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Karlsruhe/Stuttgart "Grün-Rot und das Land steht noch" - Gisela Splett im ka-news-Gespräch

Politik hat etwas von Bienenzucht. "Wenn Sie zwei Bienenzüchter vor ein Problem stellen, bekommen Sie eigentlich immer zwei verschiedene Lösungsvorschläge", sagt Gisela Splett. Sie muss es wissen: Gisela Splett züchtet in ihrer Freizeit Bienen - außerdem ist die Karlsruher Grünen-Politikerin seit Mai dieses Jahres Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Im Gespräch mit ka-news spricht sie über den Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank, wie die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniert und warum sie nun ein Feldbett in Stuttgart braucht.

Gisela Splett ist sich selbst treu geblieben. Zum Interviewtermin in der ka-news-Redaktion reist sie trotz Regen mit dem Fahrrad an. "Ich habe noch eine trockene Jacke im Rucksack" erklärt sie, während sie ihre nasse Windjacke auszieht, "und nach Stuttgart fahre ich nachher mit dem Auto weiter."

Der Erwartungsdruck ist höher

Seit Mai dieses Jahres ist die 44-jährige Karlsruherin Teil der ersten grün-roten Landesregierung Deutschlands. Als Staatssekretärin mit Kabinettsrang im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist sie wie die Minister im rot-grünen Kabinett stimmberechtigt und die Nummer zwei hinter Verkehrsminister Winfried Hermann. Außerdem ist sie Lärmschutzbeauftragte des Landes.

"Regierungsarbeit ist definitiv anders als Oppositionsarbeit", findet Gisela Splett. Ob schwerer oder einfacher möchte sie nicht beurteilen. "Der Erwartungsdruck ist aber eindeutig höher." Schon wenige Wochen nach der Wahl habe sie erste Briefe bekommen, in denen sich Leute beschwert haben, dass sie extra grün gewählt hätten und dieses oder jenes Projekt trotzdem immer noch nicht umgesetzt sei. "Dabei sind gerade im Verkehrsministerium viele Mittel schon auf Jahre im voraus geplant", so Splett. "Wir können schließlich nicht von heute auf morgen die eine Baustelle ruhen lassen, um an einer anderen Stelle neu anzufangen."

Im Büro in Stuttgart steht ein Feldbett

Am Anfang hatte die grün-rote Regierung allerdings mit ganz anderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Im Landtag von 2006 waren die Grünen mit 17 Abgeordneten vertreten, 2011 wurden daraus 36 - ganz abgesehen von der Regierungsverantwortung. Praktisch hieß das: es mussten zahlreiche neue Büros eingerichtet und binnen kürzester Zeit Personal eingestellt und eingearbeitet werden. "Am ersten Tag klingelte das Telefon und ein Journalist wollte die Pressestelle sprechen", erzählt Gisela Splett. "Die gab es im neu zugeschnittenen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur allerdings noch gar nicht." Statt dessen gab es einen langen Flur voller neuer Tische, Stühle und Telefone für die noch einzurichtenden Büros.

Inzwischen hätten aber alle Abgeordneten ihre Büros bezogen, versichert Gisela Splett. Sie selbst habe ihres sogar mit einem Feldbett ausgestattet. "Wenn abends Fraktionssitzung ist und wir morgens gleich im Kabinett weiter machen, lohnt es oft gar nicht, noch nach Karlsruhe zurück zu fahren."

Eine Karriere als Ministerin? "Nicht planbar!"

Viel auszumachen scheint ihr das aber nicht. Im Gespräch wirkt sie entspannt, aber konzentriert. Auch wenn sie mit 44 Jahren zu den Jüngeren im Landtag zählt, ist sie alles andere als ein Neuling auf dem politischen Parkett. Seit 1997 ist die Mutter zweier Kinder Mitglied bei den Grünen, von 1999 bis 2006 war sie Stadträtin im Karlsruher Gemeinderat, drei Jahre davon Fraktionsvorsitzende der Grünen. 2006 wurde sie als Kandidatin für den Wahlkreis Karlsruhe-Ost in den Landtag gewählt und wurde dort umwelt- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

