Karlsruhe Gemeinderat tagt: Stapf-Nachfolge und Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt auf der Agenda

Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Mentrup tagt am kommenden Dienstag, den 27. November der Gemeinderat. Die Stadträte beraten und debattieren ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zu insgesamt 30 Tagesordnungspunkten.

In der öffentlichen Sitzung geht es zunächst um die Frage, wer auf Klaus Stapf als Beigeordneter für das Dezernat 5 folgt. Nach den zweitägigen Haushaltsberatungen steht dann der Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2019/2020 an.

Zu entscheiden hat der Gemeinderat unter anderem über eine Änderung der Erschließungssatzung sowie über mehrere Bebauungspläne. Satzungsbeschlüsse stehen unter anderem für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne Ecke Durlacher Allee - Tullastraße (ehemaliger VBK Betriebshof) und die Victor-Gollancz-Straße 1-5 an.

Diskutiert wird im Zuge der Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel über den Abluftkamin am Karlstor, zudem über die Fortschreibung des Mietspiegels. Vor Anträgen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats wird das Thema "Wildparkstadion: Erbbaurechtsvertrag Parkdeck" aufgerufen.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte auf der Homepage der Stadt. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen.

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