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Karlsruhe Gemeinderat beschneidet Gewerbeflächen - Untere Hub ist raus

Es hätte eine einfache und kurze Abstimmung sein können, aber es endete in einem Streit über einzelne Flächen: Am Dienstagabend wurde im Gemeinderat heftig über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans gestritten. Schwerpunkt lag auf möglichen künftigen Gewerbegebieten im Gemarkungsraum Karlsruhe. Nach hitzigen Diskussionen über einzelne Flächen bleiben nach einer Einzelabstimmung nur noch wenige Flächen übrig, die nun in eine vertiefte Planung mit einbezogen werden. Überraschung des Abends: Die Untere Hub ist nicht mehr dabei.

Schon im Rahmen eines möglichen neuen Standorts für das KSC-Stadion wurde die Untere Hub ins Rennen gebracht. Nachdem klar wurde, dass der KSC auch weiterhin im Wildpark spielen wird, blieb die günstig an der Autobahn 5 liegende Fläche im Gespräch als Gewerbegebiet. Damit ist jetzt jedoch Schluss: Als Prüffläche wird die Untere Hub nicht weiter in der vertieften Untersuchung berücksichtigt.

Untere Hub wird kein Gewerbegebiet

Doch das ist nicht der einzige Schlag ins Gesicht für Oberbürgermeister Frank Mentrup. Neben der Unteren Hub wurden auch weitere verkehrsgünstige Standorte wie der Elfmorgenbruch, die Herdwegwiesen und die Büchenauwiesen aus der näheren Betrachtung gezogen. Damit wendet sich der Gemeinderat deutlich gegen die vom Stadtplanungsamt vorgeschlagenen Flächen. Mit den vier genannten Flächen entfällt damit ein Großteil der potenziellen Standorte für neue Investoren. Das bedeutet 68,3 Hektar weniger Spielraum.

Das "Nein" für Untere Hub und Co. zeichnete sich bereits im Vorfeld der Sitzung ab. In einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung lehnten Grüne, SPD, KAL, Die Linke und die Freien Wähler die weitere Prüfung ab. Gegen diese deutliche Mehrheit hatten die Befürworter - vornehmlich aus dem Lager der CDU - keine Chance.

Auch im weiteren Verlauf der Diskussion zeichnete sich ab, dass sich zwei Lager gegenüber standen: auf der einen Seite die CDU, die ihrem Redner Thorsten Ehlgötz zufolge gerne den Grundstein für weitere Investoren gelegt hätte. "Wir müssen Schritte unternehmen, die vielleicht heute wehtun, sich aber später auszahlen werden", erklärte Ehlgötz. "Wir leben von Gewerbeeinnahmen und auch gerade deswegen ist die Untere Hub ein wichtiger und guter Standort." Ehlgötz beklagte, dass bereits Firmen abwanderten, weil nicht genug Fläche für sie zur Verfügung stehe.

"Ressourcen sind knapp"

Auf der anderen Seite steht unter anderem Bettina Lisbach von den Grünen und bewertet die Situation gänzlich anders: "Die Ressourcenflächen in Karlsruhe sind knapp. Wir können sie nicht weiter unbegrenzt verteilen. Wir sind an unserer Belastungsgrenze was Flächen betrifft angekommen - das zeigt auch, warum die Untere Hub überhaupt als Standort ins Gespräch kam." Mit dem Flächennutzungsplan 2010, auf dessen Grundlage die Flächen überhaupt ausgewählt wurden, habe man damals über den Bedarf fhinaus geplant. "Wir brauchen eine Kehrtwende im Flächenverbrauch", so Lisbach weiter. Man müsse auch über Alternativen nachdenken. Baulücken müssten erst geschlossen werden, leerstehende Grundstücke genutzt werden. "Außerdem muss ressourcensparend gebaut werden - auch mehr in die Höhe, statt auf der Fläche verteilt." Dabei sprach sie unter anderem großflächige Parkflächen an, die man durch Parkpaletten ersetzen könne.

Weiterer Widerspruch gegen die wirtschaftlichen Bedenken der CDU kam von Michael Zeh (SPD): "Die Flächen sind teilweise schon seit über 20 Jahren im Angebot und bisher gab es kaum Interessenten." Man müsse auch an Alternativen denken. Wie in der Beschlussvorlage der Stadt ebenfalls vorgeschlagen, wies Zeh gezielt auf die interkommunale Zusammenarbeit hin. Man könne durchaus mit anderen Kommunen Flächen gemeinschaftlich nutzen.

Flächen sind für das Stadtklima wichtig

Rita Fromm (FDP) nennt die CDU gar "doppelzüngig". "Wir haben immer auf unsere kooperationsbereiten Nachbarn hingwiesen", ergänzte sie. Diese müsse man nutzen. Auch Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste hält die Dinge, von denen Ehlgötz spricht, für "überholt". Generell gab er zu bedenken, dass die Fläche in Karlsruhe endlich sei, "wir dürfen jetzt nicht noch versuchen das Letzte rauskitzeln zu wollen". Friedemann Kalmbach (GfK) und Jürgen Wenzel (FW) setzten sich indes für den Erhalt einer intakten Umwelt ein, die Bebauung von für das Stadtklima wichtigen Grünflächen dürfe so nicht einfach durchgehen.

