 1b in Frage.

Für Stadtrat Johannes Honné von den Grünen komme Variante 3 nicht in Frage, da sie durch unberührtes Land verlaufe. Variante 1a indes sei mit 80 Millionen Euro zu teuer - also nicht bezahlbar. Für die von der Stadtverwaltung favorisierte Variante 1b sei es "unrealistisch Zuschüsse zu bekommen". Die Grünen seien daher für eine abgespeckte Variante 2. "Eine einfache, kleine Straße, die Hagsfeld entlastet", so Honné.

SPD-Stadtrat Michael Zeh machte deutlich, dass eine schnelle Lösung notwendig sei. "Wir dürfen auf Bund und Land nicht ewig warten", so Zeh. Die SPD freue sich, dass OB Mentrup nun "Dampf" mache und stehe hinter der vorgeschlagenen Variante 1b und der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung.

"Die FDP freut sich für die Hagsfelder, dass eine Lösung in greifbarer Nähe ist", so Stadtrat Thomas Hock (FDP). Es handle sich um ein gutes Projekt für Hagsfeld und Rintheim, da die Stadtteile so entlastet würden. Hock bemerkte aber: "Wir haben noch keine Gelder dafür, daher müssen wir in den nächsten Haushalt Gelder einstellen, damit dieses Projekt dann in zwei Jahren auch umgesetzt werden kann." Die FDP findet die Variante 1b als beste Lösung.

Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL) sieht die Hagsfelder Bürger "schlecht beraten". "Die Geschichte der Südumfahrung Hagsfeld ist eine Geschichte der fehlerhaften Planung", kritisiert Fischer. "Wir glauben nicht daran, dass die Variante 1b vom Land bezuschusst wird, aber wir gehen sie mit." Fischer weiter: "Ziel ist die schnelle Entlastung für Hagsfeld - wir wollen die schnellste Lösung."

Niko Fostiropoulos von Die Linke: "Wir wollen eine Variante, die schnell umsetzbar ist. Das haben wir den Hagsfeldern im OB-Wahlkampf versprochen." Ihm wäre die günstigere Variante 1b auch lieber, sagte er. "Wir werden auf Dauer das Verkehrsproblem nicht mit Umfahrungen lösen." Der Autoverkehr müsse reduziert werden. "Wir brauchen ernsthafte Konzepte". Das Angebot des ÖNPV müsse zudem verbessert werden, sonst würden die Maßnahmen schnell "verpuffen".

Eduardo Mossuto von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK): "Wir richten unseren Blick nach vorne. Wir folgen dem Vorschlag der Stadtverwaltung."

Jürgen Wenzel (Freie Wähler) findet, es sei eine "Illusion, dass der Bund einen Schnellstraßen-Torso für 80 oder 65 Millionen Euro" zahle. "Die Frage der Finanzierung ist noch nicht geklärt", betonte Wenzel. Auch zusätzliche ÖPNV-Maßnahmen dürften nicht außer Acht gelassen werden. Zudem fordert er die Umsetzung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen der Rintheimer Resolution. Die Freien Wähler würden der Beschlussvorlage zwar zustimmen, aber nicht weil sie davon überzeugt seien, sondern um "ein Zeichen für Hagsfeld und Rintheim zu setzen", so Wenzel.

Hier die 4 diskutierten Varianten im Überblick (aus der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung):

 
Variante 1a:
Südumfahrung Hagsfeld

 
Variante 1b:
Südumfahrung Hagsfeld
Baukosten 80 Mio. Euro brutto 65. Mio. Euro brutto
Stand der Planung Machbarkeitsstudie vorhanden Machbarkeitsstudie vorhanden
Zuschuss-fähigkeit über GVFG aufgrund der hohen Kosten ist  die Förderung mittel- bis langfristig unwahrscheinlich. Antrag auf Bezuschussung muss gestellt werden.
Verfahren Bebauungsplan vorhanden, nur noch wenige private Grundstücke zu erwerben. Bebauungsplan vorhanden,
nur noch wenige private Grundstücke zu erwerben.
Ökologie keine Schutzgebiete betroffen keine Schutzgebiete betroffen
Möglicher Baubeginn Finanzierung derzeit nicht in Sicht, daher möglicher Baubeginn nicht absehbar. Baubeginn ca. 2 Jahre nach Finanzierungszusage.
Verkehrswert hoch  - mit maßgeblicher Entlastungswirkung für Hagsfeld hoch  - mit maßgeblicher Entlastungswirkung für Hagsfeld

