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Karlsruhe Geplante Nazi-Demo: "Es wird keine Hakenkreuze in Durlach geben!"

Am 3. Juni herrscht in Durlach Ausnahmezustand: Ab 13 Uhr will die Partei "Die Rechte" im Rahmen des "Tag der deutschen Zukunft" durch den Karlsruher Stadtteil ziehen, auch Gegner haben zu Kundgebungen aufgerufen. Anwohner und Sicherheitskräfte stehen an diesem Wochenende vor Herausforderungen.

Es wird einer der größten Einsätze werden, den die Stadt Karlsruhe in den vergangenen 30 Jahren bewältigen musste, das steht für Polizeipräsident Günther Freisleben fest. Es wird ein Pfingstwochenende werden, das die Polizei fordern wird. Zusätzlich zum Christopher Street Day, dem Burgf est, der Karlsruher Frühjahrsmess' und dem Krutschlmarkt erwartet Karlsruhe am 3. Juni den "Tag der deutschen Zukunft" im Stadtteil Durlach. 

Zwei Aufzüge sorgen für Spannung in Durlach

Angemeldet wurde diese Demonstration samt Aufzug von der Partei "Die Rechte". Gegner kündigten ebenfalls Veranstaltungen an. Inzwischen sind bei den Behörden zwölf Versammlungen angemeldet, in zwei Fällen wird es einen großen Aufzug geben. Allein in Durlach werden daher über 3.000 Polizisten im Einsatz sein, rund 600 bis 800 Beamte der Bundespolizei kontrollieren die Bahnhöfe in und rund um Karlsruhe. 

Der Aufzug der Rechten im Zuge des "Tags der deutschen Zukunft" startet dabei um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung. Anschließend ist ein Aufzug durch die Pfinzstraße zum Hengstplatz geplant, die Rückkehr erfolgt über die Karl-Weysser-Straße. Gleichzeitig und an selber Stelle starten die Gegendemonstrationen "Karlsruhe zeigt Flagge", angemeldet von Martin Lenz, und die Versammlung des Stadtverbands des Deutscher Gewerkschaftsbunds (DGB). Die DGB plant im Anschluss einen eigenen Aufzug ebenfalls entlang der Pfinztalstraße in Richtung Hengstplatz bis zur Karlsburgstraße. 

Sperrungen am "Tag der deutschen Zukunft"
Bild: Screenshot/Stadt Karlsruhe

"Rechne mit Auseinandersetzungen, Beschädigungen und Verletzten"

Insgesamt rechnen die Verantwortlichen mit 600 bis 900 Personen beim "Tag der deutschen Zukunft" und mindestens 6.500 Gegendemonstranten. Nach Einschätzung der Polizei sind aber vermutlich nicht alle friedlich. Etwa ein Drittel der rechten Demonstranten sind Aussage von Polizeipräsident Freisleben als gewaltbereit einzuschätzen. Darüber hinaus rechnet er mit 100 extrem gewaltbereiten Demonstranten aus der Antifa-Szene. 

"Ich rechne damit, dass es zu Auseinandersetzungen, Beschädigungen und Verletzten kommen wird", so der Polizeipräsident weiter. Aus diesem Grund setzt die Polizei am 3. Juni auf den Einsatz eines gepanzerten Sonderwagens, von Wasserwerfern, Hunde- und Reiterstaffeln sowie einem Antikonfliktteam. Freisleben macht beim Termin am Montag ganz deutlich: Für beide werde es Toleranzgrenzen geben.

"Mit Hakenkreuzen durch Durlach laufen, das wird es nicht geben", kündigt der Polizeipräsident an. Aber auch Blockaden soll es nicht geben. "Wer andere an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts hindert, hat sein eigenes Demonstrationsrecht versagt", macht Freisleben deutlich. 

