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Karlsruhe Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Fall Harry Wörz schlägt zu Buche

Die Staatsanwaltschaften in Baden, die unter der Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe stehen, haben im Jahr 2011 weniger Fälle bearbeitet als in den Jahren zuvor. Das teilte Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser am Freitag bei der Jahresbilanz für das Jahr 2011 in Karlsruhe mit. Insgesamt hätten die Staatsanwaltschaften von Konstanz über Freiburg, Karlsruhe nach Mannheim bis Mosbach knapp unter 220.000 Fälle bearbeitet.

Dieser Wert sei verglichen zum Vorjahr (220.459 Fälle) kaum zurückgegangen. Aber über den Zeitraum von 2007 bis Ende 2011 sei dieser Wert um über 24.000 gesunken, so Schlosser weiter. Diese Zahlen ergeben sich aus den Bilanzen der neun Staatsanwaltschaften, die unter der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe zusammenlaufen.

Mehr Fälle für die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe

Nur zirka 25 Prozent dieser Fälle sei vor Gericht gelandet, betont Schlosser und nimmt damit die Staatsanwälte in Schutz. "Bei uns herrschen keine 'Jagdzustände', wie sie den Staatsanwaltschaften oft vorgeworfen werden." Auf das ganze Jahr gesehen bearbeite jeder Staats- und Amtsanwalt im Durchschnitt täglich um die zehn Fälle. Das geht aus der Jahresbilanz hervor.

Zu den Hauptaufgaben der Generalstaatsanwaltschaft, die übrigens nicht prozessiert beziehungsweise vor Gericht geht, gehöre die Fachaufsicht und Beratung über und für die neun Staatsanwaltschaften in Baden. Besonders die Entscheidung über Beschwerden gegen Verfahrenseinstellungen und die Überprüfung der Geschäftsabläufe in den Staatsanwaltschaften gehöre zu diesen Hauptaufgaben, so Schlosser weiter.

Für die Generalstaatsanwaltschaft selbst sind die Zahlen in 2011 leicht gestiegen. Dafür gebe es aber keinen feststellbaren Grund, sagte Schlosser bei der Jahresbilanz. Die Beteiligung an Auslieferungsverfahren stieg hingegen um 43 Fälle auf 150. Als Grund nannte Schlosser den europäischen Haftbefehl, der das Verfahren deutlich vereinfache und beschleunige. Hier müsse die Generalstaatsanwaltschaft nur noch prüfen, ob Hindernisse für eine Auslieferung bestünden.

Die Entschädigungen für unbegründete Strafverfolgungen stiegen für die Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2011 stark an. Insgesamt habe man über 95.000 Euro hierfür bereitgestellt. Ein Grund ist laut Schlosser schnell gefunden: der Fall Harry Wörz. Allein Wörz hat von dieser Summe 41.900 Euro erhalten. Hier würden wohl noch weitere Kosten auf die Generalstaatsanwaltschaft zukommen, so Schlosser.

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  •   Badener21
    (780 Beiträge)

    26.02.2012 15:23 Uhr
    Stimmt trotzdem nicht...
    Von der ideellen Entschädigung und dem Ersatz der Anwaltskosten gem. StrEG wird keine Vorteilsausgleichung abgezogen.

    Auch wenn's angeblich bei Wiki steht... da steht auch eine ganze Menge Mist. Frag lieber einen Anwalt.
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  •   Badener21
    (780 Beiträge)

    25.02.2012 22:10 Uhr
    40 Tausend Euro sind ja noch nicht alles...
    dieses ist lediglich der ideelle Schadensersatz von 25 € pro Hafttag, und da wird auch keine Verpflegung abgezogen, auch wenn das ständig so behauptet wird.

    Darüber hinaus steht Harry Wörz ein Ausgleich des erlittenen Vermögensschadens zu, also z.B. der Verdienstausfall, und damit auch Rentenversicherungsbeiträge. Hiervon wird allerdings eine Tagespauschale für erhaltene "Vorteile" (= ersparte Verpflegung ...) abgezogen.

    Weiterhin werden ihm die Anwaltshonorare erstattet, die bei der Verfechtung der Ansprüche entstehen, ebenfalls ohne Vorteilsabzug.
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  • unbekannt
    (18 Beiträge)

    26.02.2012 14:17 Uhr
    6 euro gehe trotzdem ab
    ------ guggstdu----->> Die Entschädigung erfüllt die Funktion eines Schadensersatzes oder Schmerzensgeldes. Sie ist in Deutschland im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) geregelt und beträgt nach §7 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung. Zusätzlich kann Entschädigung für Vermögensschaden geleistet werden, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von 25 Euro übersteigt und der Schaden nicht ohne die Strafverfolgungsmaßnahme eingetreten wäre.