Ebenfalls in der Beschlussvorlage vorliegend, aber in der allgemeinen Diskussion wenig beachtet, ist der Plan, Gewerbeflächen vom Westen in den infrastrukturell günstigeren Osten der Karlsruher Gemarkung zu verlagern. Die CDU äußerte sich als einzige zu diesem Thema - und zwar ablehnend gegenüber diesen Planungen.

Mentrup bedauerte die "klare Abkehr von der bisherigen Strategie". Die Herausnahme der Mehrheit der Flächen sei eine "wirtschaftspolitisch schwierige Entscheidung", da viele Flächen wegfallen und keine neuen - vor allem großen - dazu gekommen seien. Mit der mageren Ausbeute von sieben Prüfflächen mit jeweils kleiner Fläche habe er wenig in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe am 20. Februar vorzuweisen.

Die Beschlussvorlage zur Fortschreibung der Flächennutzung für das Gewerbe finden Sie im Wortlaut hier (Link führt auf Webseite der Stadt Karlsruhe).

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Kommentare (42)
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  •   andip
    (10280 Beiträge)

    20.02.2014 12:01 Uhr
    Gibt es
    überhaupt einen Bedarf an neuen Gewerbeflächen?
    Manche tun so,als würden die Unternehmen hier Schlange stehen und verzweifelt um Flächen zum Ansiedeln betteln.
    Da aber wie beschrieben es hier in der Gegend überall Gewerbegebiete ungenutzt vorhanden sind,kann es mit dem Bedarf nicht so weit her sein.
    Also warum neue Flächen ausweisen,wenn die gar nicht gebraucht werden.
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  •   chris
    (666 Beiträge)

    20.02.2014 00:05 Uhr
    GRÜNE und SPD abwählen!
    Man mag Ingo W nicht mögen, evtl auch andere Profilneurotiker innerhalb der CDU-Karlsruhe...in der SACHE ist die CDU aber die einzige Partei, die KA nach vorne bringt...GRÜNE, LINKE und Co sind Blockierer...IKEA ade, RHeinbrücke ade, Stadion an der AB ade...Stau vorprogrammiert...nur NEIN sagen ist keine Alternative...die Pseudo-Alternativ-Vorschläge, i.e. z-B. Parallelbrücke, ist was für Gehirnamputierte! Mentrup fehlt zudem Führungsstärke und das als EX-Staatssekretär....man muss SPD und GRÜNE abwählen, wenn man in KA was bewegen will!
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  •   Insider
    (748 Beiträge)

    20.02.2014 15:42 Uhr
    Haha!
    Noch so ein Wirtschaftsgläubiger, der an das grenzenlose Wachstum glaubt.
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  • unbekannt
    (2 Beiträge)

    19.02.2014 22:47 Uhr
    Gewerbeflächen
    Es gab Mal eine Zeit, da wurden Gewerbeflächen einfach erschlossen und das Volk freute sich über Arbeitsplätze. Lange ists her!
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  •   altruist
    (478 Beiträge)

    19.02.2014 21:38 Uhr
    Die Praxis wird die Räte sicher einholen...
    Ab Seite 34 finden sich in dem Konzept der Stadt für die Zukunft einige Aussagen zu Flächen / Zukunftschancen etc.

    Wenn das alles nix mehr gilt, sollten die Räte dringend überlegen, andere Startegieüberlegungen ebenso über Bord zu werfen. Irgendwann wird ein interessanter Investor vor der Türe stehen, den wir nicht "bedienen" können. Bleibt zu hoffen, dass sich dann noch genug an die Abstimmung erinnern. Nicht umsonst findet sich in dem obigen Konzeot der Hinweis, dass es u.a. an den Gewerbesteuern hängt, ob die Projekte überhaupt realsiert werden können.
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  •   lebenswertes_KA
    (127 Beiträge)

    19.02.2014 20:57 Uhr
    Karlsruhe leistet es sich, große Flächen in bester Lage
    nur mit Müll und Dreck zu füllen. Im Rheinhafen, der unter Schwarzer leider zunehmend seine eigentliche Bestimmung zu einem guten Teil einbüßte (nur Oel für die Raffinerien und Kohle für die EnBW täuschen eine gewisse Bedeutung vor), lädt die gesamte Region ihren Bauschutt und Dreck ab, schont ihre eigenen Flächen und siedelt dort lieber lukratives Gewerbe an, möglichst umweltschonend. Schuttbearbeitung braucht große Flächen mit wenig Beschäftigten. Betonwerke auch. Diese Firmen haben ihren Sitz oft im Umland, die Gewerbesteuerzerlegung bringt nur Almosen für KA. In einer konsequente Entwicklung des Hafens zu einem attraktiven Gewerbe- und Wohngebiet (wie in Rotterdam, Duisburg etc.) liegt eine große Chance und Möglichkeit für KA. Attraktives Gewerbe, Büros und Wohnungen wollen natürlich nicht permanent eingestaubt werden.
    KA muss Problemflächen verursachergerecht in die Region zurück verlagern und nur Flächen für den Eigenbedarf vorhalten. Fenrich /Schwarzer waren kein gutes KA-Team.
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  •   MichaelObert
    (158 Beiträge)

