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Karlsruhe "Geteilte" Brücke, Rechtsfehler und Artenschutz-Disput: Der BUND zieht gegen die zweite Rheinbrücke vor Gericht (mit Video)

Eine zweite Rheinbrücke erhitzt badische und rheinland-pfälzische Gemüter gleichermaßen - dabei ist sie noch nicht einmal gebaut. Damit das auch so bleibt, haben der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz sowie der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein Klage gegen die Planfeststellungsbeschlüsse eingereicht. Der Vorwurf unter anderem: Rechtsfehler beim Arten- und Naturschutz und eine "geteilte" Rheinbrücke.

Der Streit um die geplante zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe geht in die nächste Runde: Nachdem der BUND Rheinland-Pfalz im März vergangenen Jahres Klage gegen das umstrittene Bauprojekt eingereicht hat, steht nun am 9. Oktober die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Koblenz an. 

Kritik: Wenig Rücksicht auf Arten- und Naturschutz

Ein Grund: Beim Bau der Brücke würden seltene Tierarten leiden. "Seit dem Beginn der Brückenplanungen im Jahr 2000 wehren wir uns gegen die Umsetzung, denn sie hätte gravierende Auswirkungen auf die Umwelt!", erklärt Karin Marsiske von der BUND-Kreisgruppe Südpfalz bei einem Pressetermin am Freitag.

BUND Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg informieren am Freitag über den aktuellen Stand der Klagen gegen die zweite Rheinbrücke. | Bild: ka-news.de

So hätte der Bau der zweiten Rheinquerung unter anderem ein "umfangreiches Biotopsterben" von 1,3 Hektar zur Folge. "Welche Auswirkungen das für den Menschen hat, ist nicht vorhersehbar", so Marsiske.

Karin Marsiske von der BUND-Kreisgruppe Südpfalz. | Bild: ka-news.de

Auch der baden-württembergische BUND hat nun Klage gegen den rechtsrheinischen Planfeststellungsbeschluss erhoben. Das Verfahren soll vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt werden, ein Termin sei derzeit aber noch nicht bekannt. 

BUND Baden-Württemberg reicht ebenfalls Klage ein

Doch auf badischer Seite sorgt man sich nicht nur die Bedrohung von Arten- und Naturschutz. Auch die gefürchtete zusätzliche Verkehrsbelastung sei ein Grund für die Klage gewesen. "Wenn die Brücke kommt, fließt noch mehr Verkehr durch die Stadtteile, das belastet die Bürger sehr", meint Christian Büttner vom Bürgerverein Nordstadt. 

Die zweite Rheinbrücke ist ein vieldiskutiertes Projekt. | Bild: ka-news.de

Jan Riel, Vorstandsmitglied beim Bürgerverein Knielingen, merkt an: "Wir würden uns bezüglich eventueller Alternativen der Brücke mehr Offenheit wünschen. Angesichts der Dauer bis zu einer Realisierung und der sich wandelnden Mobilität sollte man sich eher fragen: Macht der Brückenbau dann überhaupt noch Sinn?"

Rechtsfehler in rheinland-pfälzischem Planfeststellungsbeschluss?

All diese Argumente sollen nun vor Gericht Gehör finden. Vertreten werden die Verbünde dabei von Rechtsanwalt Dirk Herrmann aus Karlsruhe. Er kritisiert unter anderem das Vorgehen zum Arten- und Gebietsschutzrecht auf rheinland-pfälzischer Seite.

Rechtsanwalt Dirk Herrmann aus Karlsruhe. | Bild: ka-news.de

"Die Straßenplanung verursacht erhebliche direkte Flächenverluste und störungsbedingte Verschlechterungen in den beiden betroffenen EU-Vogelschutzgebieten", sagt Herrmann. Diesbezüglich erteilte Ausnahmen zum Eingriff in die Gebiete seien fehlerhaft und damit ungeeignet.

Zwei Bundesländer, zwei Brückenhälften

Vor allem aber die Aufspaltung des umstrittenen Bauvorhabens in zwei Abschnitte beanstandet der Rechtsanwalt. Das Problem: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bearbeiten in ihren Planfeststellungsverfahren nur jeweils "ihre Seite" der Brücke bis zur Mitte des Rheins.

"Durch die beiden Klagen könnte es auch passieren, dass Mannheim und Koblenz letztendlich unterschiedlich über den Ausgang des Verfahrens entscheiden", sagt Dirk Herrmann. "Was aber passiert, wenn beispielsweise nur auf einer Rheinseite der Klage stattgegeben wird und auf der anderen nicht, das bleibt erst einmal abzuwarten."

Rechtsanwalt Dirk Herrmann im ka-news.de-Video-Interview:

 

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  •   mueck
    (11847 Beiträge)

    14.09.2019 11:30 Uhr
    ...
    ... mechanischen Stellwerke durch ein modernes ersetzen, evtl. noch den Bahnhof optimieren (die S5 AUS Wörth kann nur ein einziges Gleis nutzen und kommt dabei dem Zug aus Lauterburg ins Gehege ...), würden sicher auch mehr Pfälzer umsteigen, noch mehr, wenn man den Busverkehr zur Schiene verbessert. Dann bräuchte man vermutlich nicht mehr über einen Stau in baustellenfreien Zeiten reden.

