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Karlsruhe Gemeinderat stimmt für KIT-Baupläne: Botanischer Garten muss weichen

Am Adenauerring sollen fünf neue Gebäude entstehen. Der Karlsruher Gemeinderat hat am Dienstag einen entsprechenden Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Campus Süd/Adenauerring" erlassen. Mit dem Entschluss steht fest: Der Botanische Garten auf dem Campus Süd des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) kommt weg. Er soll an anderer Stelle neu angelegt werden.

Die Diskussion im Gemeinderat dauerte am Dienstagabend knapp 45 Minuten. Der Satzungsbeschluss wurde mit 27 Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie 12 Enthaltungen angenommen. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, welche einen neuen Rahmenplan für das Areal forderte, wurde mehrheitlich abgelehnt (16 Ja-, 28 Nein-Stimmen und eine Enthaltung).

Grüne enthalten sich bei Abstimmung

"Bei diesem Bebauungsplan treffen viele Interessen aufeinander", sagt Ute Leidig (Grüne) und begründet den Änderungsantrag, "das Gelände, über das wir heute sprechen, liegt in exponierter Lage. Für diese Lage sind konkurrierende Verfahren vorgesehen." Die Grünen werfen der Verwaltung vor, mit der Antwort auf ihren Antrag nicht ernst genommen zu werden.

In dieser lehnt die Stadt Karlsruhe ein neues Rahmenplan-Verfahren ab: Zum einen sei der der vorliegende Rahmenplan und Bebauungsplanentwurf das Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses mit mehreren Akteuren (Planungsauschuss, Gemeinderat, Bürgerschaft, KIT), zum anderen gefährde eine Verzögerung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans das Projekt. Unterstützung findet der Antrag bei den freien Wählern: "Dieses Thema haben wir umfassend beraten, aber ich sehe auch - wie die Grünen in ihrem Antrag - das ein oder andere Fragezeichen und die ein oder andere Konstellation, die ich nicht so gut finde", so Jürgen Wenzel.

"Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg", äußert sich Leidig in Bezug auf die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung. Laut Leidig habe das KIT keinen Zeitdruck. "Wir sind gerne bereit, Erweiterungen zu schaffen -  auf Grundlage eines konkurrierenden Bebauungsplanverfahrens." Man wolle sich die Möglichkeiten offen halten, mehr Wohnraumplätze für Studenten, Kita-Plätze oder die Einbindung des botanischen Gartens in die Neubebauung des Areals einzuarbeiten. Nachdem ihr Änderungsantrag abgelehnt worden ist, enthielten sich die Grünen wie angekündigt bei der Abstimmung über den Satzungsbeschluss.

Kult lehnt Beschlussvorlage ab

Baubürgermeister Michael Obert lobte die Dynamik, welche die Schenkung der Tschira-Stiftung in die Entwicklung des Campus-Areals gebracht habe. Der Rahmenplan ist Teil des Masterplans für das gesamte KIT-Gelände. "Wir sind sehr sehr froh, dass jetzt ein Masterplan vorliegt, welcher den innerstädtischen Campus anders nutzt, als es in der Vergangenheit der Fall war", so Obert. Weiterhin betont Obert: Die Tschira-Stiftung lege Wert auf die Zusammenarbeit mit einem Architekten, für die weiteren Baufelder sei diese Zusammenarbeit nicht verpflichtend. "Mir ist wichtig, an dieser Stelle zwischen einzelnen Baufeldern und dem Rahmenplan zu unterscheiden."

Kritik gibt es von der Kult-Fraktion: "Wir legen hier eine Eile an den Tag, die nicht notwendig ist", so Lüppo Cramer, "wir bekommen Dinge von der Bürgermeisterbank erzählt, die mit der Realität nichts zu tun haben." Die Neubaupläne seien auf den Weg gebracht worden, weil die Tschira-Stiftung Geschenke in Aussicht gestellt habe, so Cramer. Und weiter: "Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen, weil wir kein totes Pferd mehr reiten wollen."

Oberbürgermeister Frank Mentrup widerspricht: Nachdem die Tschira-Stiftung mit dem Angebot, mehrere Gebäude zu finanzieren, drängten Land und KIT auf Eile. "Herr Cramer, Sie haben es so dargestellt, als ob die Stadt einfach Bebauungspläne aufgestellt hätte", so Mentrup. Dem sei nicht so: "Wir agieren bei Bebauungsplänen, wenn es entsprechende Ansiedlungsbereitschaft gibt." Zur Kritik am Verfahren heißt es: Die verbleibenden Gebäude werden in ein konkurrierendes Verfahren aufgenommen, da Tschira-Stiftung aktuell nur ein Gebäude umsetzen will.

