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Karlsruhe Gehweg-Parken in Karlsruhe: Streit in der Nordweststadt

Die Parkplatzsuche und das Parken in Karlsruhe können mehr als nur eine Geduldsprobe sein - manchmal bleibt den Pkw-Fahrern wenig übrig, als auf dem Geh- oder Radweg zu parken. Das Karlsruher Ordnungsamt kontrolliert diese Vergehen derzeit schwerpunktmäßig. Anwohner in Teilen der engen Nordweststadt sind verunsichert: Wie dürfen sie parken? Die Bürger sehen die Stadt in der Pflicht. Die wiederum wiegelt ab: vorhandene Parkflächen wie Garagen und Grundstücke sollen einfach besser genutzt werden.

Bonner Straße, Durlacher Weg oder Bingener Straße: Die Nordweststadt zwischen Hertzstraße und B36 hat fast dörflichen Charakter - das wissen die Bewohner, die Polizei und auch das Karlsruher Ordnungsamt (OA). Das OA selbst ist seit Jahren regelmäßig in der Nordweststad unterwegs und weiß um die Schwierigkeiten. Wegen enger Straßen und einer entsprechenden Bebauung, gibt es nach Ansicht einiger Bewohner nicht genügend Parkplätze.

Schwerpunktkontrollen zeigen erste Erfolge

Die mehrwöchigen Schwerpunktkontrollen des OA gegen Gehweg-Parker verunsichern daher einige Autofahrer. "Wie darf ich noch parken? Früher war es kein Problem - aufgrund der engen Straßen - auf dem Gehweg zu parken, damit die erforderlichen drei Meter Straßenbreite gewährleistet werden", so ein Anwohner der Bonner Straße im Gespräch mit ka-news. Er habe das Gefühl, dass die Stadt nun willkürlich reagiere, selbst wenn mehr als 1,20 Meter frei gelassen würden.

 

Die Schwerpunktkontrollen gegen Geh- und Radweg-Parker zeigen indes erste sichtbare Erfolge, erklärte der stellvertretende Leiter des OA Günter Crantz im Gespräch mit ka-news. "In Hagsfeld zum Beispiel hat sich die Parkmoral verbessert, auch auf den Radwegen in der Haid-und-Neustraße wird nicht mehr geparkt", ergänzt er. 407 Fahrzeuge wurden demnach in den ersten Wochen der Schwerpunktkontrollen beanstandet. "Klar, es gab natürlich Beschwerden - aber auch Lob", so Crantz. Er weiß auch von der Verunsicherung der Bürger, die nun nicht mehr wissen, ob sie auf dem Gehweg parken dürfen, selbst wenn sie genug Platz lassen. Aber der stellvertretende OA-Leiter weiß zu beruhigen: "Wie angekündigt werden wir es weiterhin dulden, wenn auf dem Gehweg geparkt wird und mindestens 1,20 Meter Platz für Fußgänger und Kinderwagen bleibt."

OA: Stadt ist nicht für Bereitstellung von Parkplätzen verantwortlich

Den Anwohner der Bonner Straße verärgern diese Kontrollen indes: "Die Stadt braucht Geld. Jetzt macht sie Kontrollen, bietet den Autofahrern aber keine Lösungen", moniert er. Parkplätze würden reduziert, Kontrollen im Gegenzug verstärkt. "Manchmal hat man den Eindruck, dass die Stadt nicht an einer Lösung interessiert ist, sondern einfach nur sagt: 'Runter vom Gehweg!' Die Stadt soll Lösungen bieten, gegebenenfalls dort das Straßennetz ändern, wo es möglich ist, damit Autos nicht mehr auf dem Gehweg parken müssen", so der Anwohner im Gespräch mit ka-news.

Doch so einfach ist das nicht, weiß auch Crantz vom Ordnungsamt: "Die Stadt ist nicht für die Bereitstellung von Parkplätzen in solchen Gebieten verantwortlich. Wird ein Haus gebaut, müssen je nach Größe entsprechende Stellplätze eingeplant werden." Aber durch die Vielzahl von Autos, auch in einzelnen Haushalten, werde der Platz dann eng, weiß er. "Im Bereich der Nordweststadt haben viele Anwohner eine Garage oder eine Hofeinfahrt. Wenn alle diese nutzen, ist dort auch ein vorschriftsmäßiges Parken möglich." Außerdem könne den Betroffenen vom Gesetzgeber aus auch ein Parkplatz in mehreren hundert Metern Entfernung zugemutet werden, sollte es direkt vor der Haustüre keinen geben. 

