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Karlsruhe Gemeinderat: Bürger sollen in Karlsruhe leichter mitreden können

Die Zukunft der Bürgerbeteiligung in Karlsruhe hat 49 Seiten. So dick ist das "Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung", das der Gemeinderat am Dienstagnachmittag einstimmig beschlossen hat. Einig waren sich die Stadträte aber noch in einem weiteren Punkt: Erfolg kann ein solches Konzept nur haben, wenn es in der Praxis auch tatsächlich angewendet wird.

Am ehesten ist das "Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung" wohl mit einem großen Werkzeugkasten zu vergleichen: Es enthält eine ganze Reihe von unterschiedlichen Werkzeugen - welches davon an welcher Baustelle zur Anwendung kommt, muss aber im Einzelfall entschieden werden. Viele der Werkzeuge sind nicht neu - nur lagen sie bisher wild verstreut im Hobbykeller rum, und nicht immer wurde im richtigen Moment auch daran gedacht, es zu nutzen.

Dezernate sollen selbst über Bürgerbeteiligung entscheiden

Das soll sich nun ändern. Das von der Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats ausgearbeitete Konzept ist Teil des integrierten Stadtentwicklungskonzepts "Karlsruhe 2020" und listet nicht nur alle bisher bereits praktizierten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in einem gemeinsamen Dokument auf, es führt außerdem in anderen Städten erfolgreich erprobte Maßnahmen auf. Ein eigenes Kapitel ist dem Schwerpunkt Online-Bürgerbeteiligung gewidmet. Geplant ist unter anderem eine eigene Rubrik "Beteiligen Sie sich!" für die Homepage der Stadt (www.karlsruhe.de), wo die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informiert und laufende Beteiligungsprozesse aufgelistet werden sollen

Ob und in welcher Form die Bürger künftig beteiligt werden können, soll bei jedem Einzelprojekt geprüft werden. Ist eine Beteiligung ohne personellen und finanziellen Mehraufwand möglich, kann das jeweilige Fachdezernat bei der Stadt die Bürgerbeteiligung nach Rücksprache mit dem Bürgermeisteramt direkt in die Wege leiten. Bedarf es externer Moderierung oder ist die Bürgerbeteiligung mit zusätzlichen Kosten oder Personalaufwand verbunden, entscheidet der Gemeinderat. 

Gemeinderat lobt Beteiligungskonzept

Von den im Karlsruher Gemeinderat vertretenden Fraktionen und Gruppen gab es vor allem Lob für das Beteiligungskonzept. "Ich bin sicher, dass es uns bei unserer Arbeit nützen wird", so CDU-Stadtrat Ingo Wellenreuther. Aufgabe von Politik und Verwaltung sei es nun, das Konzept mit Leben zu füllen. Ähnlich sah es Grünen-Stadtrat Alexander Geiger und bezeichnete das Konzept als "Allianz aus Verwaltung, Rat und Bürgerschaft". In der kommunalen Politik werde das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger gestaltet, entsprechend sei es wichtig, diese auch mit einzubinden. Man müsse sich allerdings auch fragen, ob es nicht möglich sei, die Beteiligung noch einen Schritt weiter zu treiben - etwa indem man die Bürger über Bürgerumfragen auch bei der Aufstellung des Haushalts noch stärker einbinde.

"Das Konzept ist schlüssig", erklärte FDP-Stadtrat Heinz Golombeck. Allerdings müsse man gerade bei den Möglichkeiten der Online-Beteiligung auch die Missbrauchs-Gefahr im Blick behalten. "Bürgerbeteiligung ist nicht als Ersatz für Entscheidungen des Gemeinderats zu sehen, sondern als Ergänzung", betonte SPD-Stadtrat Michael Zeh. Zu bedenken sei außerdem, dass die Kommune die Bürger zwar beteiligen kann, es aber auch Entscheidungen gäbe, bei denen die Kommune keinen oder nur bedingt Einfluss habe - etwa beim Thema zweite Rheinbrücke.

"Bürgerbeteiligung darf kein Alibi sein"

Kritisch äußerte sich Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste (KAL): Zwar sei es gut, die Bürger an Entscheidungen zu beteiligen, in der Realität sehe es aber oft noch so aus, dass die Verwaltung Entscheidungsprozesse zu sehr dominiere. Beteiligung sei gut, die Meinung der Bürger habe einen hohen Wert, Bürgerbeteiligung dürfe aber nicht nur eine Alibifunktion haben, so Eduardo Mossuto von den Freien Wählern.

Nicht weit genug ging das Beteiligungskonzept den Stadträten der Linken: "Man muss prüfen, in wie fern wir die Bürger nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden lassen," so Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos.  Das Konzept an sich sei gut, allerdings müsse man sich auch fragen, wie man die breite Masse und nicht nur politisch interessierte Bürger in die Entscheidungsprozesse besser einbinden könne, so GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach.

