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Karlsruhe Gemeinderat fordert: Karlsruher Trinkwasser nicht europaweit ausschreiben

Karlsruher Wasser soll Karlsruher Wasser bleiben - so lässt sich das Votum des Karlsruher Gemeinderats wohl am ehesten zusammenfassen. Einstimmig stimmten die Stadträte am Dienstagnachmittag für eine Resolution, die sich gegen mögliche Pläne der Europäischen Union richtet, laut denen die Karlsruher Trinkwasserversorgung künftig europaweit ausgeschrieben werden müsste.

Rechtssicherheit und Transparenz bei der Vergabe von Dienstleistungs- und Baukonzessionen, so das erklärte Ziel der Europäischen Kommission, die EU-weit einheitliche Vergaberichtlinien festschreiben will. Das Karlsruher Trinkwasser als Spielball internationaler Großkonzerne, die mehr auf ihren Profit und weniger auf die Qualität der Wasserversorgung achten, so dagegen die Befürchtung der Karlsruher Stadtverwaltung. "Es gibt Dinge, die nicht kommerziell verwertet werden dürfen", so Oberbürgermeister Frank Mentrup an den Gemeinderat gerichtet: "Das Trinkwasser gehört dazu." Die mit dem Trinkwasser erwirtschafteten Erträge müssten für Reinvestitionen in die Wasserversorgung zur Verfügung stehen. Die von der Europäischen Kommission geplante Richtlinie untergrabe die kommunale Selbstverwaltung und die über 140-jährige Geschichte der Karlsruher Trinkwasserversorgung.

Karlsruher Wasser nicht in die Hand gewinnorientierter Konzerne geben

Die Stadträte folgten dieser Argumentation und stimmten einstimmig für die von der Verwaltung vorgelegte Resolution, in der diese fordert, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierung des Binnenmarktes auszunehmen und den Karlsruher Oberbürgermeister auffordert, "gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Deutschen Städte- und Gemeindetag auf allen Ebenen seinen Einfluss geltend zu machen, um drohende Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern."

Der Resolution waren mehrere Initiativen vorausgegangen, die sich gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft in Europa ausgesprochen hatten. So hatten die Stadtwerke Karlsruhe bereits Anfang des Jahres dazu aufgerufen, eine europäischen Bürgerinititative gegen die EU-Pläne zu unterstützen. Im März hatte sich der Gemeinderat schon einmal für eine entsprechende Resolution ausgesprochen.

Der Antrag mit der Resolution im Wortlaut (Link führt zu PDF-Dokument auf der Homepag der Stadt Karlsruhe)

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Kommentare (22)
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  •   andip
    (9213 Beiträge)

    10.04.2013 12:07 Uhr
    Wieso
    fürchtet man eigentlich um die Qualität des Wassers,wenn irgendwelche Grosskonzerne dafür zuständig wären?
    Für die Qualität des Wassers gibt es doch entsprechende Vorschriften an die sich alle halten müssen.
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  •   stefko
    (1985 Beiträge)

    10.04.2013 11:33 Uhr
    Einstimmig?
    War Wellenreuther nicht dabei? Schließlich sprach er sich im Bundestag GEGEN einen Antrag aus, der die Privatisierung verhindern sollte.
    Oder ist Privatisierung ok, solange nicht europaweit ausgeschrieben?
    Fragen über Fragen ...
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  • unbekannt
    (182 Beiträge)

    10.04.2013 08:10 Uhr
    Die Querfinanzierung innerhalb der KVVH bestreitet auch niemand.
    Hast du Info´s über die Zusammensetzung dieser Querfinanzierung? Würde mich sehr interessieren, daher bitte Link oder PN falls vorhanden.
    Allerdings fahr mal bewußt durch der Karlsruher Baustellendschungel, da sind einige Baustellen die mit der Wasserversorgung beschäftigt sind. Von den Arbeiten im Hintergrund (z.B. in den Wasserwerken) bekommt man ja nicht alles mit.
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  • unbekannt
    (182 Beiträge)