    20.02.2014 09:58 Uhr
    Das zeigt mir,
    dass Sie leider die Funktion eines in Betrieb befindlichen Hafens, bei dem es sich nicht um eine Gewerbe-, sondern um ein Industriegebiet handelt, nicht verstehen. Dort, wo es Wohnen und sanftes Gewerbe im Hafen gibt, handelt es sich um aufgelassene Hafenteile. In einem Hafen in Betrieb, ist das sowohl aus Lärm- als auch aus Sicherheitsgründen und auch aus bauordnungsrechtlichen Gründen gar nicht zulässig. Alexander Schwarzer hat den Hafen voran gebracht, hat u.a. einst verkauftes Gelände zurück gekauft und dort hafenaffines Gwerbe angesiedelt, er hat den Hafen in schwarze Zahlen gebracht, das Fahrgastschiff erneuert und den Hafen durch die Erfindung des sehr beliebten Hafenkulturfestes Ende Juni mehr ins Bewusstsein der Bürger in und um Karlsruhe gerückt. Man solltes schon ein bisschen Ahnung von den Dingen haben, über die man sich auslässt....
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  •   lebenswertes_KA
    (127 Beiträge)

    20.02.2014 12:32 Uhr
    Nicht nur sehen, was man sehen will
    KA braucht Gewerbeflächen und Gewerbesteuern. Die von mir angesprochenen Flächen werden seit vielen Jahren 'minder' genutzt, bringen nur geringen Gewerbesteuerertrag, das von der Stadt geforderte Verhältnis Arbeitplätze/genutzte Fläche wird nicht eingehalten. Schiffsgüterumschlag findet nicht statt, die Nutzung der Flächen hat keinen Bezug zu einem 'in Betrieb befindlichen' Hafen.
    Die Flächen werden nicht hafenaffin genutzt, die Flächen sind als Hafenflächen faktisch aufgegeben und können einer effektiveren Nutzung zugeführt werden.
    Voraussetzung ist allerdings eine stringente (Neu-)Strukturierung des Hafens.
    Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Dienstag wird die Stadt nicht darum herum kommen, dieses bislang ungenutzte/minder genutzte Potential zu heben.
    Man hätte dies schon viel früher tun können/müssen.
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  •   MichaelObert
    (158 Beiträge)

    20.02.2014 12:53 Uhr
    Ein Hafen
    ist ein Hafen ist ein Hafen. Wenn in einem Hafen - auch! - Schüttgut oder Schrott (im dreistelligen Millionenwert!) gelagert und umgeschlagen wird, so ist dies keine Mindernutzung, sondern hafenspezifisch und so auch in anderen funktionierenden Häfen anzutreffen. Ein Hafen ist kein schnuckeliges Gewerbegebiet, sondern ein Industrieareal, ein trimodaler Umschlagsplatz.Übrigens war es auch Alexander Schwarzer, der die Hafenbahn von der DB übernommen, ausgebaut und weiter entwickelt hat.
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  •   lebenswertes_KA
    (127 Beiträge)

    20.02.2014 21:03 Uhr
    Es geht nicht um Herrn Schwarzer,
    der ein liebenswerter Mensch war und seine Sicht der Dinge vertrat und nach Kräften umsetzte. Es geht auch nicht um Schrott und Schüttgut im Hafen, die per Schiff umgeschlagen werden.
    Es geht primär um Gewerbeflächen für Bauschutt, Betonwerke und Abfall, die in überreichlichem Maße im Hafengebiet angesiedelt wurden und dort Gewerbeflächen, die einer effektiveren Nutzung zugeführt werden könnten, blockieren. Diese ungeliebten Flächen sollten aufkommens- und bedarfsgerecht über die Region verteilt und nicht nur von KA bereitgestellt werden. Herr Schwarzer hat dies im Grunde genauso gesehen, denn er hat gerne darauf hin gewiesen, dass all diese Verträge nur eine kurze Laufzeit hätten und nur eine Zwischennutzung darstellen.
    Wenn KA künftig hochwertige Gewerbeflächen bereitstellen will, der Gemeinderat aber keine neue Flächen ausweisen will, bleibt nur die bessere Nutzung der vorhandenen Flächen - und ein neu-/umstrukturierter Hafen bieten hierfür große Chancen.
    (Diskussionsende).
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