Streitpunkt: Botanischer Garten

Die Kult-Fraktion unterstützte im Vorfeld den Erhalt des Botanischen Gartens auf dem Plangelände, welchen auch zahlreiche Bürger forderten. Am Dienstagabend verwies Mentrup erneut auf die Zuständigkeit des Landes in dieser Frage sowie auf Untersuchungen des Landesrechnungshofes, welche den Botanischen Garten als nicht wirtschaftlich einstufte. Das Gewächshaus wird definitiv weichen: Es stammt aus den 1960er Jahren und ist nach heutigen Maßstäben weder technisch noch wirtschaftlich erhaltenswert.

Botanische Institut des KIT September 2017
Das Botanische Institut des KIT. | Bild: bernadette

"Die finanziellen Mittel zur Sanierung und Betrieb kann weder das Land noch das Karlsruher Institut für Technologie aufbringen", so die Stadtverwaltung. Zumindest bezüglich des Baumbestands kann die Stadtverwaltung beruhigen: Die Bäume auf dem Areal wurden untersucht, zehn Bäume gelten als "erhaltender Baumbestand" und werden nicht gefällt. Zu diesen zählt auch der markante Mammutbaum im Norden des Plangebiets.

Zustimmung von CDU, SPD, FDP

Zustimmung gibt es für den Bebauungsplan von CDU, SPD und FDP. "Es gibt für uns keinerlei Veranlassung, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan nicht zu fassen", so Albert Käuflein (CDU), "es ist die letzte große Entwicklungsmöglichkeit für das KIT an diesem Standort." Das geringe Engagement der Tschira-Stiftung spreche nicht gegen die Neubaupläne, so Käuflein. "Wir nehmen wahr, dass sich für Nachbarn etwas verändert, sind aber der Meinung, dass die Veränderungen in zumutbarer Weise stattfinden." Es gebe kaum ein Bebauungsplanverfahren, dass so ausführlich erörtert worden sei wie dieses, so Käuflein.

SPD-Stadtrat Michael Zeh macht auf die "große Bedeutung des KIT" für Karlsruhe aufmerksam. Den Anwohnern sei in großem Maße entgegengekommen worden, so Zeh, beispielsweise wurde die Geschosshöhe reduziert und der Abstand zwischen Häusern und Neubauten vergrößert. "Nach Osten wurden die Gebäude abgestuft", sagte Anke Karmann-Woessner vom Stadtplanungsamt Karlsruhe bei der Vorstellung des Bebauungsplans im Gemeinderat. Das sei ein deutliches Entgegenkommen gegenüber den Anwohnern. Der Grünstreifen sei im Bebauungsplan dreimal so breit wie die Abstandsfläche nach gesetzlichen Vorschriften sein müsste, so Karmann-Woessner.

Ebenfalls für beschlussreif hält die FDP-Fraktion die Vorlage: Man habe das Thema "diskutiert und diskutiert und diskutiert", so Tom Hoyem (FDP).  Der aktuelle Bebauungsplan ist in den Augen von Oberbürgermeister Mentrup ein guter Kompromiss zwischen den Interessen des KIT und der Anwohner:  "Die Anwohner haben in diesem Verfahren viel erreicht." Die aktuelle Lösung ist für Anwohner mit dem sehr breiten Grünstreifen und der reduzierten Geschosshöhe "optimal". Allen Anliegen sei Rechnung getragen worden.

ka-news- Hintergrund

Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) möchte sich auf dem Campus Süd in der Innenstadt vergrößern. Entlang des Adenauerrings und gegenüber der Bibliothek soll ein fünfteiliger Gebäudekomplex für Wissenschaft und Forschung entstehen. Vorgesehen sind vier Baukörper parallel zum Adenauerring sowie ein fünfter Baukörper in Zeilenform zwischen der ehemaligen Kinderklinik und den beiden denkmalgeschützten Bestandsgebäuden.

Im Hinblick auf die enge universitäre Nutzungsausrichtung wird das Gebiet als ein sonstiges Sondergebiet ausgewiesen: Allgemein zulässig sind Hochschuleinrichtungen, Lehrgebäude und sonstige Bildungseinrichtungen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, universitätsnahe Institute, Labore und wissenschaftliche Werkstätten sowie Tagungseinrichtungen.

Nutzungen wie Mensa, Café und sonstige gastronomische Einrichtungen sind ergänzend zulässig. Wohnnutzungen sind nur in den spezifisch hochschulaffinen Formen zulässig (zum Beispiel Studierendenwohnheim, temporär genutzte Wohnungen für Mitarbeiter und Gäste des Hochschulbetriebs), Büro- und sonstige Verwaltungsgebäude sind ausnahmsweise zulässig. Sie müssen einen Bezug zur universitären Lehr- und Forschungsnutzung aufweisen beziehungsweise sich nach Umfang und Charakter der Zweckbestimmung des Gebietes unterordnen. Ebenfalls nur ausnahmsweise zulässig sind Läden mit nahversorgungsrelevantem Sortiment.

Weitere Informationen zur Historie, Größe und Fläche gibt es in folgendem Artikel: KIT-Neubau:  Plan steht zur Abstimmung 

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Kommentare (13)
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  •   Svetogor
    (242 Beiträge)

    22.11.2017 16:55 Uhr
    War klar, dass das so kommt
    Herzliches Beileid an die Anwohner.

