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Karlsruhe Gehweg-Parken in Karlsruhe: Streit in der Nordweststadt

Die Parkplatzsuche und das Parken in Karlsruhe können mehr als nur eine Geduldsprobe sein - manchmal bleibt den Pkw-Fahrern wenig übrig, als auf dem Geh- oder Radweg zu parken. Das Karlsruher Ordnungsamt kontrolliert diese Vergehen derzeit schwerpunktmäßig. Anwohner in Teilen der engen Nordweststadt sind verunsichert: Wie dürfen sie parken? Die Bürger sehen die Stadt in der Pflicht. Die wiederum wiegelt ab: vorhandene Parkflächen wie Garagen und Grundstücke sollen einfach besser genutzt werden.

Bonner Straße, Durlacher Weg oder Bingener Straße: Die Nordweststadt zwischen Hertzstraße und B36 hat fast dörflichen Charakter - das wissen die Bewohner, die Polizei und auch das Karlsruher Ordnungsamt (OA). Das OA selbst ist seit Jahren regelmäßig in der Nordweststad unterwegs und weiß um die Schwierigkeiten. Wegen enger Straßen und einer entsprechenden Bebauung, gibt es nach Ansicht einiger Bewohner nicht genügend Parkplätze.

Schwerpunktkontrollen zeigen erste Erfolge

Die mehrwöchigen Schwerpunktkontrollen des OA gegen Gehweg-Parker verunsichern daher einige Autofahrer. "Wie darf ich noch parken? Früher war es kein Problem - aufgrund der engen Straßen - auf dem Gehweg zu parken, damit die erforderlichen drei Meter Straßenbreite gewährleistet werden", so ein Anwohner der Bonner Straße im Gespräch mit ka-news. Er habe das Gefühl, dass die Stadt nun willkürlich reagiere, selbst wenn mehr als 1,20 Meter frei gelassen würden.

 

Die Schwerpunktkontrollen gegen Geh- und Radweg-Parker zeigen indes erste sichtbare Erfolge, erklärte der stellvertretende Leiter des OA Günter Crantz im Gespräch mit ka-news. "In Hagsfeld zum Beispiel hat sich die Parkmoral verbessert, auch auf den Radwegen in der Haid-und-Neustraße wird nicht mehr geparkt", ergänzt er. 407 Fahrzeuge wurden demnach in den ersten Wochen der Schwerpunktkontrollen beanstandet. "Klar, es gab natürlich Beschwerden - aber auch Lob", so Crantz. Er weiß auch von der Verunsicherung der Bürger, die nun nicht mehr wissen, ob sie auf dem Gehweg parken dürfen, selbst wenn sie genug Platz lassen. Aber der stellvertretende OA-Leiter weiß zu beruhigen: "Wie angekündigt werden wir es weiterhin dulden, wenn auf dem Gehweg geparkt wird und mindestens 1,20 Meter Platz für Fußgänger und Kinderwagen bleibt."

OA: Stadt ist nicht für Bereitstellung von Parkplätzen verantwortlich

Den Anwohner der Bonner Straße verärgern diese Kontrollen indes: "Die Stadt braucht Geld. Jetzt macht sie Kontrollen, bietet den Autofahrern aber keine Lösungen", moniert er. Parkplätze würden reduziert, Kontrollen im Gegenzug verstärkt. "Manchmal hat man den Eindruck, dass die Stadt nicht an einer Lösung interessiert ist, sondern einfach nur sagt: 'Runter vom Gehweg!' Die Stadt soll Lösungen bieten, gegebenenfalls dort das Straßennetz ändern, wo es möglich ist, damit Autos nicht mehr auf dem Gehweg parken müssen", so der Anwohner im Gespräch mit ka-news.

Doch so einfach ist das nicht, weiß auch Crantz vom Ordnungsamt: "Die Stadt ist nicht für die Bereitstellung von Parkplätzen in solchen Gebieten verantwortlich. Wird ein Haus gebaut, müssen je nach Größe entsprechende Stellplätze eingeplant werden." Aber durch die Vielzahl von Autos, auch in einzelnen Haushalten, werde der Platz dann eng, weiß er. "Im Bereich der Nordweststadt haben viele Anwohner eine Garage oder eine Hofeinfahrt. Wenn alle diese nutzen, ist dort auch ein vorschriftsmäßiges Parken möglich." Außerdem könne den Betroffenen vom Gesetzgeber aus auch ein Parkplatz in mehreren hundert Metern Entfernung zugemutet werden, sollte es direkt vor der Haustüre keinen geben. 