 

 
Variante 2:
Südumfahrung Hagsfeld mit ebenerdigem Anschluss an Haid-und-Neu-Straße
 
Variante 3:
Nordumfahrung Hagsfeld
Baukosten 35 Mio Euro brutto 27 Mio Euro brutto (Abschätzung)
Stand der Planung Machbarkeitsstudie vorhanden Grobe Voruntersuchung vorhanden
Zuschuss-fähigkeit über GVFG Antrag auf Bezuschussung muss gestellt werden. Antrag auf Bezuschussung muss gestellt werden.
Verfahren Neues Verfahren notwendig, um Baurecht zu erhalten. Neues Verfahren notwendig, um Baurecht zu erhalten.
Ökologie keine Schutzgebiete betroffen FFH-Gebiet und Landschaftsschutzgebiet betroffen
Möglicher Baubeginn Möglicher frühester Baubeginn: ca. 5 Jahre Möglicher frühester Baubeginn: ca. 7 Jahre (bei reibungslosem Ablauf)
Verkehrswert hoch - mit maßgeblicher Entlastungswirkung für Hagsfeld hoch  - mit maßgeblicher Entlastungswirkung für Hagsfeld

Hier die Beschlussvorlage und die Erläuterungen der Stadtverwaltung im Wortlaut (Link führt zu PDF)

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  •   Wilde13
    (78 Beiträge)

    12.04.2014 09:57 Uhr
    Rheinbrücke - Nordtangente - Südumfahrung
    Wer den Hagsfeldern tatsächlich helfen will, der sucht eine einfache ebenerdige Lösung. Der Verkehr, der sich jetzt dort durchquetscht ist in der Menge nicht so viel, dass irgendeine Hochleistungslösung erforderlich wäre. Es gibt an keiner Stelle und zu keiner Zeit irgendeinen Stau aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens. Alle Straßen vor und nach der Ortsdurchfahrt sind weit entfernt davon überfüllt zu sein.

    Die Ortsdurchfahrt selbst ist aber eine Zumutung für die Anwohner und deshalb schnell und mit einer einfachen Lösung zu beseitigen.

    Das was hier vorgeht, ist ganz klar die Einleitung zur Nordtangente. Das Wörtchen Südumfahrung hilft dabei, das zu vernebeln. Siehe Umfrageergebnis.
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  •   spital8katz
    (1178 Beiträge)

    10.04.2014 19:14 Uhr
    Die "Skizzen"
    sind ja extrem deutlich und informativ...
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  •   dipfele
    (5482 Beiträge)

    11.04.2014 16:44 Uhr
    ... genauso wie die Selbstüberlistung....
    .... der Nordtangenten und 2. Rheinbrücken-Gegner im Gemeinderat. Am 11.04. MdL Groh (CDU) in der BNN : "wer die Nordtangente blockiert, blockiert die zweite Rheinbrücke". Und damit ja auch die Südumfahrung von Hagsfeld, denn die jetzt beschlossenen Variante ist Teil der Nordtangente. Ohne Nordtangente keine Südumfahrung ! Einziger Pferdefuss, und das weis die CDU sei 2010, als die CDU das Verkehrsministerium selbst leitete, die Zuschüsse für die komplette Nordtangente müssen erst noch beim Bund angemeldet werden. Falls eine Genehmigung erfolgt durch Aufnahme in den "Bundesverkehrswegeplan" dauert es viele Jahre. Erst dann erfolgt die Baureifplanung = 2 Jahre und die Bauzeit = 4-5 Jahre, Also in den nächsten 10- 15 Jahren wird es nichts. Das ist wie beim Wurstschnappen! Eine schnelle und billigere Variante wäre über die Bahn, für 6 Mio, die die Stadt mit GVFG -und Eisenbahnkreuzungsgesetzmitteln stemmen könnte. Aber den Parteien ist an einer Lösung des Problems nicht gelegen
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  •   Laetschebachschorsch
    (3151 Beiträge)