    10.04.2013 08:11 Uhr
    Kommentar bezieht sich auf karamba
    .
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  •   kamaraba
    (646 Beiträge)

    09.04.2013 20:35 Uhr
    Zitat
    Zitat von Mentrup "Es gibt Dinge, die nicht kommerziell verwertet werden dürfen", so Oberbürgermeister Frank Mentrup an den Gemeinderat gerichtet: "Das Trinkwasser gehört dazu." Die mit dem Trinkwasser erwirtschafteten Erträge müssten für Reinvestitionen in die Wasserversorgung zur Verfügung stehen.

    Schön wär´s ja, aber mit über 2 Mio. Euro Gewinn aus dem Wasserverkauf werden die Verkehrsbetriebe subventioniert! In den Geschäftsberichten der Stadtwerke Karlsruhe werden seit Mergen die Spartengewinne nicht mehr veröffentlicht. Warum wohl?
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  •   patrickkk
    (1154 Beiträge)

    09.04.2013 16:25 Uhr
    Sehr gut
    finde das sehr gut, vorallem das bei diesem wichtigen Thema Einstimmigkeit herrscht das der "Markt" nicht alles regeln kann.
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  •   Makamabesi
    (3023 Beiträge)

    09.04.2013 16:55 Uhr
    Gut
    dann schaffen wir doch den gemeinsamen Markt wieder ab. Schön Grenzkontrollen in Lauterbourg. Kein Euro mehr. Keine Zahlungen an Griechenland, Zypern usw. Und wenn wir schon dabei sind..... Weg mit der Bundesrepublik! Wer will schon den Länderfinanzausgleich? Also ich hätte schon gern wieder den Braunschweiger Thaler! Und die Zollgrenzen zwischen Kronau, Waghäusel und Bruchsal waren doch auch sehr praktisch!
    Und die Badener hätten den Ärger mit den Pfälzern nicht mehr! Allein was man da an Brücken- und Wegezoll kassieren kann.
    Übrigens, hätte man nicht alle gemeindeeigenen Wasserwerke zu profitorientierten GmbHs gemacht, gäbe es das Problem nicht!

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  •   patrickkk
    (1154 Beiträge)

    09.04.2013 17:25 Uhr
    heh
    ich würde ja gerne auf ihren Kommentar antworten, nur irgendwie fehlt mir da der Zusammenhang.

    Wir leben zwar in einer digitalen Welt, aber es gibt eben nicht nur 1 und 0. Der Markt kann viel, aber nicht alles besser regeln als die organisierte Gemeinschaft (Staat).
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  •   Makamabesi
    (3023 Beiträge)

    09.04.2013 23:47 Uhr
    Die
    organisierte Gesellschaft (Staat) hat vor der Zerschlagung der Städtischen Betriebe und deren Umwandlung in GmbHs mit Zwang zur Wirtschaftlichkeit solche Leute wie Stadtgärtner, Parkwächter, Straßenfeger und so weiter beschäftigt. Vielfach Leute ohne Schulabschluss. Heute machen Wasserwerk und Betriebshof erkleckliche Gewinne. Die oben genannten Leute kriegen dafür von der organisierte Gesellschaft (Staat) Hatz IV statt Lohn von ihrer Gemeinde.

    Wenn jetzt Andere die Sahne abschöpfen wollen, ist das die Wirkung der Fehlentwicklung unseres sozialen Systems, bzw. der organisierte Gesellschaft (Staat).

    Achtung: Kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

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  •   EinEuroAktie
    (851 Beiträge)

    09.04.2013 17:09 Uhr
    was ist gut?
    das dann irgendwelche Heuschrecken oder sonstige Abzocker mit dem Trinkwasser geschäfte machen?Wie war das noch mit dem Cross Border,Komunale Abwasseranlagen usw.zwecks Geldbeschaffung aus der Hand gegeben und dann blödes Erwachen. Findest Du das gut?
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