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Karlsruhe Guerilla-Aktion wegen Urteil im NSU-Prozess: Straßennamen in Karlsruhe nach Anschlags-Opfern benannt

Nach rund fünf Jahren fiel am Mittwochvormittag das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe. Das Oberlandesgericht München verurteilte Zschäpe zu lebenslanger Haft. Um den Opfern der NSU-Morde ein Gesicht zu geben, haben Linksaktivisten auch in Karlsruhe Straßennamen überklebt, umbenannt und mit Namen der Opfer versehen.

Ziel der Straßenumbenennungen war es, kurz vor dem Ende des NSU-Prozesses, das Gedenken an die Opfer des Terrornetzwerks in die gesellschaftliche Mitte zu tragen, heißt es in einer Pressemitteilung der Interventionistischen Linke (IL). Darin kündigen die Aktivisten auch weitere Aktionen für die kommenden Tage an. Die Gruppierung kritisiert die Prozessaufarbeitung gegen die rechtsextrem geprägte Terrorzelle. "Auch nach fünf Jahren NSU-Prozess bleiben mehr Fragen als Antworten", so Frank Gerber von der Interventionistischen Linken.

Demonstration vor dem NSU-Prozess
Demonstranten halten bei einer Kundgebung vor dem Oberlandesgericht in München Schilder mit Abbildungen der NSU-Opfer. | Bild: Tobias Hase

Die Bundesanwaltschaft habe bis zum Ende des Prozesses den Mythos vom Terror-Trio aufrechterhalten. Weitere Vorwürfe des linken Netzwerks: Die Bundesanwaltschaft hat die Aufklärung über das Terrornetzwerk verhindert und die staatliche Beteiligung vertuscht.

Überklebte Straßenschilder
Enver Simsek war das erste Opfer der Mordserie der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). | Bild: ps

"Die Opfer des NSU wurden von rassistisch agierenden Behörden zu Tätern gemacht", wird Frank Gerber in der Pressemitteilung zitiert. Man habe eine umfassende Aufklärung verweigert, die eigene Beteiligung am mörderischen Rassismus in dieser Gesellschaft vertuscht und rechten Terror systematisch verharmlost.

Die Straßenumbenennungen - auch in Karlsruhe - seien die geringste Form der Sichtbarmachung rassistischer Gewalt und die mindeste Form des Respekts, den man den Opfern des NSU und ihren Angehörigen erbringen könne, so die Linksaktivisten. In den kommenden Tagen soll es zu weiteren Straßenumbenennungen kommen. 

Überklebte Straßenschilder
Mehmet Kubasik wurde 2006 mutmaßlich von Mitgliedern des NSU ermordet. | Bild: ps

Die Stadt bestätigte auf ka-news-Nachfrage, dass über ein dutzend Aufkleber im gesamten Stadtgebiet auf Straßenschildern und anderen Objekten angebracht waren. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat sie über den Vorfall informiert. Wie eine Sprecherin der Stadt im Gespräch mit ka-news erzählt, wurde der Vorfall der Polizei übergeben, die nun mit dem weiteren Vorgehen vertraut sei. 

Laut Polizei Karlsruhe liegen in zwei Revieren in der Fächerstadt auch schon Anzeigen vor, die die Stadt gemacht hat. "Das wird nun an den Staatsschutz weitergegeben, weil wir da einen politischen Hintergrund bei der Aktion sehen", erklärt ein Pressesprecher der Polizei gegenüber ka-news abschließend. 

ka-news-Hintergrund: Die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tötete zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Kleinunternehmer ausländischer Herkunft. Die Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Bönhard begingen am 4. November 2011 Seelbstmord. Ihre Komplizin Beate Zschäpe verschickte Bekennervideos. Sie stellte sich am 8. November 2011 der Polizei und muss sich seit 2013 als Mittäterin im NSU-Prozess verantworten. Vier mutmaßliche Helfer sind wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt.
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Kommentare (74)
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  •   Fiddelix
    (23 Beiträge)

    vor 3 Stunden
    Gerne
    Kann mir das einer erklären von den "Aktivisten"
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  •   Fiddelix
    (23 Beiträge)

    vor 3 Stunden
    Wo ist die
    Michelle Kiesewetter-straße? Oder interessiert dass die Linken nicht, weil es eine deutsche Polizistin war?! Heuchler!!!!!!
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  •   Joerg_Rupp
    (2224 Beiträge)

    14.07.2018 18:49 Uhr
    Eine gute Aktion
    die darauf hinweist, dass im NSU-Komplex längst nicht alle Fragen beantwortet sind. Es darf keinen Schlussstrich geben.
    Da gibt es noch viele, die einzusperren gewesen wären - und die Rolle des Verfassungsschutzes ist nach wie vor nicht klar.
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  •   Fiddelix
    (23 Beiträge)

    vor 3 Stunden
    Gute Aktion?
    Laber die scheisse nur nach die man dir vorgibt. Gute Aktion 😂
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  •   Leergutmafia
    (384 Beiträge)

    15.07.2018 21:35 Uhr
    Einen Schlußstrich muß es immer einmal geben.
    Da kannst du dich auf den Kopf stellen, es ist halt so.
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  •   kritiker_2014
    (304 Beiträge)

    vor 9 Stunden
    Das Posting
    enthält keine beleidigenden Inhalte und ist deshalb von der Redaktion wieder herzustellen !
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  •   kritiker_2014
    (304 Beiträge)

    15.07.2018 18:06 Uhr
    Ich hoffe die Staatsanwaltschaft
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Hartz4Bomber
    (75 Beiträge)

    14.07.2018 14:03 Uhr
    Mia-Strasse,
    Maria-Allee, Mireile-Weg......
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  •   kritiker_2014
    (304 Beiträge)

    14.07.2018 17:03 Uhr
    Die Liste
    läßt sich beliebig erweitern...Maria Freiburg, Susanna Flensburg...
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  •   IchKA
    (462 Beiträge)

    13.07.2018 19:19 Uhr
    Diese -Links-Rechtsscharmützel hier
    bringen in der Sache nicht weiter, denn das Hauptaugemerk sollte auf den Unwägbarkeiten und Animositäten liegen, die während des NSU Prozesses aufgetaucht sind, aber kaum Gegenstand der Prozessführung waren.

    Die Verstrickung und Pannen von Behörden bis hin zu nicht autorisierten illegalem Aktenschreddern von Beweismaterial um Behördenversagen zu verschleiern, sprechen eine deutliche Sprache und sind mehr als bedenklich. Verbindungen von leitenden Beamten der Ermittlungsbehörden zu Klu-Klux-Clan Organisationen und Verhinderung von Beweissicherungen im Wohnmobil, welches man bewusst hat völlig ausbrennen lassen, lassen unseren Rechtsstaat in mehr als zweifelhaftem Licht erscheinen. Bis hin zum Fund von kinderpornografischem Material in der abgebrannter Wohnung des Trios und der Tatsache das Kiesewetter, der konspirative Verbindungen zu Neonazistrukturen als Anfangsverdacht unterstellt wurde mit einer anderen Waffe erschossen wurde. Da ist einiges immer noch mehr als oberfaul.
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