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Karlsruhe Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Neun Fälle pro Tag ist "Fließbandarbeit"

Von wegen Tatort, Polizeiruf 110 und Co.: Während TV-Ermittler und Bildschirm-Staatsanwälte nur darauf warten, bis ein Fall auf ihrem Schreibtisch landet, sieht die Realität ganz anders aus. Das weiß Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser. Täglich müssen die Staatsanwälte in Baden nämlich rund neun Verfahren erledigen. Von "übereifrigen Strafverfolgern" möchte Schlosser aber nicht sprechen, denn nur knapp 25 Prozent der 219.399 Fälle wurden im Jahr 2012 vor Gericht gebracht.

219.399 Fälle stapelten sich auf den Tischen der neun Staatsanwaltschaften von Mannheim bis Konstanz, die unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe geführt werden. Zu Gericht gebracht wurden dabei aber nur rund ein Viertel. Generalstaatsanwalt Schlosser sieht den Vorwurf daher widerlegt, seine Staatsanwälte seien übereifrig und wollten nur prozessieren.

Keine Haftaufhebungen in Baden

Rund 90 Prozent aller Gerichtsverfahren konnten im Jahr 2012 in erster Instanz abgeschlossen werden, ergänzte Schlosser am Donnerstag. 28. Februar, bei einem Bilanz-Pressegespräch. "Die Zahl der Revisionen sank 2012 deshalb von 318 auf 261 Fälle in ganz Baden." Das sei ein guter Wert, zeigte sich der oberste Staatsanwalt in Baden zufrieden.

Über einen sensiblen Bereich freute sich Schlosser dabei besonders: Im Jahr 2012 gab es in ganz Baden keine Haftaufhebung wegen Verfahrensverzögerung - 2011 waren es noch vier Fälle. Bei den Auslieferungsverfahren, die von der Generalstaatsanwalt direkt und für ganz Baden durchgeführt werden, gab es ebenfalls einen Rückgang. Während 2011 noch 150 Personen, die per internationalem Haftbefehl gesucht wurden, ausgeliefert worden sind, waren es 2012 nur 130 Fälle. "Das verwundert uns eigentlich, weil wir das Gefühl hatten, dass diese Fälle zugenommen hätten", so Schlosser weiter.

Generalstaatsanwaltschaft prozessiert nicht

Deutlich gesunken sind die Entschädigungen für unrechte Strafverfolgungen. Während 2011 der Fall Harry Wörz zu Buche schlug und insgesamt über 95.000 Euro von der Generalstaatsanwaltschaft gezahlt werden musste, war es 2012 mit 44.460 Euro weniger als die Hälfte. Von "Fließbandarbeit" sprach Schloss indes bei der Arbeitsweise seiner Staatsanwälte: Bei 218.475 Ermittlungen gegen insgesamt 265.631 Personen erledigten alle Staatsanwälte in Baden im Durchschnitt über neun Fälle pro Tag. Die durchschnittliche Verfahrensdauer belief sich hingegen von der Aktenvorlage bis zum Abschluss auf 36 Tage.

Zu den Hauptaufgaben der Generalstaatsanwaltschaft, die übrigens nicht prozessiert beziehungsweise vor Gericht geht, gehöre die Fachaufsicht und Beratung über und für die neun Staatsanwaltschaften in Baden. Besonders die Entscheidung über Beschwerden gegen Verfahrenseinstellungen (in 2012 waren das 2.422 Fälle) und die Überprüfung der Geschäftsabläufe in den Staatsanwaltschaften gehöre zu diesen Hauptaufgaben, so Schlosser weiter. Bei Verfahrenseinstellungen wurden nur 1,39 Prozent aller Entscheidungen der Staatsanwaltschaften revidiert und doch ein Verfahren eingeleitet.

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Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Fall Harry Wörz schlägt zu Buche

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  •   dipfele
    (5618 Beiträge)

    20.02.2015 17:19 Uhr
    bei 9 Fällen...
    ... kann ja nix Gescheites rauskommen. Zigaretten- Kaffee und Mittagspause muss ja auch noch berücksichtigt werden.
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  •   silberahorn
    (9999 Beiträge)

    02.03.2013 06:26 Uhr
    Und wer überprüft die Überprüfer? Welcher Teil im Justizministerium ist dafür zuständig? Stichproben - gibt es das in dem Bereich überhaupt?

    Das kommt dort auch nie vor, wenn man schon Tatort oder die anderen Krimis im TV als Vergleich heranzieht. Der Vergleich kam aber wohl von der Presse.
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  •   dipfele
    (5618 Beiträge)

    20.02.2015 17:30 Uhr
    niemand....
    ... die Justiz hat in unserem Land Narrenfreiheit ! Siehe Wörz, Flowtex oder Mollath. Die Politiker fordern zwar jedesmal, wenn wieder eine grössere Schandtat passiert ist härtere Gesetze, aber sie kümmern sich nicht darum, dass sich die Justiz an Gesetze hält. Da haben Verwaltungsbeiräte von Kaufpreisvorauszahlungen der Käufer
    nicht den stecken gebliebenen Bau fertig gestellt, sondern erst mal die Schulden des Bauträgers bezahlt. Der Bauträger selbst hatte nachdem er das Baukonto abgeräumt hatte "mangels Masse" seine Arbeit eingestellt. Erst nach 10 (!) Jahren stellten dann die Richter -am LG war es immer der Gleiche- fest, dass die Abrechnung des Beirates nicht in allen Punkten stimmte. Aber ohne Konsequenzen, für die, die hier fremdes Geld veruntreut haben. Bargeldloser Betrug mit Hilfe von Anwälten und der Justiz wird leicht gemacht, dafür nimmt sie sich auch 10 Jahre Zeit. Wehe dem man fährt "schwarz".
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  •   Waehler
    (200 Beiträge)

    01.03.2013 16:35 Uhr
    9 Fälle pro Tag
    das sind achtmal den Vordruck ausfüllen "Einstellung des Verfahren".
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