OA: Anwohner sollten Garagen und Hofeinfahrten zum Parken nutzen

Erzwingen kann die Stadt die Nutzung der Einfahrten oder Garagen aber nicht. "Wir können da nur appellieren", so Crantz. Die Problematik in seiner Nachbarschaft bestätigt auch der Anwohner der Bonner Straße. Da Garagen anderweitig genutzt würden, käme es häufig zu Engpässen, Schäden an Autos oder Streit unter den Anwohnern und den Autofahrern. "Inzwischen hat sich eine 'Egal-Haltung' in der Nordweststadt entwickelt. Alle Parken wie sie wollen", ergänz er. Deshalb müsse die Stadt reagieren: Die Einrichtung einer Spielstraße sei ein Vorschlag, der die Park- und Verkehrssituation entschärfen könnte - oder auch Rasengittersteine, die direkt vor Grundstücken für Stellplätze sorgen könnte. "Früher liefen die Menschen mit Handwagen durch die Straßen, heute nehmen sie den Hummer. Da muss etwas getan werden."

Doch den Vorschlägen des Anwohners kann Crantz nicht nachkommen: "Eine Spielstraße wäre sicher eine nette Idee, aber ist in diesem Gebiet rechtlich nicht machbar", so der stellvertretende OA-Leiter. "Zudem gibt es in der Nähe der Bonner Straße eine große Grünfläche." Und auch Rasengittersteine wird es keine geben: "Das ist nicht nötig, wenn die Leute ihre Garagen und Hofeinfahrten nutzen." In anderen Stadtteilen wie der Südstadt habe die Stadt Teile des Gehwegs mit Park-Linien markiert. "Allerdings gibt es hier keine klassischen Hofeinfahrten."

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  •   Laetschebachschorsch
    (3195 Beiträge)

    15.04.2013 09:13 Uhr
    Ermessen
    Der KOD und die Polizei haben für ihre ein Ermessen, das durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und durch Dienstanweisungen eingeschränkt ist. Folge: An Heiligabend wollte ich meine 83-jährige Mutter mit ihrem Schäferhund nachts um 23:30 Uhr heim fahren (ca. 15 km einfach). Die Ausfahrt war blockiert, Aussage der Polizei, es soll ein Taxi genommen werden, das sei für den Falschparker günstiger. - sooo ein Hals traurig aber das entspricht der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Der BGH sieht das in seinem Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 ganz anders. Danach wiegt der Eigentumsentzug durch den Falschparker höher als das rechtswidrige Verhalten des Falschparkers.
    ps.: Ich habe schon Politessen gesehen, die Fahrzeuge auf der Sperrzone im Kreuzungsbereich haben abschleppen lassen - recht so
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    15.04.2013 14:17 Uhr
    Anderereseits gibt es auch tolle Storys
    über Abschleppen ohne gefährliche/ernsthafte Behinderungen.

    Ermessen ist eben nicht immer Ermessen...

    Frech ist der Abbau von Parkplätzen an Stellen an denen es sowieso schon an solchen fehlt. Z.B. wegen dem späteren 4spurige, Ausbau der Straßenbahn in der Durlacher Allee für den Tunnel.
    Mit viel Pech gibts dann fröhliches Parkplatzssuchen gegen GELD für nicht freie "Anwohnerparkplätze" - Danke Stadt
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  •   Smartraver
    (7579 Beiträge)

    15.04.2013 05:43 Uhr
    Arme Beschwerdeführer...
    Keinen Platz direkt vorm Haus gefunden, die Garage mit dem Zweitfahrzeug belegt, während das Drittfahrzeug in der Einfahrt stand?
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  •   ralf
    (3722 Beiträge)

    15.04.2013 07:01 Uhr
    Jop
    Autofetischcharacter fast wie auf den Dörfern. Und wehe, es trauen sich Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Fahrradfahrer auf die Fahrbahn, wenn der Fuß-/Radweg zugeparkt ist. Dann wird gehupt und geschimpft, was das Zeug hält.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (11392 Beiträge)

    21.04.2013 19:31 Uhr
    Der schwarze Opel...
    ...in dem Bild: So parkt doch kein Mensch!

    Also irgendwie kann das ja nur gestellt sein. Oder es war eine Blondine grinsen
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