"Ich habe kein Mandat angestrebt , das hat sich so entwickelt", sagte Gisela Splett in einem ka-news-Interview aus der Reihe "Auf ein Bier mit" kurz vor der Landtagswahl. Ähnlich scheint es mit dem Amt als Staatssekretärin. Es hat sich so ergeben - und Splett macht das Beste draus. "Ich habe mich schnell im Verkehrsministerium eingelebt", betont sie. Dass sie nun doch im Verkehrs- und nicht im Umweltministerium gelandet ist, stört die promovierte Geoökologin nicht. "Ich habe mich ja auch vorher schon viel mit Verkehrsthemen auseinandergesetzt, viele Themen sind also nicht neu für mich", sagt sie. Ein freundliches, aber unverbindliches Lächeln gibt es auf die Frage, ob sie nicht auch gerne selbst Ministerin geworden wäre oder ob sie sich das vielleicht für die Zukunft vorstellen kann. "Politische Karrieren sind nicht planbar, sie hängen von zu vielen Faktoren ab", sagt sie und lächelt erneut.

"Grün-Rot ist an der Macht und das Land ist nicht zusammengebrochen"

Mit der bisherigen Arbeit der grün-roten Regierung ist Gisela Splett zufrieden. Zwar koste es immer noch Kraft, den über 50 Jahre auf die CDU getrimmten Verwaltungsapparat auf die Schwerpunkte der neuen Landesregierung umzuschwenken, wirklich Probleme gebe es da aber nicht.

Auch die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniere gut. "Klar muss man da auf bestimmte Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, entscheidend ist aber, dass wir auf Augenhöhe miteinander reden." Dass es dort bei Themen wie Stuttgart 21 kontroverse Ansichten gebe, sei ja von Anfang an bekannt gewesen, nun gelte es dort eben eine gemeinsame Lösung zu finden. "Ich denke, viel mehr als Stuttgart 21 hat manche Leute überrascht, dass nun Grün-Rot an der Macht ist und trotzdem nicht alles zusammengebrochen ist."

Das Gespräch mit Gisela Splett führten Felix Neubüser und Moritz Damm. Der Artikel ist Teil der ka-news-Serie "Zum Thema", bei der in loser Folge Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zu einem aktuellen Thema zu Wort kommen.

In einem zweiten Artikel geht es um die Frage, wie die neue Staatssekretärin zum Thema zweite Rheinbrücke steht und wie der Faktencheck im November aussehen wird.

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  •   DAASSI
    (358 Beiträge)

    19.09.2011 15:17 Uhr
    es ist
    NOCH nicht alles zusammengebrochen - hitler hat den zweiten weltkrieg auch nicht am ersten tag verloren
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  •   mueck
    (11093 Beiträge)

    19.09.2011 17:56 Uhr
    !
    Da sein Plan, sich halb Europa einzuvelreiben, im Prinzip schon lange bestand und nie hätte klappen können, hat er den 2. Weltkrieg eigentlich schon vor seinem Amtsantritt verloren, aber das gehört irgendwie nicht zum Thema hier .. zwinkern
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    19.09.2011 18:24 Uhr
    Wieso
    'halb' Europa? zwinkern
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  • unbekannt
    (1203 Beiträge)

    19.09.2011 14:47 Uhr
    "Es ist ...
    ...nicht alles zusammengebrochen"...

    Na immerhin, "tolle" -selbstkritische- Anfangs-Bilanz einer Vertreterin der neuen Regierung.

    Wenn diese dann endlich auch einmal mit der politischen Arbeit anfangen würde, wäre ich schon zufrieden...
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  •   mueck
    (11093 Beiträge)

    19.09.2011 18:05 Uhr
    !
    Diese Bemerkung war vermutlich auf die eine Hälfte der Kommentatoren gemünzt, die sowas prognostizierten zwinkern

    Die andere Hälfte weiß, dass Rom nicht an einem Tag erbaut wurde und es eine Weile dauert, bis der schwarzgelde Stall ausgemistet ist und genug Spielraum in den Haushalten freigeräumt ist für eine grundlegend eigene Politik. Die wird ganz sicher kommen (und hoffentlich verplant die grün-rote Regierung dabei genauso gut die Gelder auf Jahre hinaus, dass wir über eine zu lahme schwarze Regierung hier genauso gut lästern können ... So in 50 Jahren ca., so lange halten Regierungen in Ba-Wü in der Regel ja ... zwinkern )
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