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Berlin/Karlsruhe Gegen Einbrecher in der Region: Was Bürgerwehren dürfen

Vermehrte Einbrüche in der Nachbarschaft können für Unruhe sorgen. Um das Sicherheitsgefühl wieder zu steigern, organisieren sich manche Nachbarn in Bürgerwehren. So haben auch Geschäftsleute in Tiefenbronn bei Pforzheim nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagiert. Doch Vorsicht: Für den privaten Einsatz gibt es klare Grenzen.

Manche Bürger fühlen sich in ihrer Nachbarschaft nicht sicher. Auch Geschäftsleute in Tiefenbronn haben nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagieren. Daher engagieren sie sich in Bürgerwehren. Verboten ist das nicht, erklärt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin. Patrouillieren etwa sei grundsätzlich erlaubt. Dabei sei auch eine einheitliche Kleidung oder Uniform zulässig.

Recht auf vorläufige Festnahme

Allerdings müssen sich die privaten Streifen an klare Regeln halten. "Sie dürfen nicht behaupten, von der Polizei zu sein", mahnt Samimi. Zudem sei nur eine Ausrüstung mit legalen Verteidigungsmitteln wie etwa Reizspray und Gummiknüppeln erlaubt. Wichtig zu beachten: "Die dürfen ausschließlich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden."

Grundsätzlich gilt: Wird ein Verdächtiger auf frischer Tat ertappt, hat jeder das Recht auf eine vorläufige Festnahme. Das ist in Paragraf 127 der Strafprozessordnung geregelt. Bei irrtümlichem Festhalten macht man sich nicht der Freiheitsberaubung strafbar, wenn man sich sicher war, ein Straftat beobachtet zu haben.

"Das sollte den Profis überlassen werden"

Doch Vorsicht: Eine solche Festnahme ist ein körperlicher Zugriff in einer prekären Situation, warnt Christian Zorn von der Zentralstelle für Prävention der Polizei Berlin. "Das sollte den Profis überlassen werden." Zudem bestehe bei körperlichen Auseinandersetzungen das Risiko einer Strafanzeige, etwa wegen des Verdachts auf Körperverletzung, fügt Samimi an.

Bei konkreten Beobachtungen, etwa wenn ein Einbrecher ins Haus einsteigt, sei auch das Betreten eines fremden Grundstücks möglich, sagt Zorn. Grundsätzlich sollte das aber vermieden werden. Denn damit begibt man sich selbst möglicherweise in Gefahr. «Auch der harmloseste Einbrecher kann in Panik geraten und angreifen, wenn er in die Enge getrieben wird.» Besser sei es, sich die Fluchtrichtung sowie äußerliche Merkmale des Verdächtigen zu merken, ihn aber nicht aufzuhalten.

Bürger sollten ungewöhnliche Beobachtungen melden, sagt Zorn. Von einem Engagement in einer Bürgerwehr rät er eher ab: «Sie sind häufig subjektiv, übermotiviert, unprofessionell und von eigenen Interessen geleitet.

» Häufig würden sie außerdem ins Denunziantentum übergleiten, das sich vor allem Fremden gegenüber entlade.

Karlsruher Ordnungsamt hält "nichts von einer Bürgerwehr in Eigenregie"

So wollen Geschäftsleute in Tiefenbronn bei Pforzheim jetzt nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagieren. Andernorts setzt man auf Nachtwanderungen oder wachsame Nachbarn, Skepsis ernten die engagierten Bürger seitens der Polizei. Innenminister Reinhold Gall sagte dazu kürzlich: "Eine Bürgerwehr, auch wenn sie gut gemeint ist, entspricht nicht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen."

Auch in Karlsruhe stößt dieses Engagement auf Unverständnis: "Ich persönlich halte nichts von einer solchen Bürgerwehr in Eigenregie", erklärte Ordnungsamtsleiter Björn Weiße im April auf Nachfrage von ka-news- "zwar kann ich die Ängste und Sorgen der Bevölkerung nachvollziehen, doch die 'Verbrecherjagd' sollte der Polizei sowie dem Kommunalen Ordnungsdienst überlassen werden."