OA: Anwohner sollten Garagen und Hofeinfahrten zum Parken nutzen

Erzwingen kann die Stadt die Nutzung der Einfahrten oder Garagen aber nicht. "Wir können da nur appellieren", so Crantz. Die Problematik in seiner Nachbarschaft bestätigt auch der Anwohner der Bonner Straße. Da Garagen anderweitig genutzt würden, käme es häufig zu Engpässen, Schäden an Autos oder Streit unter den Anwohnern und den Autofahrern. "Inzwischen hat sich eine 'Egal-Haltung' in der Nordweststadt entwickelt. Alle Parken wie sie wollen", ergänz er. Deshalb müsse die Stadt reagieren: Die Einrichtung einer Spielstraße sei ein Vorschlag, der die Park- und Verkehrssituation entschärfen könnte - oder auch Rasengittersteine, die direkt vor Grundstücken für Stellplätze sorgen könnte. "Früher liefen die Menschen mit Handwagen durch die Straßen, heute nehmen sie den Hummer. Da muss etwas getan werden."

Doch den Vorschlägen des Anwohners kann Crantz nicht nachkommen: "Eine Spielstraße wäre sicher eine nette Idee, aber ist in diesem Gebiet rechtlich nicht machbar", so der stellvertretende OA-Leiter. "Zudem gibt es in der Nähe der Bonner Straße eine große Grünfläche." Und auch Rasengittersteine wird es keine geben: "Das ist nicht nötig, wenn die Leute ihre Garagen und Hofeinfahrten nutzen." In anderen Stadtteilen wie der Südstadt habe die Stadt Teile des Gehwegs mit Park-Linien markiert. "Allerdings gibt es hier keine klassischen Hofeinfahrten."

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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    15.04.2013 08:42 Uhr
    Man muss sich
    manchmal einfach alle parkenden Autos in einer Straße wegdenken. Dann merkt man erst wie breit die Straße eigentlich wirklich ist. Erst durch die Parkerei wird es eng. Für Fußgänger, Radfahrer und auch für den rollenden Verkehr.

    Folgendes Vorgehen sollte in Wohngebieten im Innenstadtbereich (in Karlsruhe die "Himmelsrichtungsstadtteile) Standard werden:
    1) Auf beiden Seiten der Straße wird ein Gehweg von 1,20 Metern eingeplant.
    2) Sofern noch die notwendige Mindestbreite vorhanden ist, werden Fahrstreifen in beide Richtungen eingeplant, falls dem nicht mehr der Fall ist, wird die Straße eine Einbahnstraße.
    3) Es werden ausreichend Behindertenparkplätze eingeplant.
    4) Der restliche verfügbare Parkraum wird den Anwohnern und Geschäfteinhabern der Straße individuell zu Marktpreisen zum Kauf, ggf. per Versteigerung angeboten.
    5) Was nicht gekauft wird, wird öffentlicher Parkraum mit variablen Parkgebühren.
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    15.04.2013 08:50 Uhr
    1,20 m Gehwege in Innenstadtbereichen?
    Gerade dort hat man viele Fußgänger. Warum soll man also gerade dort weit hinter den Mindestmaßen zurückbleiben?
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  •   CurlChaos
    (680 Beiträge)

    15.04.2013 08:36 Uhr
    Schuss ins Knie
    "Die Einrichtung einer Spielstraße sei ein Vorschlag, der die Park- und Verkehrssituation entschärfen könnte". Das wär ja echt ein Schuss ins Knie. Denn in Spielstraßen darf man nur in explizit gekennzeichneten Bereichen parken. Und die würden sicher nicht in der Dichte bereitgestellt werden, daß da mehr Parkraum gegeben wird, eher deutlich weniger.