    "Güter auf die Schiene" steht schon lange auf der Wunschliste der Grünen, genauso wie "lokal produzieren" etc., was den Verkehr gar nicht erst im heutigen Maße anfallen ließe. Nur setzen Regierung und Bahn das bisher nicht um, sind halt nicht die Grünen alleine regierend, und die Wirtschaft tut's auch nicht freiwillig ohne Nachhilfe ...

    Eine zweite Rheinbrücke bringt nix, wenn's in Baden nicht weitergeht, egal ob daneben, Stück weiter oder noch weiter oder 2 neue oder 3 oder 4 ... Und eine Nordtangente o.ä. ist undurchsetzbar, hat zum Glück auch der Bund begriffen und sie aus dem BVWP gestrichen.
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  •   A.C
    (56 Beiträge)

    14.09.2019 13:05 Uhr
    Und wenn...
    Man schon versuchen möchte, so viele Menschen wie möglich auf die Schienen zu kriegen, ist es mit der Bahnbrücke Maxau nicht getan, dann muss man, wenn man schon keine Autobrücke bauen möchte, weitere Bahnbrücken bauen, ebenfalls weiter im Norden und Süden. Wer tut sich das schon an und möchte 2-3 oder sogar mehrmals umsteigen? Dann kommen die Bahnen nicht oder verspätet, man steht im Regen und pfercht sich mit 100 anderen in eine Bahn, weil wieder mal nur ein Wagen zur Verfügung steht. Benötigt dann evtl. 3 mal so lange oder noch länger um ans Ziel zu kommen. Ich finde, der BUND und unsere Politiker machen sich das ganze zu einfach, ebenso die Firmen, die meinen man lebe nur um zu Arbeiten und wenn man täglich Aufgrund des Verkehrs oder der schlechten Bahnverbindungen zu spät kommt, nicht das eigentliche Problem sehen, sondern dann auch noch der Arbeitnehmer Schuld ist. Man könne ja ne Stunde eher ausm Haus gehen. Ja klar, wenn man alleine lebt und sonst nichts in seinem Leben hat.
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  •   mueck
    (11847 Beiträge)

    14.09.2019 15:00 Uhr
    !
    Mit den beschriebenen Maßnahmen wäre auch ohne weitere Bahnbrücke noch viel Luft nach oben.
    Mangelhafter ÖV ist natürlich NICHT das Ziel.
    Und antun tun sich das heute schon genug Leute, nämlich die, die keine Lust mehr auf den Stress einer Autofahrt haben.
    Mein ehemaliger Kollege aus einem Dorf knapp vorm Pfälzer Wald weit weg von Schienen ist immer mit dem Auto an die Uni ...
    ... bis zu einem schweren Unfall irgendwann Ende 80er/Anfang 90er, weiß nicht mehr genau, dann entdeckte er, dass er auch nur bis zum nächsten Bahnhof fahren und dort umsteigen könnte und kam seitdem viel entspannter an und hat das nie bereut. Der hat auch Familie.
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  •   A.C
    (56 Beiträge)

    14.09.2019 12:25 Uhr
    Hmm.
    Also alles schön und gut. Aber mir kann doch niemand erzählen, dass das keine Entlastung wäre, wenn die Pendler, die jetzt jeden Tag durch Knielingen fahren müssen um zu ihren Arbeitsplätzen im Norden (Neureut, KIT usw.) zu kommen, weiter im Norden eine Brücke zur Verfügung hätten. Oder für die, die bei Rheinstetten usw arbeiten, davon müsste keiner mehr durch die Stadt fahren, wenn es weiter im Süden ebenfalls eine Brücke gäbe. Ich weiß gerade von sehr vielen Elsäßern, dass sie sich diese Überquerung wünschen würden. Jeder Pendler mit dem man sich unterhält, sei es auf der Arbeit oder Privat, wünscht sich eine weitere Überquerung. Ebenso sehr viele Knielinger Bürger die, und das kein niemand bestreiten, am meisten unter dieser missratenen Verkehrsplanungen zu leiden haben. Aber, was wissen diese Menschen schon, sie stehen ja nur täglich im Stau, kommen zu spät zur Arbeit oder sehen ihre Kinder, wenn sie Glück haben grad noch um sie ins Bett zu bringen.
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  •   mueck
    (11847 Beiträge)

    14.09.2019 14:53 Uhr
    !
    Weiter im Norden und weiter im Süden
    - gibt es schon Brücken: Germersheim bzw. Wintersdorf und Iffezheim

    Wenig weiter im Norden und wenig weiter im Süden
    - wird es aus Naturschutzgründen (hochwertige Naturschutzgebiete europäischen Ranges auf mind. einer Seite) und Rentabilitätsgründen (viel zu wenig Verkehr für die hohen Kosten) keine Brücken geben

    Etwas weiter im Norden
    - wird die Brücke geplant und hoffentlich nie gebaut und direkt aufs Ölkreuz geleitet, damit muss man weiterhin durch Knielingen durch nach aktueller Planung

    Nicht durch Knielingen durch
    - müsste man mit einer Querspange, wenn man die denn will (naturschutzfachlich auch nicht unkritisch auf Nordtangententrasse), aber für die braucht man keine Brücke, die ginge viel preiswerter und schneller auch ohne.

    Vernünftiges Verkehrsmanagement
    - geht ohne 2. Autobrücke viel besser
    - wird mit dieser untergraben
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