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  • unbekannt
    (2169 Beiträge)

    04.06.2014 22:28 Uhr
    ...
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  •   Karlsmuede
    (1387 Beiträge)

    04.06.2014 18:31 Uhr
    Gall-enkolik
    Herr Gall, der die Polizei mit seiner Superreform ausbluten läßt, kann sich das eigene Versagen natürlich nicht eingestehen...

    "Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen."

    Publius Cornelius Tacitus, römischer Geschichtsschreiber
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    05.06.2014 15:53 Uhr
    gut erkannt
    oder gut gebrüllt, Löwe grinsen
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  • unbekannt
    (1211 Beiträge)

    04.06.2014 18:12 Uhr
    ich bin dafür
    .dass man einem Einbrecher ohne Federlesens mit der Pumpgun voll eines auf die Plautze geben darf, ohne DANACH wieder von irgendwelchen Gutmenschen angemacht zu werden. Es wäre schnell vorbei mit der Einbrecherei, wenn ein Magazin aus der Glock auf den Insurgent entleert wird. Freie Waffen für freie Bürger und Panzer für Saudi-Arabien!
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  •   Wuehlmaus
    (3488 Beiträge)

    05.06.2014 21:25 Uhr
    Dazu passt.
    "Demokratie ist, wenn zehn Füchse und ein Hase darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt.
    Freiheit ist, wenn der Hase die Wahl mit einer Schrotflinte anfechten kann."
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    05.06.2014 13:07 Uhr
    Genau,
    alls druff, sofort mit der Pambes drauflos, dass schön das Gewebe spritzt und fetzt und dass die Därme quillen, und wenns dann halt mal zwei Schüler erwischt, die aus dem Schuppen ne Kiste Bier klauen, dann ist das selbstverständlich völlig gerechtfertigt und verhältnismäßig. Pumpgun raus, ein paar Mal ins Dunkle gefeuert und weg mit der Rübe, schön Kopfbrei machen und die Umgebung mit Roter Grütze sprenkeln, was suchen die Kids denn auch in meinem Schuppen.

    Zur Info... das ist keine Ironie oder Sarkasmus, das ist Zynismus. Und die drastische Wortwahl dient der Illustration, was eine "Pumpgun" (Schrotflinte) mit entsprechender Munitionsart mit dem menschlichen Körper anstellt.

    Der volle Wahnsinn... zum Glück haben wir keine amerikanischen Verhältnisse hier, was die Waffengesetze betrifft.
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  • unbekannt
    (6808 Beiträge)

    04.06.2014 22:13 Uhr
    es wäre wohl eher so
    dass der Einbrecher bewaffnet kommt
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  •   Beiertheimer
    (1014 Beiträge)

    05.06.2014 06:20 Uhr
    Der Einbrecher ist eh schon bewaffnet
    Schraubendreher und diverse Hebelwerkzeuge eignen sich auch klasse zum Schlagen.
    Wer unberechtigt in meine Wohnung eindringt gibt automtisch an der Türschwelle sämtliche Rechte ab.
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  • unbekannt
    (6808 Beiträge)

    05.06.2014 08:16 Uhr
    eben nicht
    der Rechtsstaat gilt auch in Ihrer Wohnung. Umbringen dürfen Sie Einbrecher nur bei einer eindeutigen Gefährdungslage für Ihr leibliches Wohl und nur, wenn die Reaktion angemessen ist. In Notwehr also.
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  •   merquez
    (338 Beiträge)

    05.06.2014 10:25 Uhr
    Deswegen...
    ....habe ich auch immer 2 Messer parat. Das Erste um mich zu verteidigen, das Zweite mit dem der Einbrecher in böser Absicht auf mich losgestürmt ist...bevor ich ihn perforiert habe.
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