    Ohne Rechtsgrundlage werden allerdings von der Entschädigung die Kosten für Betreuung und Verpflegung während der Haftzeit, ungefähr 6 Euro pro Tag, abgezogen, sodass die reale Entschädigung noch erheblich gemindert wird.[1

    Quelle Wikipedia
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  •   seisiKSC
    (209 Beiträge)

    25.02.2012 14:26 Uhr
    Steuergelder?
    sie haben schon recht, aber man sollte sich mal in diese Situation versetzen. ich würde mir mich wohl freuen, daß ich wieder raus darf
    aber die Beamten die das verbockt haben werden auch mit Steuergeldern weiterbezahlt. was mit den Steuern passiert, das entscheiden Leute die keine Steuern zahlen. wo die das Geld hinstecken ist für uns meistens schlecht nachvollziehbar
    also warum nicht zurAbwechslung mal einem geben, der dafür "geblutet" hat
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  •   seisiKSC
    (209 Beiträge)

    25.02.2012 10:08 Uhr
    120 000 € ?
    ich denke wenn der Staat so versagt wie in diesem Fall
    sollte als Schmerzensgeld bzw. Wiedergutmachung eine 0 mehr stehen
    ca 4 Jahre Knast, Demütiogug, Umfeld, Familie, usw.
    und dann: oh, entschuldigung wir haben uns geirrt, hier hast du 41000€
    nichts für ungut und tschüs
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  •   Gaul
    (310 Beiträge)

    25.02.2012 13:58 Uhr
    1,2 Millionen?
    Ich habe das jetzt so verstanden, dass an die 120.000 noch eine 0 dran sollte?

    Dass die 41.000 lächerlich sind, sehe ich auch so. Aber bei einer Entschädigung geht es ja um einen Ausgleich des entstandenen Schadens. Leider kann man nur den finanziellen ausgleichen, das persönliche und gesellschaftliche kann man wohl nicht in Geld umrechnen. Die Rechnung mit den 120.000 macht also in etwa Sinn, aber eine Art Schmerzensgeld zusätzlich sollte auf jeden Fall auch sein.
    Aber die andere Seite ist die, dass es sich um Steuergelder handelt. Und Herrn Wörz damit zum Millionär zu machen wäre weder angemessen noch sozial verträglich.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    25.02.2012 17:39 Uhr
    Dein letzter Satz,
    ehrlich gesagt wäre mir das (als Steuerzahler) in diesem Fall egal.
    Es ist doch zu bezweifeln, dass Harry Wörz jemals wieder ein 'normales' Leben wird führen können. Ob mit 1,2 Millionen oder ohne. Dann lieber mit, eine Sorge weniger.
    Den haben sie zermahlen, nach allen Regeln einer zweifelhaften Kunst.
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  •   qwertz
    (308 Beiträge)

    25.02.2012 09:52 Uhr
    Also
    eines muss man den Amerikanern lassen auch wenn deren Strafsystem sehr umstritten ist. Bei Entschädigungen für Unschuldsopfer sind die nicht kleinlich da gehts gleich um Millionen von Dollar. Hier wird noch betont man habe 95000€ bereitgestellt für Entschädigungen. Das mindeste wäre doch , für die Jahre unschuldig im Knast, das der Staat die kompletten Rentenbeträge nachbezahlt und das auf der Grundlage eines Vollzeitjobs; die finanzielle Entschädgung müsste pro inhaftiertem Jahr ein Jahresgehalt sein. Im Fall Harry Würtz 4x30000€ das was ein durchschnittlicher AN so verdient.Das hätte er im normalen Leben ja verdient wwäre er nicht eingesperrt gewesen. Mit 120000€ hat man zumindest für einen Neuanfang eine Basis.
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    25.02.2012 10:19 Uhr
    USA und nicht kleinlich?
    Das sag mal denen, die von den USA entführt, in Guantanamo eingesessen haben, als Terroristen beschuldigt aber nie verurteilt wurden und mit einem schlichten "Sorry", nach Beweis ihrer Unschuld, wieder vor die Türe gesetzt wurden. Nicht einen Cent haben die bekommen, weil man es sich so ins Gesetz geschrieben hat.

    Was sonst die Summen für Entschädigungen angeht ist es in den USA reichlich übertrieben, wie es bei uns untertrieben ist.
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  •   karl143
    (335 Beiträge)

    25.02.2012 09:00 Uhr
    Entschädigung
    Zitat: Die Entschädigungen für unbegründete Strafverfolgungen stiegen für die Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2011 stark an. Insgesamt habe man über 95.000 Euro hierfür bereitgestellt. Ein Grund ist laut Schlosser schnell gefunden: der Fall Harry Wörz. Allein Wörz hat von dieser Summe 41.900 Euro erhalten. Hier würden wohl noch weitere Kosten auf die Generalstaatsanwaltschaft zukommen, so Schlösser.

    Und das zu Recht. Vielleicht sollte man mal die Nieten die das verbockt haben auch finanziell zur Rechenschaft ziehen. Leider geht das ja nicht.
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