In wie weit das Konzept nun wirklich angewandt wird, wird sich nun zeigen müssen. Eines machte Oberbürgermeister Heinz Fenrich allerdings von vornherein klar: Bürgerbeteiligung an sich sei gut - sie führe zu mehr Transparenz und fördere bürgerschaftliches Engagement. Sie habe aber auch ihre Grenzen: Die seien unter anderem in Gesetzen und Vorschriften festgelegt. Wichtig sei aber auch, dass Bürgerbeteiligung nicht dazu führe, dass am Ende Einzelinteressen stärker berücksichtigt würden als das Gemeinwohl.

Das Konzept und die Verwaltungsvorlage im Wortlaut (Link führt zu PDF-Dokument auf Seiten der Stadt Karlsruhe)

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Kommentare (8)
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  •   Insider
    (746 Beiträge)

    25.04.2012 13:42 Uhr
    Wie ernst es der Gemeinderat meint,
    ... kann er ja bald zeigen, wenn sie sich in Klausur zum Stadtentwicklungskonzept 2020 zusammentreffen. Ansonsten fehlt mir der Glaube, dass das Konzept von einer verwaltungsdominanten Stadt akzepiert und nicht nur pseudomäßig umgesetzt wird. Und einzelne Aussagen lassen ja schon darauf schließen, in dem man sich Hintertüren offen läßt.
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  •   ALFPFIN
    (6695 Beiträge)

    25.04.2012 09:07 Uhr
    "Ob und in welcher Form
    [/i][i]Bürger künftig beteiligt werden können, soll in jedem Einzelfall geprüft werden. Ist eine Beteiligung ohne personellen und finanziellen Mehraufwand möglich, kann das jeweilige Fachdezernat bei der Stadt die Bürgerbeteiligung nach Rücksprache mit dem Bürgermeisteramt direkt in die Wege leiten. Bedarf es externer Moderierung oder ist die Bürgerbeteilligung mit zusätzlichen Kosten oder Personalaufwand verbunden, entscheidet der Gemeinderat."

    [b][/b]Nach diesem Beschluss ist jede Möglichkeit und "Ausrede" gegeben, eine Bürgerbeteiligung abzulehnen. Irgendeinen Vorwand nach o.a. Beschluss findet man da immer.

    Dieser Gemeinderatsbeschluss ist für den Papierkorb gedacht.
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    25.04.2012 09:01 Uhr
    warum schaffen wir
    Gemeinde-/Stadträte, Land- und Bundestagsabgeordnete usw. eigentlich nicht ab. Wenn für jeden Käse mittlerweile eine Bürgerbefraung / -entscheid nötig zu sein scheint können wir uns das Geld für diverse Institutionen / deren Vertreter doch gleich sparen. Die einz elnen Interessengruppen erarbeiten ehrenamtlich Voerschläge zu den Themen, hier im Forum wird diskutiert und abgestimmt. Eigentlich ganz enfach, oder doch nicht ?
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  •   alpinium
    (5595 Beiträge)

    25.04.2012 09:40 Uhr
    Na da müssen schon
    noch welche da sein, die so eine Bürgerbefragung organisieren. Aber ein paar weniger würden schon einen schlanken Fuss machen.
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  •   Schafrichter
    (405 Beiträge)

    25.04.2012 08:26 Uhr
    Ob es dem Gemeinderat ernst ist mehr Bürgerbeteiligung...
    ...wird sich wohl bald zeigen. Wie ich eben in einem anderen Artikel auf ka-news gelesen habe, wird von den Freien Wählern eine Bürgerbefragung zur möglichen Bebauung des Turmberg angeregt!
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  • unbekannt
    (50 Beiträge)

    25.04.2012 07:12 Uhr
    Stadteilgremien
    Als Bürger wünsche ich mir schlanke, effiziente Verwaltungs- und Politikapperate. Gerade aber die vielen verschiedenen Gremien, mit überschneidenden Zuständigkeiten werden hier zum Problem. Kommen jetzt auh noch Bürgerentscheide mit ihren langen Vorlaufzeiten und der kategorischen Ablehnung derer, die am nächsten dran wohnen hinzu sind wir auf dem besten Weg in eine Blockade und Stillstadsrepublik/Stadt.

    Ziel muss es eher sein, dass betroffene vielleicht auch stärkeals bisher gehört werden, die Entscheidungen dann aber von einigen wenigen Gremien getroffen werden. Wirtschaftlicher und technischer Fortschritt ist nunmal der einzige Weg um auch weiterhin in vielen Punkten Weltspitze zu sein, bedeutet aber nunmal auch Baustellen, Großprojekte und Veränderung.
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  • unbekannt
    (2030 Beiträge)

    25.04.2012 02:40 Uhr
    Betrogenes Herz
    Warum erinnert mich das heutige Karlsruhe an das trojanische Pferd?
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  • unbekannt
    (172 Beiträge)

    24.04.2012 19:36 Uhr
    Der Bürger ist das Herz der Stadt
    daher sollte er auch bei wichtigen, ihn betreffenden Entscheidungen mitwirken können. Ich halte es sogar für sinnvoll, dass einzelne Stadtteile mehr Eigenverantwortung übernehmen sollten.
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