Karlsruhe Gemeinderat fordert: Karlsruher Trinkwasser nicht europaweit ausschreiben
Karlsruher Wasser soll Karlsruher Wasser bleiben - so lässt sich das Votum des Karlsruher Gemeinderats wohl am ehesten zusammenfassen. Einstimmig stimmten die Stadträte am Dienstagnachmittag für eine Resolution, die sich gegen mögliche Pläne der Europäischen Union richtet, laut denen die Karlsruher Trinkwasserversorgung künftig europaweit ausgeschrieben werden müsste.
Rechtssicherheit und Transparenz bei der Vergabe von Dienstleistungs- und Baukonzessionen, so das erklärte Ziel der Europäischen Kommission, die EU-weit einheitliche Vergaberichtlinien festschreiben will. Das Karlsruher Trinkwasser als Spielball internationaler Großkonzerne, die mehr auf ihren Profit und weniger auf die Qualität der Wasserversorgung achten, so dagegen die Befürchtung der Karlsruher Stadtverwaltung. "Es gibt Dinge, die nicht kommerziell verwertet werden dürfen", so Oberbürgermeister Frank Mentrup an den Gemeinderat gerichtet: "Das Trinkwasser gehört dazu." Die mit dem Trinkwasser erwirtschafteten Erträge müssten für Reinvestitionen in die Wasserversorgung zur Verfügung stehen. Die von der Europäischen Kommission geplante Richtlinie untergrabe die kommunale Selbstverwaltung und die über 140-jährige Geschichte der Karlsruher Trinkwasserversorgung.
Karlsruher Wasser nicht in die Hand gewinnorientierter Konzerne geben
Die Stadträte folgten dieser Argumentation und stimmten einstimmig für die von der Verwaltung vorgelegte Resolution, in der diese fordert, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierung des Binnenmarktes auszunehmen und den Karlsruher Oberbürgermeister auffordert, "gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Deutschen Städte- und Gemeindetag auf allen Ebenen seinen Einfluss geltend zu machen, um drohende Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern."
Der Resolution waren mehrere Initiativen vorausgegangen, die sich gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft in Europa ausgesprochen hatten. So hatten die Stadtwerke Karlsruhe bereits Anfang des Jahres dazu aufgerufen, eine europäischen Bürgerinititative gegen die EU-Pläne zu unterstützen. Im März hatte sich der Gemeinderat schon einmal für eine entsprechende Resolution ausgesprochen.
Der Antrag mit der Resolution im Wortlaut (Link führt zu PDF-Dokument auf der Homepag der Stadt Karlsruhe)
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10.04.2013 12:07 Uhr
Für die Qualität des Wassers gibt es doch entsprechende Vorschriften an die sich alle halten müssen.
10.04.2013 11:33 Uhr
Oder ist Privatisierung ok, solange nicht europaweit ausgeschrieben?
Fragen über Fragen ...
10.04.2013 08:10 Uhr
Allerdings fahr mal bewußt durch der Karlsruher Baustellendschungel, da sind einige Baustellen die mit der Wasserversorgung beschäftigt sind. Von den Arbeiten im Hintergrund (z.B. in den Wasserwerken) bekommt man ja nicht alles mit.
10.04.2013 08:11 Uhr
09.04.2013 20:35 Uhr
Schön wär´s ja, aber mit über 2 Mio. Euro Gewinn aus dem Wasserverkauf werden die Verkehrsbetriebe subventioniert! In den Geschäftsberichten der Stadtwerke Karlsruhe werden seit Mergen die Spartengewinne nicht mehr veröffentlicht. Warum wohl?
09.04.2013 16:25 Uhr
09.04.2013 16:55 Uhr
Und die Badener hätten den Ärger mit den Pfälzern nicht mehr! Allein was man da an Brücken- und Wegezoll kassieren kann.
Übrigens, hätte man nicht alle gemeindeeigenen Wasserwerke zu profitorientierten GmbHs gemacht, gäbe es das Problem nicht!
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09.04.2013 17:25 Uhr
Wir leben zwar in einer digitalen Welt, aber es gibt eben nicht nur 1 und 0. Der Markt kann viel, aber nicht alles besser regeln als die organisierte Gemeinschaft (Staat).
09.04.2013 23:47 Uhr
Wenn jetzt Andere die Sahne abschöpfen wollen, ist das die Wirkung der Fehlentwicklung unseres sozialen Systems, bzw. der organisierte Gesellschaft (Staat).
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09.04.2013 17:09 Uhr