    Ansonsten: wer seinen Erstwagen auf dem eigenen Grundstück parkt und keinen Zweit-/Drittwagen hat, der hat ja kein Problem. Ansonsten trifft es ja primär direkt die Problemverursacher.
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    15.04.2013 08:18 Uhr
    "bietet den Autofahrern aber keine Lösungen",
    Wieso soll das Aufgabe der Stadt sein? Diese Leute haben sich ein Auto gekauft, nicht die Stadt. Und das vermutlich in Kenntnis der Parkraumknappheit (oder gewollter Unkenntnis).
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  •   Selbstdenker
    (258 Beiträge)

    15.04.2013 08:37 Uhr
    Meine Erinnerung ist trübe ...
    ... aber ich will von Geschichten gehört haben, daß man zumindest früher die Stellplätze mit Geld "ablösen" konnte. Die Stadt hätte das Geld gerne genommen, aber zu anderen Dingen verwendet als damit Parkplätze zu schaffen.

    Ansonsten ja, bei dem Artikel mußte man Kontext raten. Der fehlende Anfang ist, daß beim Gehwegparken eigentlich sowas wie 1,2 Meter frei bleiben muß, daß früher locker gesehen wurde und jetzt Aktion scharf ist. Das Problem hat's wohl auch in Bulach. Wo die Gehwege teilweise schon so nicht einmal diese Breite haben.
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    15.04.2013 08:39 Uhr
    Gehwegbreite
    Und Gehwege sollten IIRC 2 m, bei erhöhtem Fußgängerverkehr auch breiter, sein.

    Mir wäre neu, dass in den EFA steht, dass man einen Teil davon gerne gleich wieder zuparken kann.
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    15.04.2013 08:16 Uhr
    Kommentar?
    Was für eine Artikelart ist das? Ein Kommentar?

    Aufgrund dieser Einleitung: "Die Parkplatzsuche und das Parken in Karlsruhe können mehr als nur eine Geduldsprobe sein - manchmal bleibt den Pkw-Fahrern wenig übrig, als auf dem Geh- oder Radweg zu parken." scheint es mir so.
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  •   Schattegustl
    (218 Beiträge)

    20.04.2013 10:14 Uhr
    Schreibstil KA-News!
    Stimmt. KA-News findet leider manchmal nicht den richtigen Weg, einfach Meinungen aus ihren Artikel rauszulassen. Aber zum Glück gibt es ja die Kommentarfunktion und Nutzer, die diese auch nutzen!
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  •   Laetschebachschorsch
    (3195 Beiträge)

    15.04.2013 06:58 Uhr
    Hofbereich zum Parken nutzen
    Was nützen die schönsten Parkplätze im Hof, wenn in die Einfahrt wegen rücksichtslosen Falschparker nicht eingefahren werden kann, die liebe Polizei nach über einer Stunde Wartezeit nichts macht außer ein Zettelchen zu verteilen und der KOD sowieso nicht telefonisch zu erreichen ist. Und für das Abschleppen von Fahrzeugen durch die Polizei oder dem KOD muss eine "öffentliches Interesse" vorliegen. Ob diese vorliegt, hierfür haben Polizei und KOD ein weites Ermessen, das durch Dienstanweisungen geregelt ist. Dies ist die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, um die Rechtsauffassungen der ordentlichen Gerichte - bis zum BGH - kümmern die sich nicht. - Ständige Erfahrungen und soooo ein dicker Hals.
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  •   sorry55
    (831 Beiträge)

    15.04.2013 08:14 Uhr
    habe ich anders erlebt
    Am Vormittag 10.30h. Polizei kam, verteilte Knöllchen, da aber Tageszeit ist zum Abschleppen die Anordnung der Behörde (Polizeibehörde = Stadt Karlsruhe) erforderlich, so die Polizei. Ich habe Telefonat zwischen Polizisten und "Behörde" mitgehört. Behörde erteilte keine Abschlepperlaubnis wei: ich ja das was ich tun wollte auch mit dem Taxi oder den Straßenbahn erledigen kann. Die Gerichte würden so urteilen und wenn abschleppen, dann würde die Stadt auf den Kosten sitzen bleiben. KOD hat da gar nichts zu melden, nur Politessen, Polizei und vor allem die Stadt als Polizeibehörde. Letztlich liegt es an den Urteilen der Gerichte. Würden die sagen; falsch geparkt - abgeschleppt vollkommen in Ordnung also zahle, wäre das Problem bald gelöst.
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