    14.04.2014 08:01 Uhr
    Lang lang ist's her!
    Die Mittel für die Südumgehung in Form der Nordtangente war ja bereits vor Jahrzehnten in der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Dann fiel es der Opposition in unserem Gemeinderat ein, dass da ja Bäume fallen und man entwickelte die Hängebauch-Variante und änderte die Planung. Darauf nahm der Bund dieses Bauvorhaben aus der mittelfristigen Finanzplanung und sagte eine weitere Planung nach Vorlage eines schlüssigen Konzeptes zu. Und das ist bis heute Stand der Dinge - siehe auch Stellungnahme des Bundesrechnungshofes. Und heute heulen die Verweigerer von damals über die Folgen bzw. freuen sich, dass Bäume und Kräuter erhalten blieben und die Bürger de Stadt im Verkehr ersticken.
    Ich muss aber darüber lachen wie viel Einfluss hier dem Wellenreuther und dieser CDU-Ortsgruppe in der Bundesregierung zugetraut wird, wenn noch nicht einmal das Land BW hier gehört wird. Übrigens: Die anderen Bundesländer habe damals gelacht und das Geld gerne angenommen.
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  •   lynx1984
    (3169 Beiträge)

    10.04.2014 20:41 Uhr
    hier gibts das als PDF
    http://www.ka-news.de/_/tools/bb_redirect.html?sec=dac6d14a043707149468b2aa42111b72&url=http%253A%252F%252Fweb1.karlsruhe.de%252FGemeinderat%252Fris%252Fbi%252Fgetfile.php%253Fid%253D146385%2526type%253Ddo&ar_id=1366865

    Mit Bewertungen und Erläuterungen zur Beschlussvorlage.
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  •   Gaensebluemchen
    (526 Beiträge)

    09.04.2014 18:54 Uhr
    Zeitnah ...
    ... bedeutet eher "finanziernah", also dass in KA erstmal die Bahn im Untergrund rollen muss, bevor für solche Straßenprojekte wieder finanzielle Luft ist.
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  •   patrickkk
    (1261 Beiträge)

    09.04.2014 15:03 Uhr
    Liebe 1b Gegner
    Keine Sorgen machen. 2 Jahre bis die Bagger frühstens anrollen könnten sind reichlich Zeit um dort seltene Käfer anzusiedeln.
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  •   mueck
    (10811 Beiträge)

    09.04.2014 22:09 Uhr
    !
    Feldhamster im überflüssigen Anschlussohr, DIE IDEE! zwinkern
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  • unbekannt
    (116 Beiträge)

    09.04.2014 14:26 Uhr
    Kosten,Kosten,Kosten,
    wenn die Bahn-und Buspreise nicht steigen würden und mal längere Zeiten konstant blieben und billig Angebote gemacht würden, dann käme es auch nie zu diesen Chaotischen Strassenverhältnissen.Aber da ist ja so, daß man bei jedem Fahrplanwechsel auch die Preise erhöht und keinen Komfort oder günstigere Angebote macht. Vor allem versteh ich net warum man bei einem BW-Ticket erst ab 9 Uhr fahren darf. Da sollte man mal was dagegen tun, da ises doch klar, daß jeder auf ein Auto dann umsteigt und dieses vorzieht.
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  •   haku
    (4080 Beiträge)

    09.04.2014 16:02 Uhr
    Bisschen nachdenken...
    dann findet sich selbst die Antwort auf Fragen wie:
    "Vor allem versteh ich net warum man bei einem BW-Ticket erst ab 9 Uhr fahren darf."
    Ganz einfach, weil das nicht als billiges Pendler-Ticket gedacht ist und zur Rush-hour die Bahnen eh schon voll genug sind.
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