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Karlsruhe Gemeinderat fordert: Karlsruher Trinkwasser nicht europaweit ausschreiben

Karlsruher Wasser soll Karlsruher Wasser bleiben - so lässt sich das Votum des Karlsruher Gemeinderats wohl am ehesten zusammenfassen. Einstimmig stimmten die Stadträte am Dienstagnachmittag für eine Resolution, die sich gegen mögliche Pläne der Europäischen Union richtet, laut denen die Karlsruher Trinkwasserversorgung künftig europaweit ausgeschrieben werden müsste.

Rechtssicherheit und Transparenz bei der Vergabe von Dienstleistungs- und Baukonzessionen, so das erklärte Ziel der Europäischen Kommission, die EU-weit einheitliche Vergaberichtlinien festschreiben will. Das Karlsruher Trinkwasser als Spielball internationaler Großkonzerne, die mehr auf ihren Profit und weniger auf die Qualität der Wasserversorgung achten, so dagegen die Befürchtung der Karlsruher Stadtverwaltung. "Es gibt Dinge, die nicht kommerziell verwertet werden dürfen", so Oberbürgermeister Frank Mentrup an den Gemeinderat gerichtet: "Das Trinkwasser gehört dazu." Die mit dem Trinkwasser erwirtschafteten Erträge müssten für Reinvestitionen in die Wasserversorgung zur Verfügung stehen. Die von der Europäischen Kommission geplante Richtlinie untergrabe die kommunale Selbstverwaltung und die über 140-jährige Geschichte der Karlsruher Trinkwasserversorgung.

Karlsruher Wasser nicht in die Hand gewinnorientierter Konzerne geben

Die Stadträte folgten dieser Argumentation und stimmten einstimmig für die von der Verwaltung vorgelegte Resolution, in der diese fordert, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierung des Binnenmarktes auszunehmen und den Karlsruher Oberbürgermeister auffordert, "gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Deutschen Städte- und Gemeindetag auf allen Ebenen seinen Einfluss geltend zu machen, um drohende Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern."

Der Resolution waren mehrere Initiativen vorausgegangen, die sich gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft in Europa ausgesprochen hatten. So hatten die Stadtwerke Karlsruhe bereits Anfang des Jahres dazu aufgerufen, eine europäischen Bürgerinititative gegen die EU-Pläne zu unterstützen. Im März hatte sich der Gemeinderat schon einmal für eine entsprechende Resolution ausgesprochen.

Der Antrag mit der Resolution im Wortlaut (Link führt zu PDF-Dokument auf der Homepag der Stadt Karlsruhe)

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Kommentare (22)
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  •   Makamabesi
    (3025 Beiträge)

    09.04.2013 18:10 Uhr
    Hab
    wohl veregessen, in den Nachsatz zu schreiben:"Achtung kann Spuren von Ironie enthalten".

    Die "Heuschrecken und Abzocker" sind die Gemeinden selbst. In den achtziger und neunziger Jahren wurde aus Stadtwerken GmbHs mit Wirtschaflichkeitszwang. Stadteigene Wasserwerke verkauft, Müllmänner wurden entlassen und deren Jobs an Subunternehmer vergeben. Busbetriebe privatisiert usw.. Geiz ist ja so Geil! Und jetzt kommt die Quittung und das große Jammern!

    Achtung: Kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

    Für alle Deutsch- und Grammatik-Fetischisten: Geprüft mit Word Rechtschreibung und Grammatik 2003

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    Beschwerden bitte an William „Bill“ Henry Gates III.
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  •   baeuerchen
    (665 Beiträge)

    09.04.2013 16:12 Uhr
    Welli war im Bundestag aber ganz anderer Meinung
    Die Regierungsparteien sollten mal langsam wissen was sie wollen - im Bundestag sieht die Abstimmung nämlich ganz anders aus.
    Da können die Gemeinderatsmitglieder ihre Resolution doch ganz direkt abgeben, statt wieder die EU verantwortlich zu machen.

    Ich dachte die sind Volksvertreter?
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  •   Sandhas
    (1286 Beiträge)

    09.04.2013 16:06 Uhr
    Ganz ehrlich:
    Europa geht mir langsam auf den Sack. Regulierung nach Regulierung und wozu? Nur um ein paar Spekulanten wieder die Taschen zu stopfen!
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  •   Baden01
    (602 Beiträge)

    09.04.2013 22:30 Uhr
    Darum geht es doch bei diesem Europa
    Siehe, sie säen nicht und ernten doch! Wer wohl?

    Ein Europa des Kapitals schaffen deren Handlanger, finde ich.
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    09.04.2013 16:57 Uhr
    Kannst es ja mit deinem Stimmzettel
    bei der nächsten Bundestagswahl beeinflussen. Gibt Deine Stimme CDU oder FDP und das Wasser wird Privatisiert. Gib sie SPD, Grüne oder Linke, dann nicht.

    Und Du kannst Dich auch am EU-Volksbegehren beteiligen: www.right2water.eu
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  • unbekannt
    (9 Beiträge)

    12.04.2013 22:15 Uhr
    Leider...
    ist es so, dass die Opposition 4 Jahre lang die Fehler der Koalition deklariert, aber wenn sie selbst an der Macht ist, macht sie genau das Gegenteil, was sie davor kritisiert hat.
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  •   InKa
    (812 Beiträge)

    09.04.2013 19:53 Uhr
    Heute
    http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Gemeinderat-fordert-Karlsruher-Trinkwasser-nicht-europaweit-ausschreiben;art6066,1114129
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  •   Wuehlmaus
    (3488 Beiträge)

    09.04.2013 18:36 Uhr
    Alternative für Deutschland
    Die könnten Ihre Stimme auch gut einsetzen.
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    09.04.2013 20:10 Uhr
    Wenn man sich die Gesichter der AfD
    anschaut, dann schaut man überwiegend in die von Neoliberalen. Danke nein, genau die sind darauf scharf das Wasser in ihre Hände zu bekommen.
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    09.04.2013 21:23 Uhr
    Aber
    deren Programm zur Eurokrise ist alles andere als Neoliberal.
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