Polizeipräsident Günther Freisleben
Polizeipräsident Günther Freisleben informiert über den Polizeieinsatz am 3. Juni 2017 | Bild: Julia Wessinger

Straßensperrungen, Halteverbote, geschlossene Geschäfte 

Für die Anwohner bringen die geplanten Kundgebungen einige Einschränkungen mit sich. Sie müssen sich am 3. Juni auf Straßensperrungen und Halteverbote einstellen. Sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Fußgänger gibt es dann entlang der Aufzugsstrecken kein Durchkommen. Durch die Abgitterung der Umzugsstrecke entfallen auch Parkflächen. Autos, die nicht vor Mitternacht umgeparkt wurden, müssen dann abgeschleppt werden. 

Die Einschränkungen bekommen dann auch die Gewerbetreibenden in der Durlacher Innenstadt zu spüren. Grundsätzlich stehe es den Gewerbetreibenden entlang der Aufzugsstrecken frei, ihre Läden zu öffnen, so Jäger. Auf ka-news-Nachfrage heißt es unter anderem, dass die dm-Filiale in Durlach geöffnet bleibt. Einige Geschäfte würden an diesem Samstag allerdings geschlossen bleiben. 

Und auch im ÖPNV wird es zu Einschränkungen kommen. "Die Tramlinie 1 wird am 3. Juni im Grunde nicht zur Verfügung stehen", erklärt Björn Weiße, Leiter des Karlsruher Ordnungsamts beim Pressetermin. Die Linie 1 wird voraussichtlich bereits am frühen Samstagmorgen an der Tullastraße enden.

Die Linie 2 wird nach aktueller Planung bis etwa gegen 12 noch planmäßig fahren. Danach wird auch sie entfallen. Damit bleiben Fahrgästen, die nach Durlach wollen, nur noch die Linien S4 und S5, um zum Durlacher Bahnhof zu gelangen. Weiße gibt aber zu bedenken: "Es wird verdammt eng werden und es wird Kontrollen geben." 

Die Stadt Karlsruhe und die Polizei haben einen gemeinsamen Brief verfasst, der sich an die Bevölkerung richtet. Den gesamten Brief im Wortlaut finden Sie hier (externer Link). 

Hintergrund bei ka-news:

Der "Tag der deutschen Zukunft" wird seit mehreren Jahren jeweils am 1. Samstag im Juni in jeweils einer anderen Stadt durchgeführt. Im vergangenen Jahr wurde Dortmund als Veranstaltungsort gewählt. Damals wurden rund 900 Teilnehmer gezählt. 

Im Vorfeld wurde auch über ein mögliches Verbot der Demonstration diskutiert. Unter anderem hatte das Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts" Unterschriften gegen die Veranstaltung gesammelt. In der Petition forderte das Netzwerk die Stadt auf, politische und juristische Maßnahmen gegen den "Tag der deutschen Zukunft" zu ergreifen.

Die Stadt sieht hier allerdings keine Handhabe, da Versammlungen nicht genehmigt werden müssen. Der Anmelder bestimmt Zeit, Ort und Ablauf einer Veranstaltung. Auflagen sind nur dann zulässig, wenn die Sicherheit nicht anders gewährleistet werden kann. Anhaltspunkte, die ein  Verbot rechtfertigen  würden, liegen der Stadt bislang noch nicht vor. 

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  •   Joerg_Rupp
    (2703 Beiträge)

    31.05.2017 22:19 Uhr
    Seit heute wissen wir also
    9 von 10 angemeldeten Rednerrn der Nazis sind - gewalttätige Straftäter. Von wem geht Gewalt aus?
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  •   peddersenn
    (986 Beiträge)

    01.06.2017 09:57 Uhr
    Gewalt....
    ...ist Gewalt erst dann, wenn Gewalt ausgeübt wird. Oder zur Gewalt aufgerufen wird. Nicht, wenn jemand, der wegen eines Gewaltdeliktes bestraft worden ist, irgendwo ne Rede hält oder an ner Demo teilnimmt.

    Es gibt kein zweierlei Recht - und der Staat (und wir) würde(n) gut daran tun, das alles aus der politischen Ecke ein wenig rauszunehmen und nur Straftaten zu ahnden. DIE aber RICHTIG - und ALLE.