    Wenn man heutzutage nicht jeden Dummbatz studieren lassen würde, würde man mit den Gebäuden auskommen, die schon da sind.
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  •   patrickkk
    (1150 Beiträge)

    22.11.2017 12:28 Uhr
    Wieder
    Ein Stück gutes Land in bester Lage an einen Investor verschenkt. Gut gemacht Herr. Mentrup, toll lieber Gemeinderat.

    Anstatt das KIT ordentlich zu fördern und die Uni eigenen Gebäude auf zeitgemäßen Stand zu bringen darf sich jetzt der SAP clan hier ausbreiten, und auf alle ewigkeit Miete vom Steuerzahler kassieren, ohne auch nur für das Grundstück zu bezahlen.

    Fürchten unsere Politiker eigentlich nicht ihre eigenen Panama papers? So offensichtlich ist bereicherung selten.
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  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (765 Beiträge)

    22.11.2017 11:29 Uhr
    Typisch Grüne,
    überall mitreden wollen, aber wenn es dann zur Abstimmung kommt sich wie trotzige Kinder enthalten, nur weil die eigenen Anträge keinen Beifall fanden.

    Zitat von ka-news Die Grünen werfen der Verwaltung vor, mit der Antwort auf ihren Antrag nicht ernst genommen zu werden.


    Warum wohl nimmt die keiner ernst? zwinkern
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  •   Mili
    (1002 Beiträge)

    22.11.2017 09:08 Uhr
    Passt auch zu einigen Politikern
    "Es stammt aus den 1960er Jahren und ist nach heutigen Maßstäben weder technisch noch wirtschaftlich erhaltenswert."
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  •   JuliusM
    (2002 Beiträge)

    21.11.2017 19:03 Uhr
    Wie
    wäre es, wenn man Karlsruhe ganz zubetoniert? Wegen der 2. Rheinbrücke ein Geschiss machen, aber in der Stadt die grüne Lunge immer mehr beschneiden. Kopfschüttel.
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  •   Balou
    (128 Beiträge)

    22.11.2017 10:07 Uhr
    Stimmt Knielingen kann man zu betonieren
    ist ja keine Stadt!

    Kann ja wieder nur von einem Pälzer kommen......Herr lass Hirn regnen!!!
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  •   IchKA
    (593 Beiträge)

    22.11.2017 08:25 Uhr
    Wieder einmal wird ein Stück Karlsruhe
    geopfert und verschandelt. Rücksichtslos und instinktlos. Und wieder einmal mehr das Totschlagargument:
    "Die finanziellen Mittel zur Sanierung und Betrieb kann weder das Land noch das Karlsruher Institut für Technologie aufbringen". Das kennt man bereits von Abrissgenehmigungen von Baudenkmälern wie der Drogerie Roth und dem Franz Rohdehaus. Ominöse Wirtschaftlichkeitsberechnungen erschlagen alles und treiben die stille Zerstörung des Karlsruher Stadtbilds weiter voran. Im Rathaus agiert man wiederum instinktlos über die Köpfe der Bürger hinweg, ganz vorne die CDU und SPD. Der Verzicht auf zumindest ein Gebäude hätte den Bot. Garten gerettet und das ganze Quartier aufgewertet. Völlig unverständlich und deprimierend wie die Damen und Herren des Gemeinderats hier agieren. Vorneweg Käuflein designierter Kulturbürgermeister. 2019 wird wieder gewählt. Bleibt zu hoffen, dass die Frevel der Fehlentscheidungen ihren Niederschlag in den zukünftigen Mehrheitsverhältnissen finden.
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  •   andip
    (9155 Beiträge)

    22.11.2017 15:30 Uhr
    So ist das nun einmal
    Der botanische Garten ist sozusagen in Privatbesitz des KIT und keine öffentliche Grünfläche, daher können die damit machen was sie wollen.
    Die Stadt kann denen zwar vorschreiben, wie das zu bebauen ist, aber nicht viel mehr.
    Stadt, Land oder Staat kann keinem unbegrenzt vorschreiben, was man mit seinem Privateigentum zu tun oder zu lassen hat.
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  •   Gegengerade1975
    (106 Beiträge)

    22.11.2017 06:36 Uhr
    Naja
    Die Ersatzfläche ist schon eine Grünfläche und wird nicht extra dafür gestaltet. Es handelt sich um den Garten des zoologischen Instituts in der Kornblumenstr., der allerdings viel zu klein ist um mit allen Gewächshäusern oder sogar mit dem Palmenhaus bebaut zu werden. Also von einem Ersatz kann nicht wirklich gesprochen werden.
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  •   A320
    (297 Beiträge)

    21.11.2017 23:19 Uhr
    .
    So groß ist die Fläche nun auch wieder nicht. Außerdem soll es doch Ersatzflächen für das Grün samt Botanischem Garten geben.
    Da finde ich das Wachstum der Uni derzeit schon wichtiger.
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