    Und dazu gehört eben Leute schädigen und bedrohen - ob es im Rahmen eines Fußballspiels, einer Nazi- oder einer Andersgearteten Kundgebung ist.

    Das alles würde man in den Griff kriegen, wenn einfach mal die tatsächlichen Verfehlungen ahnden würde. Das würde reichen. Der Staat muß politisch neutral, strafrechtlich aber effektiv arbeiten. Sonst tut man sich keinen Gefallen und agiert kontraproduktiv.

    Die RAF hätte niemals soviele Sympathisanten gehabt, wenn der Staat "nur" Mord für Mord und Tat für Tat geahndet hätte und sich ansonsten korrekt verhalten hätte.
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  •   Leergutmafia
    (429 Beiträge)

    01.06.2017 00:06 Uhr
    Was wissen "wir" denn seit heute? Wo steht das?
    Eine schöne verifizierte Story haben "wir" allerdings noch: Da ging mal von einem ex Grünen bei einer Demo Gewalt aus. Er wurde im Achter abgeführt. Dann hat er wieder bei einer Demo zugeschlagen, indem er Polizisten beleidigt hat. Hierfür wurde er vor Gericht "gezerrt" (wie er selbst geschrieben hat).
    Haben wir da jetzt einen linken Straftäter, der zur Gewalt neigt?
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  •   peddersenn
    (986 Beiträge)

    31.05.2017 11:44 Uhr
    nun, vielleicht sollte man....
    ...diese Thema unter dem -weitaus größeren ud umfänglicheren - Aspekt sehen.

    Nämlich daß sich die Zahl der Leute, die sich, ihre Meinung und Interessen so wichtig nehmen, daß sie Andersdenkende verunglimpfen und/oder deren Verletzung und Schädigung in Kauf nehmen oder ausführen und für legitim halten, im Allgemeinen zugenommen hat.

    Ob das nun Rechte, Linke, Karierte sind - oder das vom Fußball hin bis zur Flüchtlingsfrage geht.

    Die zivilisierte Trennung von Person und Meinung scheint nicht mehr Mode zu sein - und eine Meinung scheint auch eine Meinung zu sein, wenn man sie nur meint. Früher gabs mal sowas wie Argumente, mit denen man seinen Standpunkt versuchte zu erläutern. Heute genügt "Daumen hoch, Daumen runter".

    "Will ich nicht, du bist so gut wie tot" scheint mir allerdings ne merkwürdige Sicht auf eine Sache zu sein, die ich eigentlich z.B. in Ländern mit mehr Sonne verorte, wo man mit Freiheit + Toleranz nicht so aufgewachsen ist wie wir.

    Wir sollten da nicht abstürzen
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  •   Ozeiger
    (1459 Beiträge)

    31.05.2017 14:19 Uhr
    Sehr
    guter Beitrag!
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  •   Ozeiger
    (1459 Beiträge)

    31.05.2017 01:52 Uhr
    Ich schreibe
    noch einen vollkommen inhaltslosen Kommentar, nicht dass da über Nacht die Zahl 88 stehen bleibt.
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  •   kommentar4711
    (2284 Beiträge)

    31.05.2017 09:04 Uhr
    Wenn das....
    .... Ihre größte Sorge war scheinen Sie ja ansonsten keine Probleme zu haben.
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  •   Ozeiger
    (1459 Beiträge)

    31.05.2017 09:32 Uhr
    Meinst du mich?
    Ich habe tatsächlich keine Probleme, mir gehts gut. Was für Probleme sollte ich denn haben?
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  •   Shmuel_K
    (389 Beiträge)

    31.05.2017 01:58 Uhr
    Das war dann der 300ste deinerseits.
    Gut gemacht.
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  •   Ozeiger
    (1459 Beiträge)

    31.05.2017 02:02 Uhr
    Danke!
    Bin aber 'under investigation', muss uffbasse.
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